Presse 2010

28. Dezember 2010 /rk
Quelle: Spiegel online
Höhere Belastungen
Wem 2011 die höchsten Netto-Lohnverluste drohen
Von dem schwarz-gelben Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto" ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Deutsche Arbeitnehmer werden 2011 bis zu 94 Euro weniger in der Tasche haben. Eine Übersicht zeigt, welche Gehaltsgruppe am meisten unter dem Lohnschwund leidet.
Hamburg - Am stärksten trifft es verheiratete Alleinverdiener mit Kind: Wer 2500 Euro Brutto im Monat verdient, muss im nächsten Jahr knapp 120 Euro mehr Sozialabgaben zahlen. Das hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Zwar werden für diesen Fall auch 26 Euro weniger Steuern fällig, insgesamt hat der verheiratete Alleinverdiener mit Kind jedoch 94 Euro im Jahr weniger in der Tasche als noch 2010.
Für Millionen Bürger ist das eine bittere Enttäuschung. Hatten Union und FDP im Wahlkampf doch "Mehr Netto vom Brutto" versprochen. Nun ist das Gegenteil der Fall.
Bereits im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel das Wahlversprechen einkassiert - für größere Steuersenkungen gebe es angesichts des riesigen Haushaltsdefizits keinen Spielraum. Da aber gleichzeitig die Beiträge für Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung deutlich steigen, haben die Bürger 2011 nun weniger Netto vom Brutto.
So werden für die gesetzliche Krankenkasse ab 1. Januar 15,5 Prozent statt bislang 14,9 Prozent fällig. Der Arbeitnehmeranteil liegt künftig bei 8,2 Prozent des Bruttolohns, die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent. Dazu kommt die Erhöhung bei der Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Beschäftigte und ihre Firma tragen je die Hälfte des Aufschlags.
Geringverdiener sind am stärksten betroffen
Die höheren Sozialabgaben treffen besonders Beschäftigte, die geringe oder mittlere Einkommen haben. So hat ein Single mit 3000 Euro Brutto im Monat am Ende des Jahres 60,72 Euro weniger in der Tasche. Wer das Doppelte verdient, muss gerade einmal auf 1,32 Euro verzichten.
Das gleiche Bild bietet sich bei Alleinerziehenden mit einem Kind: Wer sein Kind allein großzieht und 2500 Euro Brutto verdient, verzeichnet Einbußen in Höhe von 56,04 Euro. Beim doppelten Gehalt sind es nur 8,76.
Insgesamt bleibt allen Beschäftigten 2011 weniger vom Bruttogehalt.
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20.12.2010/rk
QUELLE. Harald Schumann ‚Im Tagesspiegel‘
Merkels Eurostrategie: Dumm stellen und irreführen
Angela Merkel verweigert seit Monaten die Einsicht, dass es unmöglich ist, die überschuldeten Eurostaaten allein mit Sparmaßnahmen zu sanieren. Stattdessen stellt sie sich dumm und leitet Bürger und Wähler mit sinnlosen Versprechen in die Irre.
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17.12.2010/rk
Quelle. Spiegel online
Deutschland ist Lohnminus-Meister
Der deutsche Aufschwung hat eine Kehrseite: In keinem Industrieland der Welt haben sich die Bruttolöhne seit dem Jahr 2000 so schwach entwickelt wie in der Bundesrepublik. Im Schnitt haben die Bürger 4,5 Prozent weniger in der Tasche als vor zehn Jahren.
Zum Vergleich: Weltweit sind die Löhne um ein knappes Viertel gestiegen, berichtet die Internationale Arbeitsorganisation ILO in ihrem Global Wage Report. In den Industrieländern Norwegen, Zypern und Finnland haben die Arbeitnehmer am stärksten profitiert.
Zuletzt hatte bereits das Statistische Bundesamt Zahlen vorgelegt, denen zufolge die deutschen Bruttolöhne langsamer gestiegen sind als im Rest Europas. Die ILO präsentiert nun inflationsbereinigte Zahlen, das heißt: Berücksichtigt man die gestiegenen Preise, sind die Bruttolöhne in Deutschland sogar gesunken.
Dank sinkender Arbeitskosten sind deutsche Produkte weltweit konkurrenzfähiger geworden, der Export floriert. Das Minus von 4,5 Prozent hat seine Gründe neben moderaten Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre vor allem in der Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie der Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen, heißt es in dem ILO-Bericht. Gemeint sind hier Zeitarbeit und 400-Euro-Jobs.
Die wachsende Zahl dieser Jobs habe dazu geführt, dass der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst 2009 auf 2154 Euro gesunken sei. Zehn Jahre zuvor waren es noch rund 100 Euro mehr.
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15.12.2010/rk
Quelle: Tagesspiegel
Kriegsweihnacht mit Kerner
[...] Nur die Haus- und Hofpostille der Freifrau von und zu Guttenberg, geborene von Bismarck-Schönhausen, die Bild-Zeitung, feiert den Auftritt der Ministergattin als toll und mutig. Wie sie da im bunten Karohemd mit der Truppe in der Feldkantine ihre Suppe tapfer auslöffelt, wie sie sich, in hellen Wildleder-Ugg-Boots mit Fellfütterung von einem Uniformierten den Lagebericht erstatten lässt, das hält der Kolumnist des Blattes für „großartig“. Und da hat er ja auch Recht, auf gewisse Art und Weise. Der Truppenbesuch ist jedenfalls großartig genug, um die gesamte Öffentlichkeit von ein paar Nebensächlichkeiten abzulenken, wie die Pädophilenhatz Stephanies im Trash-TV, den Spendennebel über ihrem Kinderschutzverein, die Anti-Porno-Attacke auf Beinahe-Oma Madonna, die Schlägereien in der Bismarckschen Verwandtschaft – und auch die Lage in Afghanistan. Die ist nicht gut, wie der am Montag veröffentlichte, aber von Stephanies Modeschmuckgeklimper weitgehend übertönte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung zeigt. [...]
Am Donnerstag aber werden wahrscheinlich Millionen ihren Fernseher einschalten, um zu sehen, was der Propagandamoderator Johannes B. Kerner im deutschen Lager mit dem Verteidigungsminister zu besprechen hatte. Für Kerner, der ja ansonsten mit seinem Sat-1-Geplapper quotenmäßig eher vor Stalingrad liegt, ist das ein echter Überraschungsangriff mit Wunderwaffe. Statt Studio ein Zelt, statt Busladungen voller Frührentner aus Recklinghausen auf der Zuschauertribüne echte Soldaten im Tarnanzug als Kulisse, im Hintergrund rollt schweres Material durch den Staub, im Vordergrund zwei lässige Herren, der Minister und sein Moderator, ja, so lässt sich Deutschland eine Kriegsweihnacht gerne gefallen. Fehlt nur noch, dass Tom Cruise als Top Gun salutiert und Florian Henkel von Donnersmarck Regieanweisungen gibt. Und bei dem ganzen Bohei geht völlig unter, dass die Guttenbergs, modern gewandet, aber traditionsbewusst, das Verteidigungsministerium zu einer neuen Art von Familienministerium gemacht haben. Nicht nur er ist Minister, sie sind es beide, selbsternannt, Karl-Theodor und Stephanie, die alles teilen, auch das Amt. Und morgen fahren wir mal nach Afghanistan, Schatz! Das tut uns beiden gut.
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12.12.2010/rk
Quelle: Frankfurter Rundschau
Inflation steigt auf Zweijahreshoch
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im November so stark gestiegen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Besonders die teure Energie und steigende Lebensmittelpreise heizen die Inflation an. [...] Für die steigenden Preise waren wie schon in den vergangenen Monaten vor allem Energie und Lebensmittel verantwortlich. Energie im Schnitt kostete im November 5,0 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Dabei wurde vor allem Heizöl um 19 Prozent teurer und Kraftstoffe um 7,0 Prozent. Lebensmittel kosteten im Schnitt 3,4 Prozent mehr, teurer wurden vor allem Gemüse (plus 12,8 Prozent) und Obst (plus 10,0 Prozent).
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09.12.2010/rk
Quelle: Spiegel online (von Jens Witte)
Merkel macht Bürgern ein Sieben-Euro-Geschenk
Das Versprechen klingt gut: Union und FDP planen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, darauf hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt. Doch die Vorhaben kommen in erster Linie den Unternehmen zugute - die Bürger profitieren minimal.
Hamburg - Die Zahl wirkt erst einmal gewaltig: viereinhalb Milliarden Euro. In Ziffern: 4.500.000.000 Euro. Um etwa diese Summe sollen Unternehmen und Bürger jährlich entlastet werden - und zwar durch Änderungen im Steuersystem. Das zumindest ist der Plan von Union und FDP, den die Koalition an diesem Donnerstagabend im Koalitionsausschuss verabschiedet hat.
Aber was verbirgt sich hinter der Zahl mit den vielen Nullen? Haben die Bürger am Ende mehr Geld in der Tasche?

