Presse 2011

QUELLE: FRANKFURTER RUNDSCHAU
26-12-2012/RK

KREDIT-AFFÄRE DES PRÄSIDENTEN
„Präsidenten-Rücktritt wäre verheerend"

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel spricht sich gegen einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff aus. Er warnt vor einer Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte. Gleichzeitig fordert er eine „rückhaltlose Aufklärung" der Kredit-Affäre.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“
Es müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“.
Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber „besonders klar, eindeutig und glaubwürdig“ damit umgehen, sagte Gabriel. „Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz.“ (dpa)
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Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website
24.12.2011/rk

Titel: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert

Das könnte das gemeinsame Motto von Bundeskanzlerin und Bundespräsident bei ihren jeweiligen Ansprachen zu Neujahr und zu Weihnachten sein. Jedenfalls ist das ihre Strategie und die Strategie der Parteien und der Koalition, die hinter ihnen stehen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben keine Sanktionsmöglichkeit mehr. Auch schlimme Fehler mit verheerenden Folgen werden ausgesessen, Kritik prallt ab. Keine schöne Einleitung für einen kleinen Jahresrückblick. Keine guten Aussichten. Albrecht Müller.

Als ich gestern diesen Text zu schreiben begann, warf ich einen Blick in die Financial Times Deutschland. Auf Seite 24 fand ich einen Kommentar vom Leiter des Büros der FTD in Brüssel, Peter Ehrlich: „Die Teflonkanzlerin“. (Der Titel ist nicht neu. Die Süddeutsche Zeitung beispielsweise hat ihn schon in einem Wahlkampfbericht vom August 2009 gebraucht.) Peter Ehrlich nahm die Einleitung für diesen meinen Beitrag vorweg: „Die CDU/CSU-FDP Regierung ist eine der schlechtesten, die die Bundesrepublik je hatte.“ Und ergänzend kann man anmerken: wir haben vermutlich einen unglaubwürdigen und damit abgewirtschafteten Bundespräsidenten. Und dennoch werden uns vermutlich beide erhalten bleiben.

i. Angela Merkels Zerstörungswerk
Dazu einige Stichworte:
1. Angela Merkel und ihre Regierung sind wesentlich verantwortlich für den Sparkurs und damit für die prozyklische Politik innerhalb der Europäischen Union. Dass dies die Gefahr einer großen Rezession mitbringt, konnte man aus den Lehrbüchern wissen. Und man konnte es beim ersten Experiment, in Griechenland, auch praktisch lernen.
2. Unter Angela Merkels Anleitung wird die neoliberale Linie des Sparens bei Sozialleistungen und des „Reformierens“ in anderen Ländern nach deutschem Vorbild fortgesetzt. Die neoliberale Bewegung vermeidet so nicht nur den Gang zum Konkursrichter, sie kann sogar weitermachen und triumphieren.
3. Angela Merkel hat mit ihren Trippelschritten bei der Hilfe für Länder, gegen die auf den Finanzmärkten spekuliert wurde, die Spekulation angeheizt und damit die Rettung um vieles teurer gemacht, als sie bei rechtzeitiger Korrektur zu Gunsten direkter Finanzierung durch die EZB geworden wäre. Typisch für den von ihr gefahren Kurs ist so zum einen die Weigerung der Finanzierung durch die EZB und zum andern gleichzeitig die Akzeptanz der Rettung der Banken durch die EZB mit fast einer halben Billion Euro. Dank Angela Merkel können die Banken und so genannten Anleger nach wie vor gefahrlos spekulieren.
4. Angela Merkel hat nichts getan, um die internationalen Finanzmärkte besser zu regulieren. Immer noch nicht.
5. Sie hat nichts getan, um die Konversion des überdimensionierten Finanzsektors einzuleiten. Das ist für sie kein Thema, obwohl es ein dringliches sein müsste.
6. Die deutsche Bundesregierung hat unter Führung von Angela Merkel die Kosten anderer Völker zur Finanzierung ihrer Schulden hochgetrieben. Das geschah durch Worte wie etwa die Forderung des Vizekanzlers Rössler nach einer „geordneten Insolvenz“ Griechenlands als auch durch Taten und Verweigerungen. (Siehe oben Trippelschritte.)
7. Merkel hat damit den guten Ruf unseres Landes beschädigt. Wir haben Freunde verloren. Wir alle werden merken, dass das Bild vom hässlichen Deutschen wieder aus den verstaubten Kammern hervorgeholt wird.
8. Sie hat mit ihrer gesamten Politik – anders als öffentlich behauptet – die Schulden unseres eigenen Staates erhöht und belastet damit uns und die nächsten Generationen.
9. Die Bundeskanzlerin hat auf vielerlei Weise die Spaltung unserer Gesellschaft verschärft. Siehe dazu den Beitrag von Michael Hartmann.

ii. Warum steht sie trotzdem so gut da
1. Peter Ehrlich analysiert die Taktik von Angela Merkel: Sie setze auf die Unübersichtlichkeit der Euro-Krise. Sie erwecke den Eindruck, sie würde deutsche Interessen verteidigen, und überdecke damit ihre Fehler. Da ist etwas dran. Allerdings erwähnt Ehrlich zu Recht, dass ihr dies „mithilfe vieler Medien“ gelinge. Damit sind wir beim nächsten Punkt:
2. Angela Merkels Verankerung in den Hauptmedien. Ihre Fehlgriffe werden ihr persönlich von den sie unterstützenden Medien nicht angekreidet, jedenfalls nicht massiv und auf ihre Person und Funktion bezogen. Nicht von Bild, nicht vom ZDF, nicht von der ARD, nicht von den kommerziellen Sendern nicht von den sonstigen großen Zeitungen und Zeitschriften. Der Kommentator der Financial Times verweist mit Recht darauf, dass Angela Merkel die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, wie auch den Brüsseler Kommissionspräsidenten Barroso auf ihre Posten gehievt hat. Man könnte die Liste der Fehlgriffe fortführen. In den Medien werden diese Versager ihr nicht zugerechnet.
3. Angela Merkel hat auf tief sitzende Vorurteile zurückgegriffen: zum Beispiel auf die undifferenzierte Bewunderung von so genannter Sparpolitik, ohne Rücksicht darauf, ob sie in der jetzigen konjunkturellen Situation auch wirklich wirkt; sie setzt darauf, dass es populär ist, wenn man als Politiker verlangt, wir sollten den Gürtel enger schnallen; sie hat rücksichtslos und zynisch auf das Gefühl der Überheblichkeit der Deutschen gegenüber anderen Völkern gesetzt. Sie hat den Kampagnen gegen die Griechen und gegen die anderen Völker Südeuropas nicht widersprochen, im Gegenteil, ihr Kabinett hat mitgewirkt.
4. Vermutlich hat Angela Merkel starke PR-Unterstützung von der Finanzindustrie
5. Wie in einem kollektiven Wahn plappern Multiplikatoren in Medien, Wirtschaft und Wissenschaft die Botschaften von Angela Merkels PR- und Strategie-Beratern nach, auch dann, wenn die Wirklichkeit anders aussieht:
- In der öffentlichen Debatte und vor allem im Wortschatz der Medien gibt es für die jetzige  Krise vorherrschend den Begriff „Staatsschuldenkrise“ oder „Schuldenkrise“. Das ist offensichtlich von den Medienschaffenden internalisiert und passt voll in die Linie von Angela Merkel, wobei es sogar gelungen ist, vergessen zu machen, dass der Staatsschuldenstand unseres Landes keinesfalls besser ist als im Durchschnitt und sogar auch nicht besser als zum Beispiel jenes von Spanien.
- Es ist Angela Merkel und ihrer Regierung gelungen, den Eindruck zu erwecken, uns allen gehe es gut. Auch dieser Eindruck wird von den Medien fast durchgängig übernommen und weitervermittelt. Boom, Aufschwung, großes Wachstum – die vorgegebenen Formeln werden unkritisch übernommen.
- Auch die Forderung nach Sparen und Reformen wird auftragsgemäß oder intuitiv weiter geplaudert.
Prüfen Sie gelegentlich diese Beobachtungen anhand von Talkshows oder Nachrichten oder Kommentaren. In der Regel tauchen die Botschaften der Bundesregierung nicht hinterfragt auf.

