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02. September 2010
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Quelle: Frankfurter Rundschau 02.09.2010(rk)
Die Regierung lässt die Bundesbank zur reinen Versorgeanstalt der Politik verkommen. Die Äußerungen Sarrazins schaden der Zentralbank, befindet die Kanzlerin. Doch wer hat das Problem kreiert?
Neben dem Präsidenten, der im ersten Beruf Professor für Geldpolitik ist, hat nur noch ein Vorstandsmitglied eine volkswirtschaftliche Ausbildung: ausgerechnet Sarrazin. Drei weitere Vorstände sind Juristen, einer Betriebswirt. Dabei kommt es heute stärker denn je auf das Fachwissen einer Notenbank an, wenn sie sich Gehör verschaffen möchte. mehr ...
02. September 2010
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Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. mehr ...
01. September 2010
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(ef) Der Rat der Stadt hatte sich für seine 1. Ordentliche Sitzung nach der Sommerpause eine 20 Punkte umfassende Tagesordnung vorgenommen. Diese wurde zum Beginn auf 21 Punkte erhöht. mehr ...
01. September 2010
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Es ist gut, dass wir in einem Land leben, wo Meinungsfreiheit gilt. Diese Freiheit gilt auch für Andersdenkende. Die Buchhandlung „Decius“ hat Herrn Sarrazin sicherlich nicht „auf blauen Dunst hin“ eingeladen, sondern ihr war es bestimmt möglich, vorab einen Ausdruck des Buches zu lesen. Sie haben also gewusst, „welch Geistes Kind“ der Buchautor ist. mehr ...
27. August 2010
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(rk) Sigmar Gabriel macht es möglich! In Berlin formulierte er jetzt die Idee, den nächsten SPD Kanzler über Vorwahlen ermitteln zu lassen. Dabei erinnerte er u.a. an die guten Erfahrungen, die französische Sozialisten mit dieser Methode bei Vorwahlen erfuhren. mehr ...
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25. August 2010 | 0 Kommentare
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24. August 2010 | 0 Kommentare
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23. August 2010 | 0 Kommentare
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20. August 2010 | 0 Kommentare
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20. August 2010 | 0 Kommentare
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16. August 2010 | 0 Kommentare
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15. August 2010 | 1 Kommentar
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12. August 2010 | 0 Kommentare
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11. August 2010 | 1 Kommentar
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07. August 2010 | 0 Kommentare
Aktuelles aus Niedersachsen
Zum Landesverband
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
02.09.2010 | 0 Kommentare
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Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da.
Lies fordert von Landesregierung Initiative im Kampf gegen Missbrauch bei Leiharbeit
01.09.2010 | 0 Kommentare
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Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat von Ministerpräsident McAllister mehr Engagement im Kampf gegen den Missbrauch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit gefordert. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften IG Metall und Ver.
Sander bestätigt Sicherheitsrisiken bei Atomkraftwerken
01.09.2010 | 0 Kommentare
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Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit seinen Äußerungen zur Atomenergie eingestanden, dass der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke nicht ausreicht. „Se
Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige
01.09.2010 | 0 Kommentare
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Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: "Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern.
DFB soll Bundesliga-Termine mit Bundespolizei koordinieren
01.09.2010 | 0 Kommentare
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"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.
Prestigeprojekt Mehrgenerationenhäuser vor dem Ende
31.08.2010 | 0 Kommentare
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Ein Prestigeprojekt der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin und heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in Niedersachsen still und heimlich beerdigt. Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Zukunft der 56 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen teilt die Landesregierung mit, dass an eine Fortführung der Förderung nach Ablauf dieses Jahres nicht gedacht sei.