• Vier Milliarden Euro Entlastung für die Unternehmen
Hauptnutznießer sollen die Unternehmen sein. Ihre Bürokratiekosten sollen um vier Milliarden Euro sinken - weil die Finanzämter künftig auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege verzichten. Die Ermäßigung für die Unternehmen fällt dem Staat recht leicht, da sie ihn nichts kostet: Die Entlastung soll allein durch den Bürokratieabbau entstehen, also dadurch, dass Firmen weniger Zeit und Personal für die Steuererklärung brauchen.

• 590 Millionen Euro Entlastung für Arbeitnehmer
Die Steuerermäßigungen für Arbeitnehmer fallen im Vergleich zur Gesamtsumme mickrig aus. Sie sollen sich auf ungefähr 590 Millionen Euro belaufen - etwa ein Neuntel des gesamten Steuergeschenks. Anders als bei den Unternehmen belastet das Paket die Staatskasse in vollem Umfang.
Doch für jeden einzelnen bleibt unterm Strich nicht viel übrig. Rechnet man 590 Millionen Euro auf 82 Millionen Einwohner Deutschlands um, macht das etwa 7,20 Euro pro Person. So viel spart statistisch betrachtet jeder Bürger, vom Säugling bis zum Rentner - auch wenn natürlich nicht jeder Steuern zahlt.
Ein Drittel bis die Hälfte aller Arbeitnehmer profitiert je nach Schätzung überhaupt nicht von der Entlastung, weil sie Werbungskosten über der Pauschale geltend machen. Und selbst wer profitiert, kann sich vom Gesparten nicht viel kaufen. Laut dem Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) beträgt die Ersparnis bestenfalls drei Euro pro Monat. Gar keine Entlastung ergibt sich laut NVL, wenn man die steigenden Krankenkassenbeiträge berücksichtigt.