iii. Hoffnungszeichen?
1. Wir konnten in den letzten Wochen eine kleine Auflockerung bei einigen Medien beobachten. Auch sogar im konservativen Blättern oder in Blättern und Medien, die der Wirtschaft nahe stehen, findet man inzwischen gelegentlich kritische Kommentare und Berichte.
2. Die Sanktion/Abstrafung für die massiven Fehler einer der „schlechtesten Regierungen“ würde verlangen, dass es politische Akteure gibt, die darauf dringen. Dazu müsste die bisher noch größte Partei der Opposition, die SPD, zur Verfügung stehen. Das kann ich leider noch nicht erkennen. Bei der SPD ist der notwendige Durchbruch weder personell noch sachlich erreicht.
Steinbrück, Steinmeier und vermutlich auch Gabriel sind keine Alternativen. Bei Gabriel konnte man dies nach einigen Äußerungen erwarten. Dann wird aber in seinem kürzlich erschienenen Beitrag in der FAZ sichtbar, dass auch er sich nicht von den populären Forderungen, zum Beispiel von Sparappellen lösen kann.
Auch sachlich und programmatisch ist die Alternative nicht deutlich genug zu erkennen. Die richtige Alternative ist nicht zu erkennen.
Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ist es nicht zu gewagt, festzustellen: wenn sich die SPD nicht von der Agenda 2010 zu lösen vermag, wenn sie sich nicht zum Hauptankläger oder zumindest zu einem Nebenkläger im Konkursverfahren gegen die Neoliberalen aufschwingt, dann wird sie keine schlagkräftige Alternative zu Angela Merkel werden.

iv. Noch ein Wort zum Bundespräsidenten: er muss gehen.
Ich will es kurz begründen:
1. Ein Bundespräsident, der in dieser Situation vor allem sein Verhalten bei der Behandlung der Affäre bedauert und nicht die Affäre selbst, hat gar nicht kapiert, was vorgeht oder er setzt eben auf die Parole: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert. – Einen Bundespräsidenten, der diese Lebensweise pflegt, brauchen wir aber nicht.
2. Wir bräuchten einen Bundespräsidenten, der etwas gegen die sich ausbreitende politische Korruption zu sagen vermag; wir bräuchten jemanden der zum Beispiel die Hintergründe des Scheiterns der Riester-Rente ausleuchtet. Ein Bundespräsident, der mit einem der Hauptprofiteure der Privatvorsorge, mit Carsten Maschmeyer, eng befreundet ist, kann das nicht.
3. Wir bräuchten einen Bundespräsidenten, der die Stimme erhebt, wenn immer wieder die Banken mit Milliarden gerettet werden, aber ansonsten die Spekulation gegen einzelne Völker weiter angeheizt wird. Das kann Wulff nicht. Er ist verstrickt. Im konkreten Fall mit Angela Merkel.
4. Wir bräuchten einen Bundespräsidenten, der sich gegen die unerträgliche Spaltung unserer Gesellschaft wendet, der seine Stimme erhebt, wenn die reichsten 10 % immer reicher und die ärmsten 10 % immer ärmer werden. Ein Bundespräsident, der vor allem mit den Superreichen speist und in ihren Häusern Ferien macht und sich von ihnen die Werbung für seine Bücher bezahlen lässt, ist dafür ungeeignet.

Wulff sollte gehen.
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Büro gegen Altersdiskriminierung
20.12.2011/rk

Soziale Sicherungssysteme: Gleichbehandlung gefordert
Die Menschen sind nicht gleich, aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Diese Selbstverständlichkeit spiegelt sich in den sozialen Sicherungssysstemen dieses Staates nicht wieder. …
Wenn man die Entwicklung der GRV über Jahre verfolgt stellt man fest, dass bis 1977, bei vergleichbarer Lebensleistung, annähernd die gleiche Altersversorgung
wie Beamte oder Mitglieder einer berufsständischen Versorgung erhalten. Die regelmäßigen, rückwirkenden und enteignungsgleichen Eingriffe des Gesetzgebers seit 1978 haben dazu geführt, dass die heutige Durchschnittsrente für Männer nicht einmal mehr halb so hoch ist wie die durchschnittliche Pension bzw. die durchschnittliche Versorgung bei den berufsständischen Versorgungssystemen. Bei Frauen sieht die Situation noch schlechter aus und für junge Rentenversicherte wird diese Rentenpolitik in einer beispiellosen Altersarmut enden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die GRV ohne die Eingriffe der Politik schlechter entwickelt hätte als die berufsständischen Versorgungen. Die Altersarmut, vor allem der heutigen jungen Menschen, ist politisch gewollt und mit der Rentenformel und der Rentenanpassungsformel auf den Weg gebracht worden. Sie ist also keineswegs unabwendbar, zwangsläufig oder alternativlos, sondern das Ergebnis einer ganz bewussten Rentenpolitik.
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Quelle: Sprengsatz (das Polit-Blog aus Berlin)
18.12.2011/rk

Merkels Präsident
Die spannendste Frage der Woche ist, ob dieses Jahr die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ausfällt, weil es an Weihnachten keinen Bundespräsidenten mehr gibt. Oder beschert Christian Wulff den Fernsehsendern einen Quotenhit, weil jeder mitbekommen will, wie sich der Präsident durch die Ansprache und weiter durch sein Leben mogelt?
Sollte Wulff noch das rettende Ufer der Feiertage erreichen, dann wird er künftig nur noch ein trauriger Präsidentendarsteller sein – gezeichnet von der Kreditaffäre und nachhaltig erschüttert in seiner moralischen Autorität. Ein Präsident zum Schämen.
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Quelle: Der Tagesspiegel
16.12.2011/rk

Bundesregierung: Der Schatten eines Kabinetts
Europa zerbröselt und die Regierung gleich mit, der Bundespräsident ringt um Glaubwürdigkeit. Wem soll die Kanzlerin noch vertrauen? Ein Kommentar

Ob Philipp Rösler das Bild vom Frosch, der nicht merkt, dass es heiß wird im Topf, wohl selbst versteht? Er hatte mit diesem Vergleich auf den erst unmerklichen, weil stetig sich steigernden, dann aber tödlichen Verlust an Freiheit aufmerksam machen wollen, am Tag seiner Wahl zum Parteichef.
Lange her ist das nicht. Rösler sprang damals selbst wie ein Frosch in den Kessel, allerdings nicht ins kalte Wasser, das brodelte schon bedenklich. Er hätte also merken müssen, von Anfang an, wie gefährlich heiß es schon ist. Aber er ließ es brennen, legte sogar nach mit unpassenden Bemerkungen zu Europa und einer Steuerreform. Spätestens, als jetzt sein Generalsekretär in letzter Not herausgesprungen ist, hätte auch er das tun müssen. Jetzt wird er wohl als politisch Gelähmter geborgen werden müssen.
Rösler wollte liefern, jetzt ist er geliefert. Die nächsten Wochen kann er kaum überstehen, ganz egal, wie das Mitgliedervotum der FDP über den Euro-Rettungsschirm am heutigen Freitag aussehen wird – nicht einmal dann, oder vielleicht sogar gerade nicht dann, wenn es so scheitert, wie von ihm vor Tagen vorlaut verkündet. Niemand mehr würde sich wundern, wenn die UN ihre Wahlbeobachter zu den Liberalen schickt.

Verzweiflungsappell an die Geschlossenheit
Was für eine Situation! Mit wem regiert Merkel eigentlich da? Da wäre also ein ohnmächtiger Vizekanzler, dem seine Partei wie Treibsand verweht, an seiner Seite neu als Generalsekretär ein Buddy aus Hannover, dem das Parlament gerade wegen eines Verkehrsdeliktes die Immunität entzieht, dann ein Außenminister, der die letzten Momente bis zum endgültigen Machtverlust orientierungslos auf der Welt herumflippert, ein Entwicklungshilfeminister, der erst sein Amt und dann sich selbst abschafft, und als Gesundheitsminister steht ratlos am Rand der Backgroundsänger einer einstmaligen Boygroup, die niemand mehr hören mag. Schon am Rande wird noch registriert, dass der Vorsitzende der FDP-Landesregierungsfraktion im Saarland überstürzt auf die andere Seite hin flieht, zur rettenden CDU. Wem soll die Kanzlerin da noch vertrauen?
Dem Bundespräsidenten? Ja, das tut sie – hat nicht sie, sondern ihr Sprecher erklärt. Sie vertraue "in die Person und in die Amtsführung von Christian Wulff". Der aber sieht sich am Tag darauf schon genötigt, anzuerkennen, dass da "ein falscher Eindruck" habe entstehen können bei den Angaben zu seinen Gläubigern. Wie will er künftig glaubwürdig wirken, da Glaubwürdigkeit doch der wichtigste Kredit eines Bundespräsidenten ist?
Das hat auch gerade noch dringend gefehlt: Europa zerbröselt, die Regierung zerbröselt, und der Präsident bröselt an seinen Worten herum. Es gibt kein Halten mehr, nirgends, da ist niemand, der etwas erklärt außer den Rücktritt, da gibt es kein Maß, keine Mitte, nur Selbstbeschwörung und den Verzweiflungsappell an eine Geschlossenheit, die in Wahrheit Verschlossenheit ist.
Wer sich da keine Sorgen macht, hat mit mehr abgeschlossen als nur mit dieser Regierung.
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Quelle: NZZ (Neue Zürcher Zeitung)
09.12.2011/rk

