Ratssitzung am 30. August 2010
01. September 2010 0 Kommentare(ef) Der Rat der Stadt hatte sich für seine 1. Ordentliche Sitzung nach der Sommerpause eine 20 Punkte umfassende Tagesordnung vorgenommen. Diese wurde zum Beginn auf 21 Punkte erhöht.
Zunächst ging es um Umbesetzung von Ausschüssen, die durch den Wechsel von Ratsherr Dieter Nitschke vom Bündnis! zur CDU notwendig geworden war. Ratsherr Ulrich Kumme trug den Antrag der Umbesetzungen vor, der einstimmig angenommen wurde. Zur Neubesetzung des Sitzes im Verwaltungsausschuss, den bisher das Bündnis! durch den Ratsherr Nitschke hielt, musste wegen der gleichen Anzahl von Sitzen im Rat von SPD und CDU das Los entscheiden. OB Machens zog das Los, der Sitz fiel an die SPD, die Corinna Finke dafür benannte. Desweiteren standen Bebauungspläne auf der Tagesordnung, die sich aus der Neugestaltung des Klinikumgeländes ergeben. Das Gelände wird nach Umzug des Klinikums in den Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Laedebur-Kaserne, zum Campus der HAWK umgestaltet. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Sanierung der Straßenbeleuchtung unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung. Hier waren Diskussionen vorausgegangen ob eine Privatisierung der Beleuchtung für die Stadt in der momentanen finanziellen Situation hilfreich sein könnte. Oder ob nicht, wie die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte, das Geld aus dem Verkauf der Abwasserbetriebe für die Sanierung verwendet werden könnte. SPD und CDU hatten diesen Vorschlag zunächst abgelehnt, weil beschlossen war das Geld aus dem Abwasserverkauf zur Schuldentilgung zu verwenden. Da im Stadthaushalt für die Beleuchtungssanierung kein Geld vorhanden war, sollte eine private Finanzierung aushelfen. Stadtkämmerin Antje Kuhne stellte nun ein neues Finanzierungsmodell vor, dass Fördermittel von der KfW-Bank zu zinsgünstigen Konditionen und einen Zuschuss von 400.000 Euro beinhaltet. Diesem Konzept konnten alle zustimmen. 2 Mio Euro sollen für die Hälfte der Beleuchtung in 5 Jahren investiert werden. Für die andere Hälfte der Beleuchtung hofft man, dass bis 2015 die LED-Technik soweit fortgeschritten ist, dass eine noch höhere Energieeinsparung durch moderne Technik für diese noch zu sanierende Hälfte möglich sein wird. Beim Top 19 gab es noch einmal heftige Diskussionen. Es ging um das so genannte Pecunia-Geld, rund 349.000 Euro. SPD und CDU hatten sich darauf geeinigt das Geld zu je 170.000 auf eine Kultur- und Sport-Stiftung aufzuteilen, die restlichen 9.000 als Zustiftung an die Hildesheimer Feuerwehr zu vergeben. Die kleineren Parteien hielten teilweise dagegen, schon, weil sie angeblich in den Findungsprozess nicht genügend eingebunden gewesen waren. Es wurden aber auch Argumente eingebracht, dass kleine Stiftungen nicht sinnvoll seien und bei den jetzigen Zinswerten für 170.000 Euro Einlage die Erträge zu gering seien. Es sei sinnvoller den gesamten Betrag der vorhandenen Bürgerstiftung zu kommen zu lassen um darüber dann gegebenenfalls Sport und Kultur zu fördern. Der Vorstand der Bürgerstiftung habe dies aber abgelehnt. Ein Ratsherr, der den Vorschlag machte das Geld dem Stadthaushalt zu zuführen um Schulden zu tilgen, wurde vom OB dahingehend belehrt, dass dieses Geld laut Satzung gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden müsse. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde dem Antrag zugestimmt. Hartmut Häger hofft, dass diese Stiftungen einen starken Anreiz bilden und Bürgerinnen und Bürger sich bald mit Zustiftungen daran beteiligen werden. Zum Abschluss berichtete Antje Kuhne unter dem TOP Mitteilungen über die Aktion Bombenalarm und die dadurch entstandenen Kosten. Auf 33.577,74 Euro beliefen sich die bisherigen Kosten, abgemildert nur durch eine Spende von 3.100,00 Euro eines Hildesheimer Ehepaares. Frau Kuhne danke allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Am Anfang der Sitzung hatten noch zwei Vertreter des Jugendforum Hildesheim mit einer PP-Präsentation die Aktivitäten in den 4 Jahren seit der Gründung des Jugendforums aufgezeigt. Sie berichteten aus der Arbeit des Parlaments, das monatlich tagt, dem Vorstand und den Arbeitsgruppen, die sich wöchentlich treffen und den bereits durchgeführten Aktionen und Projekten. Sie bedankten sich beim OB für die vielfältige Unterstützung. Der Rat quittierte den Vortrag mit anerkennenden Applaus, sowie kurzen Statements von Vertretern der SPD und der CDU.
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