Fazit: Ursprünglich war die schwarz-gelbe Koalition angetreten, um die Steuern grundsätzlich zu senken - etwa durch niedrigere Steuersätze für die Mittelschicht. Dieses Ziel wurde dann in der Wirtschaftskrise aufgegeben - als wirklicher Ersatz können die nun geplanten Steuervereinfachungen aber kaum dienen.
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03.12.2010/rk
Quelle: Südd. Zeitung
Stuttgart 21
Heiner Geißler – wenig Mumm
Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben.
Die Schlichtung in Stuttgart ist ein postdemokratisches Lehrstück. Heiner Geißler hat zwar die Kontrahenten durch seine geschickte öffentliche Mediation zum sachlichen Meinungsaustausch gebracht. Entgegen seiner Ansicht aber kann sie mitnichten als “Modell künftiger demokratischer Praxis bei Großprojekten” herhalten. So darf es sich nicht abspielen, wenn Demokratie nicht noch mehr Substanz verlieren soll. [...]
Noch nicht einmal das minimale Gebot wagte er einzuhalten, nämlich Folgerichtigkeit: Bis zum Abschluss des Stresstests keinen Baustopp zu verhängen, ist ein unbegreiflicher handwerklicher und ein fataler politischer Fehler. Grotesk ist überdies sein Einwand gegen eine Volksbefragung, die er als Schlichter ebenfalls hätte verlangen können, ja nach der eigenen Logik hätte verlangen müssen. Sein Argument, das er am Donnerstag auch in dieser Zeitung wiederholte (eine Befragung des Volkes sei “völlig unverbindlich und die Bahn wäre nicht gehalten gewesen, sich daran zu orientieren”), spricht exakt gegen sein eigenes Schlichtungsverfahren!
“Post”-demokratisch war die Schlichtung im doppelten Sinn. Zunächst einfach deshalb, weil sie der versäumten demokratischen Willensbildung nachgeschaltet war. Diesen seit 1994 sehenden Auges hingenommenen Mangel, der das Projekt Stuttgart 21 auf Dauer entstellt, konnte das nachholende Geißlersche Verfahren trotz des guten Willens aller Beteiligten nicht kaschieren, geschweige denn heilen. [...]
Darum war die Schlichtung in Wahrheit keine Entscheidungsfindung, sondern der Versuch, die Ohnmächtigen mit dem harten Faktum ihrer feststehenden Niederlage zu versöhnen. Sie war therapeutisch angelegt, nicht offen. Man lieh ihnen nicht das Recht, nur das Ohr. Offenheit hätte vorausgesetzt, dass Bahn- und Staatsvertreter ihre S-21-Rechtstitel dem Schlichter zur Disposition stellen.
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03.12.2010/rk
Quelle: ZAPP
Wie Heiner Geißler zum Medienliebling wurde
Wir haben einen neuen Helden. Er glänzt auf fast allen Titelseiten. Und es ist ausnahmsweise mal kein Sportler, sondern ein Politiker. Heiner Geißler.
Soviel Prominenz hatte der frühere Generalsekretär der CDU lange nicht. So beliebt wie dieser Tage war er selten. Er hat aus der eigentlich drögen Angelegenheit eines Schlichtungsverfahrens ein Fernsehevent gemacht. Zapp über einen Mann, der vom Aufwiegler zum Besänftiger wurde.
Anmerkung MB: Bei allem Respekt vor Dr. Geißler – es war überfällig, mal an den alten 80-Jahre-Geißler zu erinnern.
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03.12.2010/rk
Quelle: Attac
Attac ruft mit auf zu Großdemonstration gegen S21: Nie wieder Planung über die Köpfe der Bürger hinweg
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt weiterhin den Aufruf des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unter dem Motto “Stuttgart ist überall!” zu einer Großdemonstration am 11. Dezember in Stuttgart. Proteste gegen S21 seien auch nach dem heute verkündeten Schlichtungsspruch notwendig. “Die Argumente der Befürworter von S21 konnten im Gegensatz zu den Gegnern nicht überzeugen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Das Verfahren hat deutlich gemacht: Stuttgart 21 ist kein Kommunikationsfehler, sondern ein Großprojekt an den Menschen vorbei – zu Gunsten der Immobilienbranche und eines Bahnkonzerns, der auf Prestigeprojekte statt kluge Mobilitätskonzepte setzt.” Die Globalisierungskritiker unterstützen die Forderung des Aktionsbündnisses, dass es eine Politik der “Alternativlosigkeit” und “Unumkehrbarkeit” über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg nicht mehr geben darf – weder bei Stuttgart 21 noch bei anderen politischen Entscheidungen.
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03.12.2010/rk
Quelle: Financial Times Deutschland
Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute
Die Bürger haben sich fast schon daran gewöhnt, von den Finanzinstituten erpresst zu werden. Eine Gegenleistung für die Sozialisierung von Verlusten wird schon gar nicht mehr erfragt. Die Zeche für den Steuerzahler wird immer größer.
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02.12.2010/rk
Quelle: Handelsblatt
gravierende Irreführung – Irlandkrise bewältigt
Zur „gelungenen“ Krisenbewältigung in Sachen Irland:
Jämmerliches Versagen
Das Irland-Paket ist keine Lösung – die Probleme werden nur vertagt. Die deutsche Regierung und die europäischen Führungen haben für Irland nichts verbessert – im Gegenteil. Das Rettungspaket für Irland ist ein Desaster. Der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung kann man nur eines sagen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, alles schlimmer zu machen.
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01.12.2010/rk
Quelle: taz
Mehr Netto vom Netto
Mehr Netto vom Brutto!” Das hat die Bundesregierung bei ihrem Antritt im vergangenen Herbst versprochen. “Entlastung der Bürger”, lautet das Dogma, an dem seit über zehn Jahren schon jede Bundesregierung eisern festhält: weniger Abzüge vom Lohn, weniger Steuern. Ein Normalverdiener mit 35.000 Euro brutto pro Jahr zahlt heute rund 1.500 Euro weniger Einkommenssteuer als noch vor zehn Jahren. Mehr Netto vom Brutto? Irrtum: In der Zwischenzeit sind eine Reihe neuer Kosten hinzugekommen, die vom nominal höheren Netto beglichen werden müssen. Das sind in einigen Bundesländern die Studiengebühren von 1.000 Euro pro Jahr, die Beiträge zur Riesterrente, zu den privaten Krankenzusatzversicherungen, die steigenden Eintrittspreise in Schwimmbädern und Museen. In Hamburg hat der schwarz-grüne Senat alleine in diesem Jahr die Kita-Gebühren auf einen Schlag um bis zu 100 Euro pro Kind nach oben geschraubt. Alleine schon dieser Happen frisst jene “Steuerentlastungen” auf, die dem Otto-Normalverdiener von der jetzigen Bundesregierung auf dem Papier gutgeschrieben werden.
Der finanzschwache Staat musste seit den 1990er-Jahren zahlreiche Betriebe wie Wasserwerke, Energieversorger und Krankenhäuser verscherbeln, um kurzfristig die Löcher zu stopfen, die durch Steuerentlastungen und -schlupflöcher entstanden waren. Auch die Kosten dafür zahlen jene Leistungsträger, die es am meisten schmerzt, wenn, wie in Berlin, die Gebühren für das privatisierte Wasser in die Höhe schießen, wenn die Mieten steigen, weil eine Stadt ihre eigenen Wohnungen an Immobilienhaie veräußert hat und sich das Land vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet.
Das sind jene Sekundärabzüge vom Nettolohn, die in die privaten Konzerne fließen und auf keiner Gehaltsabrechnung auftauchen, aber umso größer werden, je mehr von Steuerentlastung geredet wird. Je “schlanker” sich der Staat macht, desto nutzloser werden die Kategorien Brutto und Netto. Als entscheidend für den Lebensstandard erscheinen zunehmend die Fixkosten eines Wohnortes: ortsgebundene Gebühren, Gas- und Wasserpreise, aber vor allem, ob man etwa die Hälfte seines Nettos für die Miete in einem Hamburger Gentrifizierungsgebiet ausgibt oder nur ein Drittel für eine Wohnung im beschaulichen Lübeck. Dass weniger Staat und mehr Privatwirtschaft die Bürger entlasten, dieser Glaube gerät inzwischen ins Wanken, seitdem die Gebühren trotz (oder wegen?) der Privatisierungen rasant steigen.
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01.12.2010/rk
Quelle: Spiegel
Jahresvergleich: Dax-Chefaufseher kassieren 21 Prozent mehr
Darf’s etwas mehr sein? Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft lässt die Bezüge der Dax-Aufsichtsratschefs steigen – im Schnitt mehr als 20 Prozent gegenüber 2009. Bescheiden sind dagegen die Fortschritte bei der Förderung von Frauen.
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29.11.2010/rk
Quelle: ZEIT online
Die SPD wartet auf den Ruck
Angesichts dieser demonstrativen Gelassenheit verwundert ein Thesenpapier, das der ostfriesische Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises Garrelt Duin am Mittwoch veröffentlichte. Zitat der ersten beiden Sätze: "Keine Panik, alles wird gut. Ein verhängnisvolles Motto, von dem die SPD sich einlullen lässt." Duin fordert seine Partei auf, endlich wieder eine klare Linie zu finden anstatt "mal Hü und mal Hott zum selben Thema" zu sagen. Er plädiert dafür, die Partei zurück auf einen Kurs der Mitte zu führen. Eine klare Kritik an der ambivalenten Haltung zur Hartz IV-Reform oder der Rente mit 67.
Einen Tag später will Duin das Papier aber nicht als Kritik an den "handelnden Personen" verstanden wissen, wie er im Gespräch mit ZEIT ONLINE sagt. Es sei vor allem ein Diskussionsbeitrag zur anstehenden inhaltlichen Debatte der Partei und eine "sehr deutliche" Zustandsbeschreibung: "Wir sollten uns über schwierige Richtungsentscheidungen lieber jetzt als Oppositionspartei streiten, als dann später in der Regierung."
Dass die SPD neue Themen braucht, ist auch im Willy-Brandt-Haus Konsens: "Nach der Konsolidierung fehlt ein Fortschrittsprogramm", sagt ein Insider. "2011 werden unsere Zukunftsthemen auf den Tisch kommen."
Ein wichtiger Termin für den Ruck, der durch die SPD gehen soll, dürfte die Klausurtagung des Parteivorstands im Januar sein. Parteiintern wird seit Monaten in Arbeitsgruppen am großen Aufschlag gebastelt. Etwa in der Zukunftswerkstatt Demokratie, wo die SPD die Lehren aus dem Stuttgart 21-Debakel ziehen will. Stichworte oder gar Details will noch niemand verraten, doch die Parteivertreter versprechen sich Großes: "Die Demokratie an sich war für die Politik noch nie ein Thema, wir werden das besetzen", sagt zum Beispiel Hans-Peter Bartels, Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie der Bundestagsfraktion.
Als weitere "Zukunftsthemen" werden immer wieder genannt: Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit, die Rolle Deutschlands in Europa. Welche kampagnenfähigen Ansätze die Sozialdemokraten aus diesen wohlfeilen Schlagworten generieren wollen, wollen sie ebenfalls noch nicht verraten.
Doch wenn die SPD nicht warten will, bis sich die grünen Wohlfühlthemen Stuttgart 21 und Atomausstieg von selbst totgelaufen haben, muss sie mit einer großen – eigenen – Idee in ihr zweites Oppositionsjahr gehen. Es gilt, was ein Parteivertreter zu ZEIT ONLINE sagte: "Die SPD muss in die Puschen kommen."
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24.11.2010/rk
Quelle: Abgeordnetenwatch
Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender
Am 9. November 2010 ging auf dem FDP-Konto die dritte Großspende der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und ihrer Tochtergesellschaft "Allfinanz" in den vergangenen fünf Monaten ein. Dieses Mal waren es 60.000 Euro, davor 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli).
Im Zusammenhang mit den Zuwendungen an die FDP rückt nun ein Auftritt von Parteichef Guido Westerwelle bei einer internen DVAG-Veranstaltung am 23. Februar 2010 in Köln ins Blickfeld. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat Westerwelle daran in seinen Funktionen als Außenminister und Vizekanzler, also als Mitglied der Bundesregierung, teilgenommen. So schreibt es ein Vorstandsmitglied des Unternehmens in einem Internetblog. Auch in einer DVAG-Broschüre wird Wert darauf gelegt, dass es der “Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland” gewesen sei, der es sich “nicht nehmen ließ, eigens aus Berlin einzufliegen, um den annähernd 15.000 Vermögensberatern seine Positionen zu verdeutlichen.”
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24.11.2010/rk
Quelle: der Freitag
An den Grenzen des Rechts
Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien
Dieser Tage können wir erleben, was die frischgekürte alte und neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel unter dem von ihr angekündigten „Durchregieren“ versteht. In immenser Zahl und Geschwindigkeit werden im „Herbst der Entscheidungen“ ganze Gesetzespakete durch das Parlament gepeitscht – von den Haushaltsgesetzen über die Verlängerung der Atomlaufzeiten bis zur Gesundheitsreform, von den unzähligen „Kleinigkeiten“ in Milliardenhöhe, dem Bankenrettungs- und Restrukturierungsgesetz oder dem Jahressteuergesetz ganz zu schweigen. Faktisch sind die Abgeordneten kaum in der Lage, mehr als das Deckblatt der Gesetzesentwürfe zu lesen, bevor das nächste Konvolut auf den Tisch kommt.
Gewiss, laut Grundgesetz sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet. Faktisch fehlt ihnen in vielen Fällen aber schon das erforderliche Wissen der konkreten Gesetze, um auf dieser Basis überhaupt eine Gewissensentscheidung treffen zu können. Die einzige richtige Entscheidung wäre folglich die Stimmenthaltung. So aber droht, was in der Finanz- und Wirtschaftskrise noch als absoluter Ausnahmefall deklariert wurde, zum Normalzustand zu werden: Die blitzartige Verabschiedung von Gesetzen, die von den jeweiligen Lobbies in den Ministerien mit erarbeitet werden, quasi durch die Hintertür.
Der äußere Grund für diese immense Beschleunigung liegt auf der Hand: Angesichts der kommenden Landtagswahlen und unter dem ständigen Druck der Demoskopie werden alle wichtigen Gesetzesvorhaben auf die einigermaßen ruhige Zeit gelegt – bevor Anfang Januar die heiße Phase des baden-württembergischen Wahlkampfs beginnt, der auch über die Berliner Großwetterlage entscheiden wird. Doch damit die Gesetze tatsächlich zum ersten Januar im Gesetzblatt stehen, mussten sie wegen der nötigen Bundesratsbefassung bis Mitte November vom Bundestag verabschiedet werden – mit der Folge der beschriebenen Kollateralschäden.
Weg des geringsten Widerstands
Der innere, koalitionsspezifische Grund für das Durchregieren ist ein anderer: Besonders verlockend ist diese Form des Regierens für den Typus Merkel. Eine Kanzlerin, die zur Begründung ihrer Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung immer weniger in der Lage ist, wählt den Weg des geringsten Widerstandes: Was Gerhard Schröder das begründunglose „Basta“ war, ist für Angela Merkel die strategische Überrumpelung der Parlamentarier und die Ausnutzung ihrer Ahnungslosigkeit.
Die Konsequenz: Das Arcanum, die Geheimpolitik, regiert. Systematisch wird die Macht der Exekutive ausgeweitet – zu Lasten der Legislative und damit des Souveräns. Zustimmungen zu Gesetzen, die von den Abgeordneten nicht gelesen, geschweige denn durchdrungen oder begriffen werden, sind faktisch Blankoschecks für die Regierung. Dadurch wird der Rechtsstaat in unhaltbarer Weise strapaziert. Und die meisten Abgeordneten, ohnehin durch den zunehmenden außerparlamentarischen Protest stark unter Druck, kaschieren bereitwillig ihre Ahnungslosigkeit, um nicht noch mehr der Überforderung geziehen zu werden.
Immerhin ist leise Kritik an der Unzumutbarkeit der Verhältnisse inzwischen sogar in den Reihen von Union und FDP zu hören. Einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen geben offen zu, dass sie – als die eigentlichen Verantwortlichen – kaum wissen, welche Folgen die von ihnen verabschiedeten Gesetze haben. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert hält – zum Unwillen der Kanzlerin – das Ansehen des Parlaments zu Recht für geschädigt, da der Eindruck entstünde, „als folgten wir vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt selbstständig zu urteilen und zu entscheiden“.
Abwendung vom Parteienstaat
Tatsächlich wird das Parlament auf diese Weise vom Kontrollorgan der Regierung zu dessen verlängertem Arm degradiert. Und das nicht nur bei Gesetzen mittlerer Reichweite, sondern von generationenübergreifender Dimension, siehe AKW-Laufzeitverlängerung. Das gefährdet die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie.
Über eines kann sich die Regierung Merkel daher nicht beklagen: dass die Bürger scharenweise auf die Straße gehen. Im Gegenteil: Ihre Form des Durchregierens legt selbst die Axt an die Wurzeln des Parteienstaats. Immer mehr erodiert dessen ohnehin geschwächte Legitimationsgrundlage, wie die Bilder aus Stuttgart und Gorleben belegen.
Und dabei zeigt sich dort nur der (noch) engagierte Teil der Bevölkerung, der unverdrossen seine Stimme erhebt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind dagegen nur noch 17 Prozent der Meinung, dass das Volk in Deutschland überhaupt etwas zu sagen hat. 79 Prozent aber meinen, dass auf die Interessen der Bürger von den Parteien kaum noch Rücksicht genommen wird. Und die Methode Merkel ist ein ständiger Wasserfall auf die Mühlen derer, die sich allzu bereitwillig von der Parteipolitik abwenden.
Doch auch das muss der Kanzlerin nicht schaden. Denn am allerbesten lässt sich schließlich durchregieren, wenn keiner mehr etwas von der Politik erwartet und sich alle in ihre privaten Nischen zurückziehen. Dass dies das Ende für eine lebendige Demokratie bedeuten würde, spielt in dieser Rechnung keine Rolle.
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09.11.2010/rk
Quelle: WDR-Klartext
Autor: Jürgen Döschner