Europa droht eine Spaltung

Nach einer dramatischen Nacht stand das Resultat um 5 Uhr 30 fest: Die 17 Euro-Staaten und 6 Nicht-Euro-Länder rücken näher zusammen. Sie planen eine Fiskalunion und sehen dazu einen eigenen Vertrag vor, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Unterzeichner enthalten soll. Die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrages aller 27 Mitgliedstaaten scheiterte vor allem am Widerstand Grossbritanniens, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach elfstündigen Beratungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel erklärte. Die Bedingungen des britischen Premierministers David Cameron seien inakzeptabel gewesen, meinte er entnervt. Damit wird sich die EU in zwei Kreise aufgliedern: Die Euro-Staaten und Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die übrigen Länder machen da nicht mit. Das nun vereinbarte Vorgehen innerhalb der Euro-Gruppe birgt nach Ansicht von Experten effektiv zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

Anmerkung Orlando Pascheit (Wirtschaftsjournalist): Die Rede von der Fiskalunion ist ein Witz. Eine Fiskalunion, welche allein die Haushaltdefizite der Mitglieder und automatische Sanktionen für “Defizitsünder” zum Thema hat und Transfermechanismen für in Not geratene bzw. ärmere Volkswirtschaften nicht berücksichtigt, verdient nicht den Namen Fiskalunion. Wenn die Politik diese Beschlüsse so verkaufen wollen, täuschen sie ein Europa vor, das alles andere als eine Solidaritätsgemeinschaft ist. Natürlich ist auch in einer Solidaritätsgemeinschaft Kontrolle nötig, aber nicht mit solch linkischen und wirtschaftspolitisch fragwürdigen Mitteln.
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Quelle: Welt Online
09.12.2011/el

FDP-Mitgliederentscheid:
Bahr fürchtet Ende der schwarz-gelben Koalition
Autor: Jochen Gaugele und Thorsten Jungholt

Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht die Liberalen als Selbstdenker. Doch der Mitgliederentscheid läuft schleppend. Er sieht die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr.

Im Schatten der Euro-Turbulenzen lässt die FDP ihre Mitglieder über den dauerhaften Rettungsschirm abstimmen. Bei einem Nein, davon ist Daniel Bahr überzeugt, wäre die schwarz-gelbe Koalition am Ende.

Link zum Interview...
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Quelle: Spiegel online
08.12.2011/rk

Europa in der Krise
Wir hässlichen Deutschen
Von Jakob Augstein

In der Euro-Krise erhebt das deutsche Schreckgespenst sein Haupt. Merkels Rigorismus ruiniert die Arbeit von Generationen. Selbst wenn die Kanzlerin mit ihrem Kurs recht hätte: Es wäre für Deutschland besser, mit den Partnern in Europa das Falsche zu tun, als allein auf dem Richtigen zu beharren.
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Quelle: dradio.de
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1620803/
06.12.2011/rk

Schafft die Polit-Talkshows ab!
Plädoyer für eine bessere Kommunikationskultur
Von Mely Kiyak
Blutarme Bandwurmsätze, ein Feuerwerk leerer Lufthülsen - und Abgeordnete, die auch nicht besser informiert sind als das Publikum. Die Publizistin Mely Kiyak fragt: Was ist der Erkenntnisgewinn solcher Talkshows? Und wer will das alles noch sehen?
Was macht das Wesen eines guten Gespräches aus? Sicher ist es die Balance zwischen Zuhören und Entgegnen. Der Austausch von originellen Argumenten, humorvollen Gegenthesen, packenden Beispielen und ungewöhnlichen Perspektiven können einen unerhörten Erkenntnisgewinn hervorbringen. Ein gutes Gespräch lebt von Gesprächsteilnehmern, die belesen sind, warmherzig, aufmerksam, klug, geduldig, pointiert, unterhaltsam; gute Redner verlieren ihre Zuhörer nicht aus dem Blick.

Vielleicht erhoffte man sich all dies, als man die Politik-Talkshow als feste Größe im deutschen Fernsehen installierte? Doch ganz gleich, in welche Gesprächssendung man hineinschaut, begegnet man dem immer gleichen Redner-Typ mit Talkshow-Gestus und Talkshow-Rhetorik, wo nicht einmal mehr der Langeweile eine Chance gelassen wird, weil das Nickerchen dem Überdruss zuvorkam.

Wer will denn das alles noch sehen? Blutarme Bandwurmsätze, ein Feuerwerk leerer Lufthülsen, scheinbares Expertentum, ja Abgeordnete, die auch nicht besser informiert sind als das Publikum! . . . . . .
Wieso geschieht es auf Kosten der Gebührenzahler?

Weshalb gehen denn Politiker so gerne in Talkshows? Weil sie wissen, dass man dort nett zu ihnen ist. Weil nie ein Moderator sagt, "mit Verlaub, was Sie sagen, ist simpel und vulgär!" Weil sie dort in Watte gepackt werden. Weil Moderatoren aufgrund der Wochenfrequenz, in der sie senden, selber nicht mehr ausreichend Zeit haben, sich detailliert mit einem Thema auseinander zu setzen.

Und so agieren Moderatoren und Politiker wie alte Ehepaare. Jeder lässt den anderen quatschen - da rein, da raus.
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Quelle: Financial-Times Deutschland
03.12.2012

Thomas Fricke – Merkel stalkt Europa ins Desaster
…Hier beginnt die deutsche Tragödie. So betrachtet hat die Kanzlerin zur Krise beigetragen, indem sie im Oktober 2010 befand, dass Privatgläubiger, also oben genannte Sparer, Investoren und Spekulanten, bei Pleiten haften. Was gut gemeint, in latenter Paniklage aber fatal ist. Damals begann mit diesem Tag die Panik um Irland, das kurz darauf unter den Rettungsschirm musste.
So betrachtet hat die Kanzlerin erneut zum Desaster beigetragen, als sie im Juli das Tabu brach und gegen alle Warnungen einen Schuldenschnitt zuließ. “Damit gab sie das fatale Signal, dass eben doch kein Staat in der Euro-Zone sicher ist”, sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. “Das hat die Märkte zu Recht nervös gemacht”, so Bofinger. In den Tagen darauf sprang der Panikvirus auf Italien und Spanien über.
Ebenso fatal war dann, vor ein paar Wochen auszurufen, dass Griechenland im Zweifel halt aus der Euro-Zone raus müsse. Noch ein Tabu gebrochen. Noch eine neue Dimension der Panik und Spekulation.
Es hilft im Moment wenig, darüber zu klagen, dass Finanzmärkte so sind. Wer seine Rente in Euro-Staatsanleihen investiert hat, wie das vor Kurzem noch jeder Bankberater empfahl, ist halt nervös – und kriegt Panik, wenn es plötzlich heißt, dass womöglich die Hälfte seines Geldes weg ist. Den interessiert im Zweifel die Bohne, ob Frau Merkel für künftig noch was in irgendeinen Vertrag schreibt. Der will wissen, ob die Panik morgen das nächste Land erfasst.
Möglich ist, dass die Panik stoppt – und dass auch Merkels Placebos irgendwie dazu beitragen. Darauf zu setzen wäre nach zwei verheerenden Jahren nur grob fahrlässig. Die bittere Erfahrung mit Finanzkrisen zeigt: Am Ende reicht ein kleiner Auslöser zum Kollaps. Wenn Italien panikbedingt am Markt kein Geld mehr kriegt, droht die unkontrollierte Insolvenz eines der größten Industrieländer.
Für solche Momente gibt es Notenbanken, die geschaffen wurden, das System vor Panikspiralen in letzter Instanz zu stützen. Merkel und Weidmann sollten aufhören, den Deutschen Angst zu machen, dass die Europäische Zentralbank diesen Job erledigt, indem sie zur Beruhigung ankündigt, notfalls mächtig Staatsanleihen zu kaufen. Wir sollten Angst haben, dass sie es nicht tut. Es gibt nicht umsonst weltweit kaum noch Ökonomen und Politiker, die nicht erschrocken staunen, wie zwei Deutsche den Wohlstand so vieler Länder so blind aufs Spiel setzen.
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Quelle: Stern.de
02.12.2011/rk