Gorleben
Sie schlugen Polizisten – mit Strohsäcken, bewarfen Beamte – mit Erdklumpen. Sie setzten sich auf Straßen und Gleise und ließen dabei auch den einen oder anderen Schotterstein mitgehen. Sie provozierten Polizisten mit Trillerpfeifen und Gesängen. Ja, man kann den Demonstranten im Wendland so einige Missetaten vorhalten. 

Doch die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen.


Der tausendfache und teils radikalisierte Protest im Wendland ist die erste, aber sicher nicht die letzte Quittung für diese schändliche Politik. Diese Proteste waren in ihrem Ausmaß absehbar, verständlich und – abgesehen von einigen extremen Übergriffen – auch völlig gerechtfertigt. Und wie dumm oder ignorant muss ein Umweltminister Röttgen sein, der den Demonstranten vorhält, der Müll in den Castoren sei doch alt, und habe nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun. In einem einzigen Castorbehälter ist so viel radioaktives Material, wie bei der Katastrophe in Tschernobyl freigesetzt wurde. Allein diese Zahl macht die Dimension des Risikos Atomkraft deutlich. Und deshalb gingen die Menschen im Wendland auf die Straße.


Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland – übrigens auch die Mehrheit der CDU-Wähler – war und ist gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Wir sollten den Tausenden, die rund um Gorleben friedlich demonstrierten, sich die eisigen Nächte um die Ohren schlugen, die Schikanen, Schläge und Strafen riskierten, danken – dafür, dass sie so mutig für die Meinung der Mehrheit demonstriert haben.
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20.10.2010/rk

Quelle: LexisNexis

Bundesarbeitsministerium lehnt Antrag auf Mindestlohn für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung ab
Die 23.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der beruflichen Ausbildung und Weiterbildung werden nicht durch einen Mindestlohn abgesichert werden. Das Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Antrag der Gewerkschaften und Arbeitgeber abgelehnt, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilt.
In diesem Tarifvertrag war eine Entlohnung von 12,28 Euro pro Stunde für die pädagogisch Beschäftigten im Westen und von 10,93 Euro im Osten vorgesehen. Der Stundenlohn für Verwaltungsmitarbeiter betrug 10,71 Euro im Westen, 9,53 Euro im Osten.
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatte den Tarifvertrag als “nicht repräsentativ” abgelehnt. Gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags hat nun auch das Bundesarbeitsministerium votiert.

Anmerkung: Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen, wenn die Arbeitgeber etwas ablehnen, dann ist das für die Bundesregierung Gesetz.
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Rübke fordert Geld für Schulen (HAZ-Artikel von Freitag den 8. Oktober 2010)
Hildesheim (hei). Die Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke wirft der Landesregierung vor, die Kom-munen bei der Einrichtung von Ganztagsschulen im Stich zu lassen. In Hildes-heim sollen wie berichtet im nächsten Sommer die Grundschulen Moritzberg, Ochtersum und Itzum offene Ganztagsschulen werden. Dafür hat sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. Bislang haben Schulen, die ein Nachmittagsangebot organisieren, dafür zusätzliche Lehrerstunden oder einen Gegenwert in Geld erhalten. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist dafür jedoch kein Geld vorgesehen. „Eine Ganztagsschule ohne zusätzliche Mittel kann sich ein Türschild an die Pforte nageln und das war es", kritisiert Rübke.
Das Kultusministerium bestätigt, dass im Haushaltsentwurf kein Geld eingeplant ist. „Aber der Haushalt wird gerade im Landtag beraten", sagt Ministeriums-sprecherin Corinna Fischer, da könne sich noch etwas ändern. Im übrigen gelte bereits seit 2005 die Bedingung, dass die Schulen keinen Rechtsanspruch auf zusätzliche Mittel hätten: „Das wissen die Kommunen auch."
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22.09.2010/rk

Auf dem Rücken der Patienten
Nicht nur, dass Minister Rösler kein Problem des Gesundheitswesens löst. Er schafft neue und verschärft alte, indem er alle Kostensteigerungen auf die Versicherten abwälzt. Durch das geplante Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden alle künftigen Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt. Das ist liberale Politik, die Union folgt damit ihrem ursprünglich zu den Akten gelegten marktradikalen Kurs des Leipziger Parteitags von 2003. Das Einfrieren ist nichts Geringeres als ein Bruch mit der bewährten, über 120 Jahre alten Tradition der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung. Grundprinzip der 1883 eingeführten Krankenversicherung ist die gemeinsame Finanzierung und Verwaltung der Kassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schon heute beteiligen sich die Arbeitgeber nur noch mit 40 Prozent an den Kosten, weil die Versicherten zum Beispiel die Praxisgebühr zahlen müssen. Durch das Festschreiben des Arbeitgeberanteils werden sich die Lasten für die Kassenmitglieder aber in kurzer Zeit massiv erhöhen.
Obwohl den Arbeitgebern künftig also die Beitragsentwicklung egal sein kann, sitzen sie weiterhin in der Selbstverwaltung der Kassen. Das ist fatal; denn es besteht die Gefahr, dass im Arbeitgeberlager künftig diejenigen den Ton angeben, denen ein Ausgabenanstieg nutzt. Man denke an die Klinikkonzerne oder die Pharmaindustrie. Die Einsparungen, die die Koalition etwa mit dem Arzneimittelsparpaket erreichen will, dürften sich auf diesem Wege zurückholen lassen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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18.09.2010/rk

Krankenkassen: Beitragserhöhung soll bald abgesegnet werden
Nach den Plänen der Koalition sollen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig unbegrenzt steigen können. Die bisherige Obergrenze von ein Prozent des Einkommens soll wegfallen. Dadurch müssen die künftigen Mehrkosten allein von den Arbeitnehmern aufgefangen werden.
Quelle: FOCUS

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10.09.2010/ (kr)

Krankenkassen und Arzneimittel. Suche Solidarität
Es klingt gerecht, was da in letzter Minute ins „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts“ hineindiktiert wurde: Private Krankenversicherungen sollen künftig nur noch die Preise für Arzneimittel zahlen, die die gesetzlichen Kassen mit der Pharmaindustrie ausgehandelt haben. Gleiche Preise für alle also. Nur ist unser Gesundheitssystem eben nicht gerecht aufgebaut. Während die Privatkassen sich die rentabelsten Kunden herauspicken und mit jungen, gesundheitsbewussten Akademikern ihr Geld verdienen, lastet der Preis der Solidarität auf all jenen, die gesetzlich versichert bleiben. Deshalb gelten bisher auch nur für sie die Zwangsrabatte des Gesetzgebers. Dass die Regierung diese Staatshilfe nun auch Privatversicherern zugute kommen lassen will, passt ins Bild: Kopfpauschale, Abschaffung der Zusatzversicherungen, Reduzierung der Frist beim Wechsel in eine private Versicherung.

Der Gesundheitsminister müht sich redlich, es den privaten Kassen recht zu machen. Dabei sollte er seine Energie nicht darauf verwenden, die Finanzen profitorientierter Unternehmen zu sanieren, sondern die Kostenexplosion im Gesundheitssystem zu bekämpfen, indem nur noch bezahlt wird, was erwiesenermaßen wirkt und nicht unverhältnismäßig teuer ist. Sonst bricht der letzte Rest Solidarität zusammen, noch ehe der Minister sie per Dekret abschaffen kann.
Quelle: Tagesspiegel

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gefunden am 03.09.2010 in der taz (rk)

Demagoge Sarrazin

Aufklärung und Zucht und Ordnung

Sarrazin muss die Bundesbank verlassen, aber als Betriebsnudel wird er den Talkshows erhalten bleiben.

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Quelle: FAZ 02.09.2010/rk

Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn
Ein Mindestlohn in der Zeitarbeit wird wahrscheinlicher. Die Union erhöht den Druck auf die FDP, einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die rund 750.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche zuzustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Union einen Zeitarbeits-Mindestlohn noch scheitern lassen.

Anmerkung (rk) : Das sind ja ganz neue Töne. Haben nun massive Forderungen der SPD dies bewirkt oder könnte dieser Gesinnungswandel vielleicht damit zu tun haben, dass jetzt eine Welle von ‚Ausländern‘ aus der EU vor der Tür steht?

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25.08.2010/rk

Quelle: Spiegel online
 

Steuerparadies Deutschland
Der Staat kassiert zu viel – das glauben die meisten Deutschen. Dabei zahlen viele selbst kaum Steuern. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sorgt für den Großteil der Einnahmen.
Es gibt kaum ein Land in der entwickelten Welt, in dem das Aufkommen von Steuern, die sich auf Besitz beziehen, so gering ist wie in Deutschland. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es dagegen noch eine Vermögensabgabe, die für bis zu neun Prozent aller jährlichen Steuereinnahmen sorgte. Heute liegt das Aufkommen der Vermögensteuer gerade noch bei läppischen sieben Millionen Euro pro Jahr. Und dabei handelt es sich vor allem um Nachzahlungen aus den neunziger Jahren. Denn seit 1997 wird diese Steuer nicht mehr erhoben.
Eine Langfristanalyse, wie sich die Finanzierung des Staates in den vergangenen 60 Jahren verändert hat, zeigt ebenfalls, dass sich Kapitalgesellschaften – also die in der Regel finanzkräftigen größeren Unternehmen und Konzerne – immer weniger an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen.

Anmerkung: Interessant sind die Tabellen und Grafiken. Man beachte den Anstieg der Lohn- und Mehrwertsteuer im Vergleich zu anderen Steuerarten. Zunächst wird allerdings die alte Mär transportiert, dass die Reichen den Löwenanteil an Steuern bezahlen. Leider wird auch hier nicht ausreichend dargestellt, wie das Verhältnis von Steuerbelastung zu den Einkommen und den Vermögen aussieht.

Quelle: Kommentar in der Südd. Zeitung

24.08.2010/rk

Frau Merkel, bitte zum Diktat!

Wer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft, die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach.
Offenbar will Merkel den Eindruck vermeiden, dass sie gedrängt werden kann. Wer ohnehin schon bereit ist, das zu tun, was der andere will, kann nicht mehr dazu genötigt werden.
Die Brennelemente-Steuer ist Bestandteil des Anfang Juni verkündeten Sparpakets – und darin einer der ganz wenigen Posten, bei denen auf Wirtschaft und Gutverdiener zugriffen wird. Ansonsten spart das Sparpaket bei den Ausgaben für die kleinen Leute. Nun fällt womöglich die Steuer weg – und wird durch ausgehandelte Zahlungen ersetzt. Das ist der Traum jedes Steuerzahlers: Auf seinen Protest hin tritt der Staat mit ihm in Verhandlungen ein und fragt, wie viel man bitte freiwillig zahlen möchte.
 

Unsere Hildesheimer regionale Monopolpresse, die HAZ, kann selbstverständlich die Leserbriefe veröffentlichen, die von der Redaktion ausgesucht werden. Seltsamerweise, fallen aber trotz pünktlicher Vorlage, immer mehr Briefe durch das Sieb, die politische Hintergründe haben und nicht so richtig in das Bild der konservativen Chefredaktion zu passen scheinen.

 Hier drei Beispiele:

Da öffnet Ende Juni der Hildesheimer-CDU-Bundestagsabgeordnete von Klaeden unter dem Titel: ‚Die Großwetterlage ist stürmisch‘ über eine dreiviertel HAZ-Seite sein Märchenbuch über die ‚gute Arbeit‘ der Regierung in Berlin. Uns liegen dazu mehrere Leserbriefe vor, die allerdings alle nicht in der HAZ veröffentlicht wurden:

Leser-Brief Nr 1:

Leserbrief zum Interview mit Eckardt von Klaeden in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom Sonnabend, 19. Juni

Nicht viel gesagt, und das auch noch unrichtig
Er hat es gelernt, sich ausführlich unpräzise zu äußern. Ist die Frage auch nur etwas unangenehm, so beantwortet er sie wortreich und inhaltsleer. Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung widmete am Samstag dem Hildesheimer Berufspolitiker und CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden ein beinahe ganzseitiges Interview. Der Staatsminister im Kanzleramt lässt dabei keine wirklichen Einblicke zu, mit Ausnahme vielleicht in seinen mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand und in seine Glorifizierung schwarz-gelber Haushaltspolitik.
Herr von Klaeden behauptet, die aktuelle Bundesregierung sei verantwortlich für (relativ) niedrige Arbeitslosigkeit, niedriger Ölpreis, gute Wachstumsprognosen für die Wirtschaft und niedriger Euro-Kurs. Nun, die niedrige Arbeitslosigkeit dürfte durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Konjunkturpakete wohl eher noch die Vorgängerregierung mit der ungeliebten SPD erreicht haben. Die guten Wachstumsaussichten für die kommenden Jahre sind dieser ebenso zuzuschreiben. Die Verantwortung für den Ölpreis – hoch oder niedrig – einer deutschen Bundesregierung darf man wohl getrost als gering ansehen. Allerdings ist die aktuelle Bundesregierung, namentlich von Klaedens Chefin, wohl maßgeblich mitverantwortlich für den niedrigen Eurokurs. Angela Merkel nämlich zögerte, als weltweit Spekulanten gegen griechische Staatsanleihen und gegen den Euro wetteten. Entschlossenes Handeln zur rechten Zeit hätte die sogenannte Griechenland-Krise sicher nicht gänzlich verhindert. Doch die Refinanzierungsprobleme des kleinen südeuropäischen Landes wären kaum derart dramatisch geworden, dass Deutschland und andere mit Milliardenbürgschaften einspringen mussten. Auch der Kursverfall des Euro wäre wohl nicht derart dramatisch ausgefallen. Wenn Herr von Klaeden dies als Erfolg ansieht, so sei ihm das zugestanden. Ich jedoch halte seine Wahrnehmung für falsch.