Regierungserklärung zum Euro-Gipfel: Merkel braucht einen James Bond
Es ist wie immer: Die Kanzlerin bleibt bei ihren Ausführungen zur Euro-Politik so vage, dass sie es morgen auch ganz anders machen kann. Ihre Glaubwürdigkeit hat sie längst verspielt. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Regierungserklärungen haben den Sinn, die nächsten politischen Stationen einer Regierung zu beschreiben. So gesehen hat Angela Merkel im Bundestag mit ihren Worten zur Bewältigung der Euro-Krise einen Zug aufs Gleis gesetzt. Wann er losfährt und ob er jemals am Ziel ankommt, liegt im Nebel. Klar ist nur: Der nächste Halt ist beim Euro-Gipfel am 9. Dezember. An der Bahnsteigkante wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warten.
Das zentrale Problem beim Kampf gegen die Schuldenkrise ist schließlich längst bekannt: Seit Jahren handelt die Kanzlerin zu zögerlich, zu unentschlossen, sagt heute Nein und morgen Ja oder umgekehrt. Am liebsten ist ihr das Wörtchen Jein. Die politische Glaubwürdigkeit bei den Partnern in Europa ist längst verspielt. Streng wird anderen Parlamenten gepredigt, beim Schuldenmachen zu bremsen und beim Schuldenabbau Gas zu geben. Und was geschieht in der Bundesrepublik? Im Haushalt 2012 werden wieder locker ein paar Milliarden teure Geschenke verteilt und einige Milliarden Euro weniger Schulden abgebaut, als es dank der glänzenden Wirtschaftsdaten im Jahr 2011 möglich gewesen wäre. Kommen dann noch so markige Sätze hinzu wie Volker Kauders Ruf "In Europa wird Deutsch gesprochen", darf laut - und bitter - gelacht werden.

Eurobonds und Anleihe-Kauf

Es läuft wie immer. Die Kanzlerin markiert am Vormittag eine rote Linie, am Nachmittag marschiert sie fröhlich drüber. Nur so konnte aus dem vergleichsweise lächerlichen Schuldenproblem der Griechen die aktuelle Euro-Krise werden, für die die deutschen Steuerzahler in Zukunft mitbezahlen müssen. Es nützt ja nichts, nach neuen europäischen Schuldengrenzen zu rufen, die für alle verbindlich sein sollen, wenn Deutschland sie selbst nicht einhält und umsetzt. Die muntere Behauptung, Europa sei bereits nahe an einer Stabilitäts- und Fiskalunion, ist unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass in der Vergangenheit darüber viel geredet worden ist und nichts geschah. Die Banken und Staaten hängen am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB), die eifrig und kaum kontrolliert Staatsanleihen aufkauft.
Vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Tatsache wild gegen Euro-Bonds zu zürnen, ist unlogisch, ja unsinnig. Über die EZB sind alle deutschen Steuerzahler längst ins Risiko gerückt, für Verluste einstehen zu müssen. Mit ihrer Einkaufspolitik hält die EZB die Zinsen für die Krisenstaaten niedrig, fallen die Rückzahlungen aus, haften wir. Worin besteht noch der Unterschied zu Euro-Bonds? Merkel weiß das natürlich und so hat sie die bemerkenswerte Formulierung gebraucht, Eurobonds seien "jetzt" nicht die richtige Lösung. Das heißt vermutlich: Hat sie gewünschten EU-Vertragsänderungen kommen sie doch - womit sie wieder eine selbstgezogene rote Linie überschritten hätte.

"Ermutigende Zwischenbilanz"?

Zu Recht hat Merkel die Euro-Rettung mit einem Marathonlauf verglichen, für den beim Start die notwenigen Kräfte für die gesamte Strecke bedacht werden müssten. Aber wer sich wie Merkel zum jetzigen Zeitpunkt eine "ermutigende Zwischenbilanz" bescheinigt, redet sich die Lage schön. Diese Kanzlerin bräuchte einen James Bond, der mit Tatkraft die Probleme abräumt und sich nicht in die Ecke verdrückt, wenn Aktion verlangt wird. Die Gemeinschaftshaftung für die oberfaule Krisenpolitik finde mit der Bundesrepublik nicht statt, behauptet Merkel. Dabei stecken wir längst mittendrin.
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Quelle: Spiegel online
30.11.2011/rk

Kampf gegen die Schuldenkrise:
Die ruinöse Kanzlerin
Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Merkel: Retterin oder Totengräberin des Euro?

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan - und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.
Es ist die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland. So oder so.
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Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
29.11.2011/rk

Private Versicherungen rauben uns die Freiheit
Die Abkehr von der öffentlichen Umlagefinanzierung und die Hinwendung zu privaten Versicherungen machen nicht frei, sie fesseln uns.
Statt uns Freiheit zu bringen, haben uns die Versicherungskonzerne, ihre Lobbyisten und – hauptverantwortlich – die Regierenden in den vergangenen Jahren ein riesiges Gefängnis gezimmert und mit jeder Entscheidung, die uns davon abhängiger macht, uns privat zu versichern, und die im Gegenzug gesetzliche Leistungen abbaut, wird eine weitere Mauer um uns herum gezogen. Ein Labyrinth, aus dem auszubrechen dem Einzelnen kaum noch möglich ist.
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Für den Genuss der Genossen gebacken:
Jutta Rübkes Nussecken.

Sozialdemokraten suchen Ihren Kandidaten fürs Ministerpräsidenten-Amt - engagiert, aber nicht elektrisiert
HiAZ 28.11.2011

Hildesheim (cwo). Man könnte ja Striche machen, um festzustellen, wie viele SPD-Mitglieder sich an diesem Adventsvormittag bereits an der Urwahl beteiligt haben. Aber Jutta Rübke hat einen ganz anderen Zähl-Mechanismus entwickelt: Nussecken.

Dietmar Stümpel aus der Oststadt hat sich die Kandidaten beim Schlagabtausch angehört.

Bis in die Nacht hat die Landtagsabgeordnete am Sonnabend in der Küche gestanden und nach ihrem seit drei Jahrzehnten bewährten Rezept die kernig-schokoladigen Dreiecke gebacken. Zwei Wannen voll hat sie am Morgen ins Unterbezirksbüro in der Rathausstraße geschleppt, das bei der Ministerpräsidenten-Kandidaten-Kür gleich für fünf Ortsvereine mit insgesamt 275 Mitgliedern als Wahllokal dient. Jetzt ist es 11.30 Uhr - und 40 Nussecken sind weggefuttert. „Wenn wir auf 100 kommen, freue ich mich schon“, sagt Rübke.
Stephan Weil oder Olaf Lies - die Frage bewegt die Genossen, elektrisiert hat sie sie aber nicht, das räumt Rübke ein. Erst im Januar 2013 wird der Landtag gewählt, das sei für eine umfassende Mobilisierung der Partei einfach noch zu lange hin, meint die Landtagsabgeordnete. Zudem sei sie von älteren Parteimitgliedern gefragt worden, wofür es denn eigentlich das Delegiertenprinzip gebe: „Urwahl? Wozu haben wir denn dann euch?“, sei die Frage gewesen. So machte denn auch Rübke deutlich, dass es mit der Ur-Wählerei aus ihrer Sicht langsam mal genug ist. Die Mitglieder hätten gerade erst den Kommunalwahlkampf gewuppt, nun laufe schon die nächste Wahl: „Die Leute haben das Gefühl, wir wählen nur noch - wir wollen inhaltlich arbeiten“, berichtet sie.
Just in diesem Augenblick geht die Tür auf. 11.45 Uhr, Kurt Herberg steht mit einer gefüllten Wahlurne im Büro - der 13 Mitglieder starke SPD-Ortsverein Kemme hat das Wahllokal mehr als vier Stunden vor der offiziellen Schlusszeit dichtmachen können. „Alle gewählt? Da biste verrückt!“, entfährt es Rübke. „Gute Organisation", meint Kurt Herberg nur und verschwindet wieder. Gut 70 solcher Urnen wird der Unterbezirk am Nachmittag zum Auszählen nach Salzgitter bringen, mit dem Ergebnis wird erst am späten Abend gerechnet. Was ihr Wunschresultat angeht, hat Rübke schon im Vorfeld eine Vorliebe erkennen lassen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Stephan Weil für diese Aufgabe zurzeit noch der bessere Kandidat ist“, sagt sie. Dass der derzeitige Oberbürgermeister Hannovers und ehemalige Kämmerer nichts verspreche, bevor die Finanzierbarkeit feststehe, hält sie für seine Stärke. „Ansonsten kann man sich inhaltlich nicht so .sehr unterscheiden, wenn man in der SPD ist und nicht gerade am Stammtisch sitzt.“
So sieht es auch Dietmar Stümpel, der am Mittag ins Wahllokal kommt. Der 70-Jährige war extra in den Kuppelsaal nach Hannover gefahren, um sich den Schlagabtausch der beiden Kandidaten anzuhören. „Von den inhaltlichen Punkten her waren‘se übereinstimmend – der Herr Weil ist mir aber ruhiger und sachlicher vorgekommen“, sagt er nach seiner Stimmabgabe. Mitzuwählen am 1. Advent war für den Mann aus der Oststadt eine Selbstverständlichkeit: „Sonst kann man auch nicht mitreden“, sagt er, als er sich seine Tasse Kaffee schmecken lässt. Insgesamt 90 Parteimitglieder halten es ähnlich wie Stümpel, geben bis 16Uhr an der Rathausstraße ihre Stimme ab. Die Folgen der Entscheidung erwartet Jutta Rübke gelassen: „Ein bisschen Katerstimmung wird es geben, das ist normal nach so einer Wahl - aber bis zum neuen Jahr ist genug Zeit für alle, das zu verdauen.“
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Quelle: DGB Verteilungsbericht
24.11.2011/rk