Leser-Brief Nr 2: 

Von Klaedens Großwetterlage ist nicht stürmisch, alles halb so schlimm, man hat ja Mutti Merkel, die diese Regierung mit klugen Argumenten führt durch Dialog und Vorbild sagt der adelige Bundestagsabgeordnete.Von Klaeden muß starke Wahrnehmungsstörungen haben. In der Koalition ist nichts von Führung zu spüren, nicht für Deutschland, nicht für Europa.

Seit 8 Monaten gibt es eine Chaos-Situation nach der anderen, Streit auf allen Ebenen. Der eine will Steuern runter, der andere rauf; die Kopfpauschale kommt oder kommt nicht; Sparen zuerst bei den Menschen mit niedrigem Verdienst, bei Langzeitarbeitslosen und beim Elterngeld. Die Großen bleiben unberührt. Was folgt noch?

 Von Klaeden weiß, dass jeden Tag in einer anderen Zeitung vom Krach in der ‚Wunsch‘-Koalition berichtet wird. Spannend ist nur, wie lange sich diese Sammlung von konzeptlosen Individualisten noch hält.

Leser-Brief Nr.3:

OB Machens  versucht, Stiftungen/Fonds zu gründen zusammen mit seinem Lieblings-Marketing-Vorarbeiter Meyer-Mertel: 

Das ist doch mal was anderes für den Oberbürgermeister: statt Stellfläche suchen für Fahrrad-Garagen nun Bürgerfonds gründen für bestimmte Vorhaben unserer Stadt. Erfahrungen hat er ja, der Oberbürgermeister, aus der Pecunia-Zeit seligen Angedenkens.

27.07.2010/rk

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Mehr Geld von den Reichen
Der Reeder und Millionär Peter Krämer über seine Forderung nach höheren Steuern, ein lächerliches Sparpaket und Gangster vor der Haustür.

SZ: Haben Sie nicht das Gefühl, Sie zahlen schon jetzt zu viel Steuern?
Krämer: Nein, ganz und gar nicht. Schauen Sie mal ins Ausland! In den USA, Japan und Frankreich zahlen Wohlhabende das Vierfache, im Mutterland des Kapitalismus, in Großbritannien, sogar das Fünffache dessen, was hierzulande fällig ist. Wenn die Reichen in Deutschland 2,0 statt bisher 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zahlen müssten, das entspricht dem europäischen Durchschnittssatz, könnte der Fiskus 20 Milliarden Euro mehr einnehmen.

05.07.2010/rk
Qelle: Zeit online

Weniger Netto vom Brutto

Mehr Netto vom Brutto hatte die FDP ihren Wählern versprochen. Doch die geplanten Gesundheitsreform und der Anstieg der Arbeitslosenbeiträge führen nun zum Gegenteil.

In dieser Woche entscheidet sich, wie das deutsche Gesundheitssystem künftig finanziert werden soll

Im Herbst 2009, zu Beginn der Wahlperiode, verkündeten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag noch vollmundig: „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.“ Ein dreiviertel Jahr später haben die Koalitionspartner angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht nur das Versprechen kassiert, die Steuern zu senken. Sie planen nun auch eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im Jahr 2011.

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Gleichzeitig steigt der Arbeitslosenbeitrag leicht an. Mit der Folge, dass Arbeitnehmern dann „weniger Netto vom Brutto“ bleiben wird. Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein herber Rückschlag: Er muss sich damit auch von seinem Ziel verabschieden, die einkommensunabhängige Kopfpauschale im Gesundheitswesen einzuführen.

Das drohende Defizit von rund elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung soll teilweise durch einen höheren Beitragssatz gedeckt werden. Die Anhebung um 0,6 Punkte würde rund sechs Milliarden Euro bringen – und damit etwas mehr als die Hälfte des Defizits decken.

Der Arbeitnehmeranteil soll Anfang 2011 von derzeit 7,9 auf 8,2 Prozent klettern. Für die Arbeitgeber soll die Belastung ebenfalls steigen – von 7,0 auf 7,3 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP noch darauf festgelegt, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden soll, eine der wenigen konkreten Verabredungen beim Thema Gesundheit.

Endgültig will die Koalition die Einigung, die am Freitag bei einem Treffen im Kanzleramt erzielt wurde, am Dienstag beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte die Menschen jedoch schon am Wochenende auf höhere Kosten ein. „Gesundheit wird teurer“, sagte die Kanzlerin – und verwies dabei auf die älter werdende Bevölkerung und steigende Personalkosten im Gesundheitswesen.

Höhere Ausgaben drohen den Versicherten außerdem durch die Zusatzbeiträge. Die Koalition will hier den Spielraum der Kassen erweitern. So ist zum einen im Gespräch, die Minipauschale zu erhöhen, die ohne Einkommensprüfung erhoben werden kann. Bislang sind das acht Euro im Monat, dieser Betrag könnte auf zwölf oder sogar 16 Euro wachsen. Das würde am stärksten Geringverdiener belasten, aber auch Hartz-IV-Empfänger und Senioren mit kleinen Renten.

Quelle:

SPIEGEL ONLINE

Schwarz-gelbes Sparpaket

Erst Schonung, dann Schock

Von Sven Böll

Das schwarz-gelbe Sparpaket trifft vor allem Unternehmen und sozial Schwache, verschont aber Normalverdiener - ist das wirklich so? Tatsächlich sind in dem Zahlensalat so viele Unwägbarkeiten versteckt, dass der große Schock für die meisten Arbeitnehmer erst noch kommen könnte.

Hamburg - Moment, da muss der Pressesprecher der FDP-Fraktion jetzt mal kurz überlegen. "Mmh, nee, eigentlich nein. Normalverdiener sind vom Sparpaket der Bundesregierung nicht wirklich betroffen". Und genau - da war ja noch was: "Es ist auch das Ziel der Liberalen, dass die Leistungsträger von den Kürzungen verschont bleiben." Na dann: herzlichen Glückwunsch!

Normalverdiener, Leistungsträger - egal, wie man die Millionen Arbeitnehmer nennt, die brutto zwischen 25.000 und 50.000 Euro im Jahr verdienen. Fest steht: Sie haben keinen Grund, auf die Bundesregierung sauer zu sein. Und das trotz des vermeintlich größten Sparpakets in der Geschichte der Bundesrepublik, dessen Kürzungen sich bis 2014 auf 80 Milliarden Euro summieren sollen. Auch beim notorisch kritischen Bund der Steuerzahler heißt es: "Der durchschnittliche Arbeiter und Angestellte kommt beim Sparpaket ganz gut weg."

Warum das so ist? Entweder sind Normalverdiener von der angeblichen "Liste der Grausamkeiten" gar nicht betroffen. Oder eben alle Bürger müssen ein Minus hinnehmen. Es gibt also keine Benachteiligung des Großteils der Bevölkerung.

Und die Belastungen, die auf alle Deutschen zukommen, sind überschaubar. Sie lassen sich vor allem darauf zurückführen, dass die Wirtschaft gut fünf Milliarden Euro jährlich zur Haushaltssanierung beitragen soll. Erfahrungsgemäß geben Unternehmen Mehrkosten gern an die Verbraucher weiter - zumal, wenn diese keine Alternativen haben.