Verteilungsbericht: Soziale Schieflage in Deutschland ist Armutszeugnis

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Titel ‚Aufschwung für alle sichern!’ „Unser Wirtschaftssystem ist dabei, seine politische und soziale Legitimation zu verspielen, die auch auf einem für alle wachsenden Wohlstand fußt“, warnte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin.
Die Beschäftigten haben real heute weniger in der Tasche als zur Jahrtausendwende. Die Reallöhne sind in Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2009 um 4,5 Prozent gesunken.
Anders sieht es bei der Profitquote aus, dem Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen. Sie ist von 27,9 Prozent im Jahr 2000 auf nunmehr 33,5 Prozent gestiegen. Dabei spielen die Einkommen aus Vermögenspositionen der Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Rund ein Viertel ihrer Gewinne (24 Prozent) erzielen die Kapitalgesellschaften aus Vermögenseinkommen. Statt in neue Produktionsanlagen oder in Forschung und Entwicklung zu investieren, werden Betriebsüberschüsse immer stärker auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten angelegt…
Die Behauptung, Deutschland sei ein Hochsteuerland für Unternehmen, bezeichnete Claus Matecki als „Märchen“. Nur 5,1 Prozent des deutschen Steueraufkommens stamme aus der Unternehmensbesteuerung. Im OECD-Vergleich sei dies der niedrigste Anteil.

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23.11.2011/rk
Quelle: Die Zeit

Haushaltsdebatte: Gabriel fordert Kanzlerin zum Sparen auf

"Zwei-Fronten-Krieg" – SPD-Chef Gabriel hat Merkels Finanzpolitik attackiert. Von Europa verlange sie, zu sparen, in Deutschland häufe sie weitere Schulden an.
Rainer Jensen/dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Bundestag die Haushaltspolitik der Regierung attackiert. In einer Zeit mit gutem Wirtschaftswachstum und steigenden Staatseinnahmen mache die Koalition noch mehr Schulden, sagte Gabriel zu Beginn der Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramts. "Statt zu sparen, ziehen Sie auch noch die Spendierhosen an. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir die Schulden abbauen?" Die jüngsten Beschlüsse der Koalition bezeichnete er als "Blödsinn".
Damit verstießen Union und FDP gegen den Grundsatz der Schuldenbremse, in guten Zeiten zu sparen und in schlechten Zeiten zu investieren. Zugleich fordere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von anderen Staaten in Europa einen ganz harten Sparkurs ein, kritisierte Gabriel. Die Kanzlerin zwinge Europa in einen "Zwei-Fronten-Krieg".
Die beschlossene Steuersenkung bringe einem Durchschnittsverdiener nur eine Entlastung von vier Euro pro Monat, kritisierte Gabriel, und "40 Prozent der Haushalte haben nichts von dem, was da kommt". Im Gegenzug würden höhere Ausgaben für städtische Gebühren und Einrichtungen neue Belastungen bringen.
Der Sozialdemokrat warf Schwarz-Gelb vor, nicht wie versprochen Bürokratie abzubauen, sondern die Ministerien durch Neueinstellungen aufzublähen. Gabriel kritisierte dabei namentlich Entwicklungsminister Dirk Niebel, der zahlreiche Mitarbeiter aus der FDP-Zentrale in seinem Haus untergebracht habe.
Gabriel nannte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat "abenteuerlich" und "verrückt". Er kritisierte auch den Beschluss des CDU-Parteitags zu einer Lohnuntergrenze als "Papiertiger" und "eine Schande".
Gabriel warf der Bundesregierung vor, durch eine weitere Schwächung der Gemeindefinanzen den Rechtsextremismus zu begünstigen. Wenn Städte und Gemeinden sich wegen der Finanznot aus ihren Aufgaben zurückzögen, würden Rechtsradikale in diese "sozial entleerten Räume" eindringen.
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22.11.2011/rk
Quelle: Der Standard

Das Merkel-Gespenst
Es geht ein Gespenst dieser Tage in Europa um: das Gespenst einer politisch-finanziellen Hegemonie Deutschlands. Was die britische Boulevardpresse in reißerischen Schlagzeilen verkündet, wird – wenn auch verklausuliert – in den Staatskanzleien und Finanzinstitutionen der EU-Staaten (vor allem jetzt in Griechenland und Italien) auch immer häufiger behauptet: Deutschland tritt, auf die eigenen Wirtschaftsleistungen pochend und anmaßend, als eine Art Zuchtmeister eines faulen Europas auf. Wie Thomas Schmid in der Welt formulierte: “Es wird wohl nicht lange dauern, und Angela Merkel wird in Naziuniform die Titelseiten diverser Zeitschriften schmücken.”
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Quelle: FTD
17.11.2011/rk

Mindestlohn-Nebelkerzen der CDU

Das war es dann wohl mit dem Mindestlohn bei der CDU. Der Beschluss auf dem Parteitag der Christdemokraten enthält zwar immer noch einen Passus, dass man eine Lohnuntergrenze haben will. Das ist für diese Partei vermutlich ein gewaltiger Schritt, den die Gewerkschaften schätzen werden.

Aber die Hintertürchen, die gleichzeitig eingebaut wurden, sind wahre Scheunentore. Diese Scheunentore werden verhindern, dass der Mindestlohn umgesetzt wird.
Formularende
Dass die Lohnuntergrenze sich nun nicht mehr am Zeitarbeitslohn orientieren soll, ist dabei weniger das Problem. Die bereits existierenden Branchenmindestlöhne bewegen sich in einem Korridor von 6 bis 8 Euro pro Stunde – da wäre man auch mit der Orientierung am Zeitarbeitslohn gelandet.
Die viel gefährlicheren Hintertore sind die offenen Fragen, die die CDU nicht nur nicht beantwortet, sondern sogar erweitert hat. Der Mindestlohn soll nur dort eingesetzt werden, wo es keine Tarifverträge gibt. Von diesen weißen Flecken in der Tariflandschaft gibt es allerdings wenige. Die grauen Flecken, Tariflöhne von 4, 5 Euro pro Stunde, sind zur wahren Pest in der Lohnlandschaft geworden. Ob diese aber angehoben werden, bleibt offen.
Auch die Vorgaben für die Kommission, auf der nun alle Hoffnungen liegen, bleiben unscharf. Damit dürfte das Verfahren bei den bekanntlich eher widerstrebenden Arbeitgeberverbänden zum Aussitzmarathon verkommen. Zudem wird ausdrücklich betont, dass Ausnahmen und Differenzierungen möglich sein sollen, also nach Branchen, Regionen oder Alter. Die Debatten darüber dürften zusätzlich Zeit kosten – wenn man überhaupt jemals so weit kommt.
Mit diesem Beschluss bereitet die CDU keinen Mindestlohn vor, sondern sie wirft mit Nebelkerzen um sich.
Anmerkung WL: Der CDU-Parteitag in Leipzig hatte sich am Montagabend zwar für verbindliche Lohnuntergrenzen für bislang tarifvertragsfreie Branchen ausgesprochen, aber über Höhe und konkrete Ausgestaltung soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden.
Da sitzen dann in der Kommission Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber, aber die Gewerkschaften haben gar keine Verhandlungsmacht, wie wollten sie denn gerade in tarifvertragsfreien Branchen, wo sie ohnehin nur schwach organisiert sind und wo sie kaum jemals erfolgreich zu einem Streik aufrufen können, am Verhandlungstisch Druck machen können. Sie müssen sich mit dem Angebot abspeisen lassen, dass ihnen die Unternehmer der tariffreien Branchen anbieten. Allein durch Verhandeln können Gewerkschaften kaum zu einer Lohnuntergrenze gelangen, die der „Würde der Arbeitnehmer“ (Merkel) entspricht, sonst hätten sie das ja schon bisher geschafft.
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Quelle: Spiegel-online
15.11.2011/rk