Fliegen dürfte deshalb bald ein bisschen teurer werden. Und die Stromrechnung könnte steigen. Denn die Airlines müssen ab 2011 eine unschuldig daherkommende "Ökologische Luftverkehrsabgabe" zahlen. Von der Sondersteuer erhofft sich die Regierung eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein Flug könnte deshalb ab 2011 zehn Euro mehr kosten. Bei all den Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen, die bereits existieren, wird das nicht weiter auffallen.

Die Rechnung kann nicht aufgehen

Auch die nicht unbedingt unter Armut leidenden Energiekonzerne werden es sich kaum nehmen lassen, die "Brennelementesteuer" für ihre Atomkraftwerke in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr schön brav den Kunden aufzubürden. Würden sie ihre Mehrkosten tatsächlich in vollem Umfang an Unternehmen und Privathaushalte weitergeben, stiegen die Stromrechnungen grob gerechnet im Schnitt um drei Prozent. Schön ist das nicht, aber eben auch nicht das Ende des Abendlands.

Die spürbarsten Einschnitte für Normalverdiener gibt es beim Elterngeld. Zwar will die Koalition die Höchstgrenze von 1.800 Euro beibehalten, aber die Berechnungsgrundlage für die Kinderprämie soll von 67 auf 65 Prozent sinken. Bei einem Nettoeinkommen von 2000 Euro im Monat würde der Anspruch damit um knapp 40 Euro zurückgehen. Auch dieser Ausfall ist verkraftbar. Zumal er nur einen Teil der Arbeitnehmer trifft. In diesem Fall sei der niedrigen Geburtenrate ausnahmsweise mal Dank.

Klare Verlierer des Sparpakets sind dagegen Menschen mit niedrigem Verdienst und Langzeitarbeitslose. Mit der "Neujustierung von Sozialgesetzen", wie es in der schwarz-gelben Spartabelle verklausuliert heißt, wollen Union und FDP bis zu elf Milliarden Euro im Jahr sparen. Das entspricht mehr als einem Drittel des gesamten Kürzungsbetrags.

Auch wenn viele Maßnahmen auf effizientere Strukturen in der Arbeitsvermittlung zielen und damit keine finanziellen Einschränkungen bedeuten - die Auswirkungen der Kürzungen im Sozialbereich sind für die Betroffenen zum Teil hart. Wer eh schon ein geringes Einkommen hat, bei dem macht sich die Kürzung etwa des Elterngelds in Höhe von 300 Euro (bei Langzeitarbeitslosen) oder des Heizkostenzuschusses (bei Wohngeldempfängern) prozentual deutlich stärker bemerkbar als bei Beziehern höherer Verdienste.

Die Mittelschicht könnte sich also beruhigt zurücklehnen und darauf hoffen, dass höchstens noch Gutverdiener ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müssen - etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Immerhin läuft diese politische Debatte bereits.

Das Sparpaket ist erst der Anfang

Bleibt nur eine Frage, die stutzig macht: Wie soll es möglich sein, dass die Bundesregierung ein gigantisches Sparpaket verabschiedet, der Großteil der Bevölkerung davon aber kaum etwas spüren soll? Man muss kein großer Prophet und schon gar nicht Mathematikprofessor sein, um vorherzusagen, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird.

Denn das Sparpaket hat einen Haken: Es besteht aus wenigen Details - dafür umso mehr aus Hoffnungswerten. Ein Teil der geplanten Einsparungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesrat abgesegnet werden. In der Länderkammer hat Schwarz-gelb seit dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen aber keine Mehrheit mehr. Welche Maßnahmen SPD und Grüne mittragen werden, ist offen.

Bei einigen geplanten Kürzungen setzt die Regierung nur auf grob veranschlagte Einspareffekte, die alles andere als sicher sind - etwa bei der Bundeswehr (zwei Milliarden Euro jährlich), der effizienteren Vermittlung von Arbeitslosen (bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr) und der Reduzierung der Verwaltungsausgaben (knapp vier Milliarden Euro jährlich). Für 2014 plant sie gleich noch eine beträchtliche Summe von 5,6 Milliarden Euro ein, für die sie keine konkreten Pläne hat. Dieses Ungefähre heißt im Sprech der Finanzpolitiker "globale Minderausgabe".

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist mit großer Wahrscheinlichkeit also erst der Anfang - und nicht das Ende der Debatten über Einschnitte im Haushalt. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis Milliardensubventionen wie die Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge oder die Pendlerpauschale wieder in die Diskussion kommen. Wenn es dann nicht gleich eine allgemeine Steuererhöhung gibt. Mag sich die FDP auch noch sehr dagegen wehren.

All dies würde auch die Normalverdiener in großem Umfang treffen. Und dann sind da ja noch die Bundesländer und Kommunen, die ebenfalls auf Kante genähte Haushalte haben und dringend mehr Geld brauchen. Gebührenzahler aller Länder, vereinigt euch schon mal!

08-06.2010/rk
Quelle: siehe im Text Fett gedruckt

Pressestimmen zum Sparpaket

"Ein Elefantenbaby für die Mammutaufgabe"

"Unpräzise", "von zweifelhafter Qualität", "unausgewogen": Das schwarz-gelbe Sparpaket überzeugt die Kommentatoren der Zeitungen nicht.

"Süddeutsche Zeitung: "Es gibt nichts, was diese Regierung auf nationaler Ebene bisher vorzuweisen hätte - sieht man einmal von dem Rekordtempo ab, mit der sie eine Aufbruchs- in eine Endzeitstimmung verwandelt hat. (…) Insofern ist es, so anspruchslos das auch klingen mag, schon eine gute Nachricht, dass sich CDU, CSU und FDP auf ein Sparprogramm verständigt haben. Ein Scheitern hätte das Ende von Angela Merkels "Wunschkoalition" bedeutet. Die zweite gute Nachricht lautet, dass das Paket rein vom Volumen her den Anforderungen genügt. Das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes wird damit in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf ein erträgliches Maß schrumpfen, die Vorgaben des Grundgesetzes und des EU-Stabilitätspakts werden - zumindest auf dem Papier - erfüllt."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Selten hat sich die Bundeskanzlerin so gewunden und geschraubt ausgedrückt wie bei der Vorstellung der Haushaltsbeschlüsse, mit denen ihre Regierung in den kommenden fünf Jahren 80 Milliarden Euro neuer Schulden vermeiden will. Wer Angela Merkel zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, das einzige handfeste Ergebnis der Haushaltsklausur sei die Verschiebung des Baus des Berliner Stadtschlosses. Besonders unpräzise blieb die Physikerin dort, wo die Koalition tatsächlich Einsparungen plant. Offenkundig möchte sie mit Kürzungen, zumal im Sozialbereich, möglichst nicht in Verbindung gebracht werden. (…) Von zweifelhafter Qualität sind die meisten der eigentlichen Sparvorhaben. Hinter viele wird man Fragezeichen machen, weil sie gänzlich unausgegoren sind und damit, was ihre Durchsetzbarkeit und den tatsächlichen Spareffekt angeht, heute kaum zu beurteilen. (…) Insgesamt fallen die Kürzungen in den Sozialausgaben (die mehr als die Hälfte des Bundesetats ausmachen) viel zu zaghaft aus."

"tageszeitung": "Angela Merkel wollte bei der Vorstellung des Sparpakets der Regierung einen Eindruck vermeiden, der als Sankt-Florians-Prinzip bekannt ist: 'Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an', so die Bitte an den Schutzpatron gegen Feuer und Dürre. Solches Suchen ihrer Zuhörer nach einer Schieflage suchte die Kanzlerin zu zerstreuen. Alle müssten ran, lautete ihre Botschaft, Wirtschaft ebenso wie BürgerInnen, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist ein durchsichtiger Versuch, die BürgerInnen in ihrem Gerechtigkeitsempfinden zu beruhigen - und gleichzeitig ihre Leidensbereitschaft zu erhöhen. (…) Der Sozialetat schrumpft mit Abstand am stärksten, die Kürzungen bei Arbeitslosen und Wohngeldempfängern sind brutal und werden sich massiv auf das Leben vieler armer Menschen auswirken. (…) Dieses Sparprogramm ist nicht ausgewogen, sondern es verschärft Ungleichheiten. Daher ist es richtig, dass Opposition und Gewerkschaften der Regierung mit Protest drohen."