CDU-Parteitag
Partei im Koma
Ein Kommentar von Peter Müller, Leipzig

Die CDU feiert sich in Leipzig selbst, doch in Wahrheit befindet sie sich in einem traurigen Zustand: Die Partei ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür ist Angela Merkel.
Wer die CDU in Leipzig erlebt hat, stellt sich die Frage, wie es eigentlich um die demokratische Streitkultur in dieser Partei bestellt ist. Wenn Demokratie von der Debatte lebt, vom Ringen um die beste Position, davon, dass verschiedene Meinungen im offenen Wettstreit ausgefochten werden, dann markiert der Parteitag in Leipzig einen Tiefpunkt in Merkels elf Jahren an der Parteispitze. Aus der CDU ist eine Partei im politischen Koma geworden.
Bildung, Mindestlohn, Betreuungsgeld - es ist nicht so, dass es der CDU an Themen fehlt, über die die Partei debattieren will. Doch überall wurden Streitpunkte schon vor dem Parteitag abgeräumt.
• Der Bildungsantrag ist zu Tode debattiert und entschärft,
• beim Mindestlohn verordnete die Parteichefin einen Kompromiss in letzter Minute und
• der Streit ums Betreuungsgeld wurde nach kurzer Debatte an die Bundestagsfraktion überwiesen.
Die allgemeine Aussprache zur nüchternen Rede der Kanzlerin fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, einzig die unterschiedlichen Ansichten zur Euro-Frage führte die CDU pflichtschuldig auf offener Bühne vor.
Merkel entzieht der politischen Debatte den Sauerstoff
Schon lange entzieht Merkel der politischen Debatte den Sauerstoff. Auf dem Parteitag in Leipzig hebt die Kanzlerin ihre Einschläferungsstrategie auf eine neue Ebene. Merkel versetzt nicht mehr nur den politischen Gegner in den Tiefschlaf, sondern auch ihre eigenen Partei.
Nirgends zeigt sich das besser als bei der Debatte um den Mindestlohn, besser gesagt: der ausgefallenen Debatte. Erstes Opfer ist, wie gewohnt, der politische Gegner. Wie bei der Atomwende räumt die CDU eine althergebrachte Position, weil es gerade populär ist. Wenn Banken und Staaten mit Steuergeldern gestützt werden, kann auch die CDU ihren Anhängern nicht mehr erklären, warum in Deutschland millionenfach Niedrigstlöhne gezahlt werden.
Die Folge: Die CDU schleift ein Unterscheidungsmerkmal, der Unterschied zur Opposition verschwindet. Früher hätte eine wirtschaftsfreundliche CDU gegen die Arbeitnehmerpartei SPD gefochten, im Bundestag, im Wahlkampf. Heute entfällt dieses offene Ringen um die beste Lösung. Beide großen Parteien sagen - mit unterschiedlichen Nuancen - das gleiche.
Dieses Vorgehen ist aus Sicht Merkels natürlich legitim. Eine Parteichefin macht ihren Job, wenn sie dafür sorgt, dass die eigenen Wahlchancen steigen. Zumal genau diese Einschläferungsstrategie bei den vergangene Bundestagswahlen bestens geklappt hat. Wenn es nichts gibt, worüber gestritten wird, demobilisiert das auch den politischen Gegner. Doch auf die Nebenwirkungen für die Demokratie muss man hinweisen.
In Leipzig versetzt Merkel die CDU ins Koma
Zweites Opfer von Merkels Koma-Strategie ist nun die eigene Partei. In Wahrheit ist die CDU bei der Frage der Mindestlöhne tief gespalten. Der Wirtschaftsflügel will weiterhin einen Flickenteppich von Lohnuntergrenzen, gestaffelt nach Regionen, differenziert nach Branchen, ausgehandelt von den Tarifpartnern. Der Sozialflügel plädiert dagegen für einen möglichst einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, mit so wenigen Abweichungen wie möglich. Die Kommission, die den Lohn finden soll, soll möglichst engen Vorgaben folgen.
Für beide Seiten gibt es gute Argumente, viele prominente CDU-Politiker haben sich in den vergangenen Wochen dazu positioniert, auch die Parteichefin. Merkel ließ die Debatte lange laufen und schlug sich dann auf die Seite des Wirtschaftsflügels. Als sie merkte, dass sich die Sozialpolitiker um Karl-Josef Laumann womöglich durchsetzen würden und die Parteichefin in Leipzig eine offene Abstimmung womöglich verloren hätte, setzte sie ein Stoppzeichen. Auf Geheiß der Kanzlerin wurde sonntags im Hinterzimmer ein Kompromiss gezimmert, der nur eine Bedingung erfüllen muss. Er muss über den Parteitag tragen.
Die Folge: Die Debatte in Leipzig fiel aus. So steht Merkel unangefochten da, als allmächtige Kanzlerin dominiert sie ihre Partei wie Helmut Kohl auf dem Höhepunkt seiner Macht. Nur: Wie allmächtig ist eine Parteichefin, die ihrer Partei nicht einmal ein Minimum an Debatte zutraut? Wie selbstbewusst ist die CDU-Chefin, wenn sie jedes Risiko scheut, auch in einer wichtigen Debatte einmal eine Niederlage einzustecken? Und was ist von einer Partei zu halten, die das alles mit sich machen lässt?
Der Mindestlohnbeschluss der CDU hätte eine historische Weichenstellung sein können. Der langanhaltende, spontane Applaus im Stehen, den Laumann für seine Rede bekam, belegt, wie emotional das Thema ist. Jetzt ist er Ergebnis eines Deals im Hinterzimmer, den die Delegierten wunschgemäß nur abnickten.
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Quelle: WSI U(Hans-Böckler-Stiftung)
15.11.2011/rk

Mindestlohn: Pfändungsfreigrenze, Grundsicherung und Lohnminima in Nachbarländern geben Orientierungswerte

Noch gibt es in Deutschland keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn – anders als in 20 von 27 Mitgliedsländern der EU. Welches Einkommen mindestens nötig ist, um menschenwürdig leben zu können, dafür existieren aber durchaus Regelungen. Als Orientierung für einen gesetzlichen Mindestlohn bieten sich nach Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung mehrere Größen an: sozialstaatliche Standards wie die Pfändungsfreigrenze oder das Existenzminimum, eine der in der Wissenschaft verwendeten Armutsgrenzen oder die gesetzlichen Lohnuntergrenzen der europäischen Nachbarn. Neue WSI-Modellrechnungen zeigen, wie hoch diese Referenzgrößen sind.
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Quelle: Frankfurter Rundschau
11.11.2011/rk

Kaum Neues vom Gedöns
Kaum hatte die Regierungskoalition am vergangenen Wochenende die Einführung des Betreuungsgeldes ausgehandelt, begann das Gezänk darum wieder von vorn. Die Familienpolitik der Koalition krankt an der Beliebigkeit, mit der sie betrieben wird.

Der Staat habe den Familien nicht vorzuschreiben, wie sie ihr Leben organisieren, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.
Unsinn ist mitunter der größere Feind der Wahrheit als die Lüge. Wohl an keiner aktuellen politischen Debatte lässt sich das so hübsch illustrieren wie am Streit um das Betreuungsgeld. Kaum hatte die Regierungskoalition am vergangenen Wochenende die Einführung desselben ausgehandelt, begann das Gezänk darum von vorn. Nur streitet seither nicht mehr nur die FDP, die das Betreuungsgeld ablehnt, mit der CSU, die es unbedingt einführen will. Inzwischen befehden sich auch die Frauen in der CDU, die das Betreuungsgeld mehrheitlich für einen familienpolitischen Rückschritt halten, mit ihrem Fraktionsführer im Bundestag, der es für einen Ausweis des christlichen Menschenbildes der Union hält.
Unterdessen droht das Bundesfamilienministerium an der Klärung der Frage zu scheitern, was wem wie mit dem Betreuungsgeld vergolten werden soll. Soll es eine finanzielle Anerkennung sein für die Erziehungsleistung von Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst oder doch zumindest in der eigenen Familie betreuen wollen? Und wenn ja, sind dann auch Eltern, die Hartz IV beziehen, anspruchsberechtigt oder wird das Betreuungsgeld mit anderen Sozialleistungen verrechnet, wie es die FDP fordert, Teile der CSU aber ablehnen? Oder wird mit dem Betreuungsgeld die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Leistung honoriert? Wer sein Kind nicht in die öffentlich geförderte Obhut einer Kinderkrippe gibt, erhält dafür eine Entschädigung? Eine Art Geld-zurück-Garantie?
Das wenig harmonische Koalitions-Krakeele begleitet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (Görly) indem sie unablässig die Vokabel „Wahlfreiheit“ wiederholt. Der Staat habe den Familien nicht vorzuschreiben, wie sie ihr Leben organisieren, mahnt sie. Das Betreuungsgeld sorge für Wahlfreiheit, indem es Eltern, die ihre Kinder selbst versorgen wollen, dies finanziell vergelte.
Die Wahlfreiheit ist eine feine Sache. Man kann mit dieser Maxime den Ausbau der Kinderbetreuung fordern, wie es Ursula von der Leyen tat oder die häusliche Kinderpflege unterstützen, wie es ihre Nachfolgerin Kristina Schröder nun tut. Nur sollte man vermeiden, ein allumfassendes „macht’s doch, was ihr wollt“ zum Credo der Familienpolitik zu erheben. Die Freiheit, das eine zu tun, kann mitunter erfordern, das andere zu unterlassen.
Überdies ist das Betreuungsgeld bedauerlicherweise nur ein Symptom der Krise. Die Familienpolitik krankt an der Beliebigkeit, mit der sie betrieben wird. Wer das Elterngeld will, vom Betreuungsgeld aber nicht lassen kann, wer die Frauenquote zugunsten einer „freiwilligen Pflicht zur Selbstverpflichtung“ ablehnt, darf sich nicht wundern, dass die Anliegen des Familienressorts weiter unter der Rubrik Gedöns geführt werden. Frühkindliche Förderung und eine Gleichstellung von Frauen nennt die OECD als wirksamste familienpolitische Maßnahmen. Je früher ein Staat in die Förderung seiner Kinder investiert, lautet ihr Fazit, desto er
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Quelle: DIW-Wochenbericht
10.11.2011/rk

Lohnentwicklung 2000 bis 2010: Ein für die Arbeitnehmer verlorenes Jahrzehnt
In den vergangenen zehn Jahren reichten die Lohnsteigerungen in Deutschland kaum, um die Teuerung auszugleichen. Längst sind es nicht mehr nur einzelne Gruppen von Arbeitnehmern, die sich mit einer bescheidenen Lohnentwicklung zufrieden geben müssen. Stagnierende oder sogar rückläufige Reallöhne sind mittlerweile ein weit verbreitetes Phänomen, das Männer und Frauen, Teil- und Vollzeitbeschäftigte, einfache Arbeiten und Akademikerjobs, niedrige und gehobene Gehaltsklassen trifft. Das zeigt eine neue Arbeitsmarktstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
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Die Zeit
November 2011

So versteht es jedes Kind
In 17 Ländern Europas bezahlen die Menschen mit einer gemeinsamen Währung: dem Euro. Siegehören zur Europäischen Währungsunion. Aber auch wenn alle die gleichen Münzen und Scheine benutzen: Jedes einzelne Land entscheidet eigenständig, wie und wie viel Geld es einnimmt und ausgibt und wie viele Schulden es macht. Bei einigen Ländern hat das nicht so gut geklappt. Sie haben sich immer mehr verschuldet. Griechenland zum Beispiel, sodass immer mehr schlaue Leute bezweifeln, dass der Staat diese hohen Schulden zurückzahlen kann.
Trotzdem leihen die anderen Euro-Länder Griechenland weiter Geld. Vor allem, weil das Land nun mal Teil der Währungsunion ist. Denn durch den Euro ist es für die Mitgliedsländer leichter geworden, untereinander Geschäfte zu machen. So haben etwa französische und deutsche Banken und Versicherungen dem griechischen Staat viel Geld geliehen. Wenn das Land aber seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, bekommen auch sie ihr Geld nicht zurück. Dann leidet die ganze Euro-Zone. Irgendwann geht dann auch den Helfern einmal das Geld aus. Wenn also Länder wie Deutschland den Staaten mit hohen Schulden nicht immer mehr Geld leihen können, müssen die Krisenländer kräftig sparen, um ihre Schulden zu senken. Eines fernen Tages könnte es so weit sein, dass nicht jedes Land für sich, sondern alle gemeinsam entscheiden, wer wie viel Geld ausgeben darf. Wenn damit alle einverstanden wären, könnte ein einzelner Staat nicht mehr auf Kosten der anderen Schulden machen.

Damit unsere Leser Finanzprofis wieder verstehen, bittet die ZEIT Experten um kindgerechte Aufklärung.
Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, erklärt die »Euro-Krise«
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Oben links
HiAZ vom 08.11.2011

Bilderrätsel
Jetzt sind sie also endlich im Rat am Drücker, die Sozialdemokraten. Hat ja auch gedauert. Vor lauter Freude über ihr Glück strahlen die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion auf deren Homepage um die Wette - die meisten jedenfalls. Ein Sozialdemokrat allerdings zog es im Moment der Aufnahme offenkundig vor, lieber dezent in der dritten Reihe hinter den breiten Schultern eines anderen Genossen zu verschwinden. Vielleicht war ihm aber auch einfach nicht nach Strahlen zumute. Denn so weit sich das erkennen lässt, scheint es sich bei dem Foto-Drückeberger um Wilfried Kretschmer zu handeln. Und der soll ja dem Vernehmen nach nicht besonders froh über die Entscheidung seiner Fraktion zu sein, die alten Freunde von der CDU rechts liegenzulassen und statt dessen nun nach links zu schwenken. Vielleicht fühlte sich Kretschmer aber einfach auch deshalb nicht so recht wohl, weil er gleich neben der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jutta Rübke steht, die ihrer Partei diesen Kurswechsel verordnet hat. Rübke jedenfalls wirkt auf dem Foto wie eine regelrechte Lichtgestalt. Aber das ist vermutlich nur eine witzige Laune der Natur. Zum Selberschauen: spd-ratsfraktion-hildesheim.de / (br)
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Quelle: taz
08.11.2011/rk

Kinderbetreuung Das Betreuungsgeld ist familienpolitischer Irrsinn
Der Koalition ist die CSU wichtiger ist als die Situation der Kinder in Deutschland.
Ein Kommentar Maurizio Gambarini/dpa

Die Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler nach dem Koalitionsgipfel
Natürlich war der Finanzminister dabei, als die Koalition stundenlang über Steuersenkungen verhandelte. Die Familienministerin saß dagegen nicht am Tisch, als sich Union und FDP darauf einigten, ein Betreuungsgeld zu schaffen, das häusliche Erziehungsarbeit belohnt. Ihre Expertise war nicht gefragt. Dabei geht es beim Betreuungsgeld um weit mehr als nur um eine kleine neue Leistung des Staates.

Die Koalition hat eine Grundsatzentscheidung in Zeiten knapper Kassen getroffen. Sie kämpft nicht mit aller Kraft für den Ausbau der Infrastruktur für Familien, sondern erhöht den direkten Transfer an die Alleinverdienerfamilie, die durch Ehegattensplitting und beitragsfreie Krankenmitversicherung längst bevorzugt ist. Mit einem existenziellen Bedarf wird das nicht begründet. Vielmehr geht es um Psychologie, um Anerkennung der Erziehungsleistung jener Mütter, die sich durch die Staatshilfen für berufstätige Eltern gekränkt fühlten.

Als deren Schutzmacht spielt sich die CSU auf. Dabei hatten immer mehr Familienpolitiker der CDU eingesehen, dass Transferzahlungen nach dem Gießkannenprinzip gegen die wichtigsten Nöte von Familien nicht helfen. Die neue Leistung löst auch nicht das Problem, dass die Länder zwei Jahre vor der Einführung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ihre Ausbauziele nicht erreichen. Erst wenn für alle Kinder, deren Eltern das wünschen, Betreuungsplätze angeboten werden, ist wirklich Wahlfreiheit geschaffen.

In Thüringen sind die Folgen zu besichtigen

Sicher wird sich kaum eine berufstätige Mutter aus einer Mittelschichtfamilie wegen 150 Euro entscheiden, nicht in den Job zurückzukehren und das Kind aus der Krippe zu nehmen. Sozial schwächere Familien werden dem Fehlanreiz eher erliegen. Das zeigt das Beispiel Thüringen, wo 2006 ein Landeserziehungsgeld eingeführt wurde. Schnell ging die Zahl der Zweijährigen deutlich zurück, die Krippen besuchen. Gerade Familien aus bildungsfernen Schichten nahmen lieber die Geldleistung, anstatt ihre Kinder zeitweise in die Obhut von Erziehungsprofis zu geben. Die neue Leistung finanzierte das Land auch durch Einsparungen bei den Kitas.

In vielen anderen deutschen Ländern ist die Zahl der Kinder, die von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen sind, größer als in Thüringen. Krippen oder Kitas können Kindern, die kaum Deutsch sprechen, helfen, damit sie später besser vorankommen. Die Milliarden für das Betreuungsgeld wären besser angelegt in Programmen zur Integration dieser Benachteiligten.

In der entscheidenden Phase deutscher Gesellschaftspolitik hätte man sich eine starke Familienministerin gewünscht, die mit Fantasie und Power gegen das Betreuungsgeld kämpft. Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gezeigt, welche politische Macht das Ressort im Bündnis mit Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Gruppen entfalten kann. Der Einfluss ihrer Nachfolgerin aber reichte nicht einmal so weit, dem Betreuungsgeld seine giftigsten Stacheln zu ziehen.