"Welt": "Man könnte glauben, Historisches sei geschehen bei der Klausur der schwarz-gelben Koalition. 'Ernste Stunden' hätten die Spitzenpolitiker von Union und FDP miteinander verbracht, sagte Kanzlerin Angela Merkel gestern im Anschluss an die Verhandlungen. 'Harte Arbeit' liege hinter ihr, ein 'einmaliger Kraftakt' gar. (...) Die Wortwahl der Regierungschefin sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als über den Inhalt des Sparpakets. Erstens ist das Paket nicht wirklich groß. (…) Zweitens, und viel wichtiger: Die Beschlüsse erreichen eben nicht das alles entscheidende Ziel - nämlich die Staatsfinanzen dauerhaft auf eine solidere Grundlage zu stellen. (…) Dass sich die Koalition selbst Eile auferlegt hat, war offenbar ein Fehler. Schwarz-Gelb sollte den Sommer nutzen, um über einen 'einmaligen Kraftakt' nachzudenken, der diese Bezeichnung wirklich verdient."

"Financial Times Deutschland": "Für gewöhnlich sind Angela Merkel große Worte eher fremd. (...) Doch am Montag machte sie eine Ausnahme: "Historisch" sei das Sparpaket, "eine Mammutaufgabe". Allerdings liegt sie damit daneben. Das Sparpaket, das sich die Bundesregierung abgerungen hat, ist sogar etwas kleiner als zuvor angekündigt. (...) Das ist eher ein Elefantenbaby, mit dem die Vorgaben der Schuldenbremse gerade so erreicht werden. Und das ist gut so. Denn dieses Paket hat den enormen Vorteil, dass es das gerade wieder anspringende Wachstum voraussichtlich nicht abwürgen wird. (…) Eine wahrlich riesige Aufgabe hat die Bundesregierung erst noch vor sich: all diese Maßnahmen umzusetzen."

"Der Standard" (Österreich): "Insgesamt dürfte der Musterschüler Deutschland damit die fiskalen Exzesse der jüngsten Krisenbewältigung schneller als andere EU-Staaten überwinden. Und genau das ist das Problem. Denn der strikte Sparkurs der schwarz-gelben Koalition wird auch dazu führen, dass die deutschen Bürger in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen werden. Da die Industrie aber gleichzeitig mit aller Kraft ihr Exportvolumen halten will, werden sich die jährlichen Leistungsbilanzüberschüsse der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weiter vergrößern. Und diese sind Gift für die Eurozone und die Weltwirtschaft. (...) Die deutsche Neigung zum Fleiß und zum Selbstverzicht schafft genau jene globalen Ungleichgewichte, die zuerst das internationale Finanzsystem und dann die europäische Gemeinschaftswährung ins Wanken gebracht haben."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): "Gibt Deutschland mit seinem (...) drastischen Programm zur Reduzierung der Staatsschulden ein gutes oder schlechtes Beispiel? Die Antwort ist reine Kaffeesatzleserei. Mit der Jagd auf Subventionen, den Einschnitten in den Sozialhaushalten, beim öffentlichen Dienst und bei den Streitkräften wird die Bundesrepublik sicherlich Einsparungen machen. Nicht zu vergessen der willkommene Geldsegen durch einige zusätzliche Einnahmen in Form von Steuern (...). Aber zu welchem Preis? Dem einer EU-weiten Deflation? Was aber besonders beunruhigend ist für den Zusammenhalt Europas, ist dieser neue Alleingang Berlins. Anstatt ihre Rolle als Lokomotive wahrzunehmen, legt die erste Volkswirtschaft des Kontinents eine Vollbremsung hin."

03.06.2010/rk Quelle: TAZ

Aus für Kopfpauschale

Das Ende der versemmelten Reform

Weitere Schlappe für Gesundheitsminister Rösler: Auch seine am Donnerstag vorgestellte 30-Euro-Kopfpauschale findet keine Zustimmung - nicht mal die eigene Koalition will sie. VON GORDON REPINSKI

Nach dem Aus für seine Kopfpauschale dürfte er ins Grübeln kommen: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP, 2. v. li). Foto: apn

BERLIN taz/dpa | Es war Mittwochmittag, als Bayerns CSU-Gesundheitsminister Markus Söder mal wieder ein Konzept seines Amtskollegen im Bund für untauglich erklärte, noch bevor dieser es vorgestellt hatte. "Wir haben eine einheitliche klare Meinung dazu: Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen", sagte Söder in München.

Der neueste Streit markiert einen weiteren Höhepunkt im Kampf Philipp Röslers (FDP) für die Kopfpauschale und gegen ihre vielen Kritiker, die mittlerweile überall sitzen. In der CSU, in der Opposition ohnehin, in der Bevölkerung, in der Fachwelt.

Kurz vor Söders Kritik waren Details des Konzepts bekannt geworden: 30 Euro soll der durchschnittliche Betrag sein, den alle BürgerInnen nach den Plänen ab 2011 zu zahlen hätten - die Rentnerin wie der Großunternehmer. Dafür wird Parität bei den Sozialbeiträgen wiederhergestellt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen dann 7,3 Prozent des Bruttolohns. Für die Arbeitnehmer ist dies eine leichte Entlastung um 0,6 Prozentpunkte, die Arbeitgeber zahlen 0,3 Prozentpunkte mehr.

Einkommensschwache BürgerInnen sollen einen Sozialausgleich erhalten - in Form eines niedrigeren Beitragssatzes. Geringverdiener unter 1.000 Euro würden nur noch 5 Prozent des Einkommens zahlen, der Satz soll gestaffelt ansteigen.

Mit den Plänen will der Gesundheitsminister das Defizit von rund 10 Milliarden Euro decken, das im nächsten Jahr auf die Gesundheitskassen zukommt - und den Sozialausgleich finanzieren. Trotzdem werden wohl besonders Geringverdiener draufzahlen, bei denen die 30 Euro Kopfpauschale besonders durchschlagen.

Eine weitere Schwierigkeit bei dem Konzept: Die Krankenkassen haben keine Möglichkeit, die Angaben der Versicherten zu ihren Einkommensverhältnissen zu überprüfen. Hierfür müsste der Bundesrat dem Gesetz zustimmen - die Opposition will aber blockieren.

Verheerend fiel die Kritik an dem Konzept aus - über alle Parteigrenzen. "Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan", lästerte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst nannte Röslers Kopfpauschale "nicht weniger als den Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung". Selbst einer der Erfinder des Konzepts, der Ökonom Bert Rürup, sprach von "Verrat an der Pauschalbeitragsidee.

Auszug aus DER SPIEGEL Nr.22/31.5.10

Rotes Scherbengericht

In der Hartz-IV-Reform und der Rente mit 67 sieht die SPD-Basis die Hauptgründe für die katastrophale Niederlage bei der Bundestagswahl. Bei einer Befragung aller Ortsvereine wurden neben dem „Verhältnis zur Linken" außerdem häufig „fehlende Glaubwürdigkeit der SPD", „Profil-und Farblosigkeit" sowie „Entfremdung der Partei von Mitgliedern und Bevölkerung" als Ursachen für den Absturz auf 23 Prozent im vergangenen September genannt. Jeder Ortsverein sollte einen Fragebogen ausfüllen und konnte dabei entscheidende Antworten ohne Vorgaben formulieren. Auf die Frage, was im Wahlkampf besonders positiv gewesen sei, verzeichneten die Auswerter als häufigste Antwort „nichts", Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde nur „gelegentlich" genannt. Als besonders negativ wurden die „fehlende Mobilisierung" und der „Zustand der Bundes-SPD" empfunden. Für die Zukunft wünschen sich die Genossen vor allem Mitgliederbefragungen: 54 Prozent der Ortsvereine meinen, dieses Instrument solle „auf jeden Fall" eingesetzt werden, 37 Prozent entschieden sich bei dieser Frage für „eher ja". Auch Mitgliederentscheide werden gewünscht, lediglich ein Fünftel ist skeptisch oder lehnt sie ab. Auf deutlich stärkere Ablehnung stößt ein weiteres Vorhaben von Parteichef Sigmar Gabriel: Er will auch Nichtmitglieder künftig über Kandidaten für öffentliche Ämter mitentscheiden lassen. Das aber lehnen zwei Drittel der befragten Ortsvereine ab. Ein Drittel der Basisgliederungen ist zudem „weniger zufrieden" oder „unzufrieden" mit der Arbeit der Parteizentrale. Die SPD hatte Ende März die Fragebögen an etwa 10000 Ortsvereine verschickt und bis Mitte Mai mehr als 4200 zurückerhalten.