Der jungen Ministerin muss man ihren geringen Wirkungsgrad beim Rollback auf ihrem Politikfeld nicht vorwerfen. Ihr fehlen Erfahrung und Autorität. Ihre Berufung vor zwei Jahren machte deutlich, welchen geringen Stellenwert die Kanzlerin der Familienpolitik zumisst. Deshalb hat es wohl eine traurige innere Logik, dass der Koalition nun die Gesichtswahrung der CSU wichtiger ist als eine Zukunft, in der möglichst viele Kinder bessere Chancen haben.

Tagesspiegel
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Quelle: taz
07.11.2011/rk

Protestjahr gegen Kirchensteuern: Mit gutem Gewissen austreten
Das “Jahr des Kirchenaustritts” neigt sich seinem Ende zu. Religionskritische Verbände prangerten an, dass Kirchen sozialer tun als sie sind. …
Ein Normalverdiener mit einem Bruttogehalt von 25.000 Euro könne durch einen Kirchenaustritt etwa 170 Euro im Jahr sparen. Wenn nur die Hälfte des eingesparten Geldes direkt an soziale Organisationen gespendet würden, diene dies dem Allgemeinwohl mehr als eine Kirchenmitgliedschaft.
Tatsächlich geben die beiden großen Kirchen nur rund 10 Prozent ihrer Einnahmen aus Kirchensteuern für öffentliche soziale Zwecke aus – Tendenz fallend. Ihre Krankenhäuser und Altenheime werden aus den Töpfen der Sozialversicherungen finanziert, bei anderen Einrichtungen wie Kindergärten ist die kirchliche Kostenbeteiligung gering.
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Quelle: Handelsblatt
01.11.2011/rk

Die Kanzlerin fährt mit der CDU Karussell
Angela Merkel wirft in einem Tempo traditionelle CDU-Positionen über Bord, dass den Konservativen schwindlig wird. Jetzt ist die Ablehnung des Mindestlohns dran. Doch das Manöver könnte sich als Wahlkampf-Trick erweisen…
Bei näherem Hinsehen ist die Sache mit dem Mindestlohn allerdings weit weniger eindeutig als es auf den ersten Blick scheint. Denn einen gesetzlichen Mindestlohn will die CDU nach wie vor nicht – auch wenn nun die halbe Republik genau dies denkt. Sie will lediglich den Tarifpartnern das Angebot machen: Wenn ihr, Wirtschaft und Gewerkschaften, euch auf einen allgemeinen Mindestlohn einigt, erklären wir, die Bundesregierung, ihn für allgemeinverbindlich. Und selbst das ist in den eigenen Reihen noch lange nicht ausdiskutiert.
Doch damit spielt Merkel den Ball ins Arbeitgeberlager. Wenn diese auch künftig einen allgemeinen Mindestlohn empört ablehnen – und alles anders wäre eine große Überraschung – können Merkel, von der Leyen & Co. ihre Hände in Unschuld waschen. „An uns ist es nicht gescheitert“, wäre die Botschaft aus dem Kanzleramt. Und es ist damit zu rechnen, dass zumindest ein Teil der Wähler den Trick nicht durchschaut
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Quelle: Südd. Zeitun (SZ)
21.11.2011/rk

Streit um schwarz-gelbe Steuerpläne – Koalition außer Kontrolle

Blamable Bruchlandung: Die ohnehin eingedampften schwarz-gelben Steuerpläne hielten nicht einmal eine Stunde. Dann fuhr der verärgerte dritte Koalitionspartner CSU dazwischen. Beschädigt sind nun alle, einschließlich der Kanzlerin. Der Streit zeigt, dass selbst kleine Projekte für diese Regierung zu groß sind.
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Quelle: DGB Klartext
20.10.2011

Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung

Wiederholt sich die Geschichte? Vor gerade mal drei Jahren wurden weltweit „notleidende“ Finanzinstitute mit staatlichen Kapitalspritzen gerettet. Den geschröpften Steuerzahlern wurde eine grundlegende Reform des Finanzsystems versprochen, doch nichts passierte. Jetzt stehen die Banken wieder am Abgrund.
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Quelle: Zeit-online
17.10.2011/rk

Schwarz-Gelb Freudlos, ziellos – und wenig bürgerlich

Union und FDP haben beim Regieren etliche Fehler gemacht. Aber ihre Probleme sind noch weitaus größer. Franz Walter zieht eine Halbzeitbilanz.

"Schalalalala": Mit diesem Kampf-Refrain begrüßte das jungliberale Bürgertum am Wahlabend 2009 die neue parlamentarische Mehrheit des altbürgerlichen Lagers im Bundestag. Als ihr Held den Saal betrat, waren weniger bürgerliche Dezenz als plebejische Stadiongesänge angesagt: "So sehen Sieger aus!", grölten sie siegestrunken Guido Westerwelle zu.

lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Der Text ist die gekürzte und überarbeitete Version eines Buchaufsatzes. Erstmals erschienen ist er in: Kallinich, Danilea / Schulz, Frauke: "Halbzeitbilanz. Parteien, Politik und Zeitgeist in der schwarz-gelben Koalition 2009-2011", Ibidem-Verlag.

Schon wenige Wochen später war den bürgerlichen Chören nicht mehr nach Triumphgeheul zumute. Es waren zwei freudlose erste Jahre für das vermeintliche Traumpaar Merkel-Westerwelle. Bald ätzte von links bis rechts die Medienwelt: Gurkentruppe, Rumpelverein, Chaosmannschaft. Die Chiffre von der "Wunschkoalition" rief nur noch Spott hervor. Die traurigen Zustimmungswerte für CDU/CSU und FDP wurden auf die nicht minder traurige Bilanz ihres Regierungshandelns zurückgeführt.
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Quelle: Spiegel-online

15. Oktober 2011/rk
Finanzbranche in der Kritik

SPD-Chef Gabriel will Banken zerschlagen

Es ist ein Frontalangriff auf die Geldbranche in Deutschland: SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt im SPIEGEL die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken - was auf eine Zerschlagung der Konzerne hinausliefe. Ausdrücklich lobt Gabriel die Proteste gegen die Macht der Finanzmärkte.

Hamburg - SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt die Zerschlagung deutscher Banken. "Richtig wäre eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift 'Hier endet die Staatshaftung.'"

Der Parteivorsitzende sprach vom "Ende einer Epoche": Die "Ideologie der Neoliberalen" sei gescheitert, nun müsse man "den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen". Er forderte die Bundesbürger auf, nach dem Vorbild der US-amerikanischen Protestbewegung gegen Banken und Börsianer auf die Straße zu gehen: "Auch in Deutschland ist es gut, wenn möglichst viele Menschen an Initiativen und friedlichen Demonstrationen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte teilnehmen", sagte er. "Die Anbetung der grenzenlosen Freiheit der Märkte hat die Welt an den Rand des Ruins gebracht."

Gabriel räumte allerdings ein, dass auch die SPD in der Vergangenheit die Liberalisierung der Finanzmärkte betrieben habe. "Natürlich haben auch wir Fehler gemacht. Wir haben uns von der Behauptung einschüchtern lassen, Deutschland werde abgehängt, wenn nicht auch wir die Finanzmärkte deregulieren."

"Zu Recht brandmarken sie das Auseinanderdriften von Arm und Reich"

Global wächst die Wut auf die Finanzbranche. Am Samstag haben zum ersten Mal Menschen in aller Welt gegen die Macht der Banken demonstriert. Allein in Deutschland protestierten Zehntausende für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit. In Rom und in London kam es am Rande der Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Mehrere tausend Menschen gingen in einer Vielzahl deutscher Städte auf die Straße. Allein an der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main nahmen bis zu 6000 Menschen teil. Beteiligt waren unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Bewegung "Occupy Frankfurt" ("Besetzt Frankfurt"). Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern, Attac von 6000 Protestierenden. In Berlin zogen nach Angaben von Attac 8000 bis 10.000 Menschen zum Bundeskanzleramt. Bundesweit waren es laut Attac 40.000 Demonstranten.

SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften haben die Protestaktionen gegen die Auswüchse des Kapitalismus begrüßt. "Zu Recht brandmarken sie das Auseinanderdriften von Arm und Reich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Samstag. Der Protest Tausender, zumeist junger Menschen sei ein "Alarmsignal". Abseits demokratischer Legitimation und ohne Verantwortungsbewusstsein spalteten Investmentbanken die Gesellschaft.

Ausschreitungen in Rom

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei unterstütze die weltweiten friedlichen Proteste gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte. Die SPD kämpfe für eine stärkere Kontrolle der Finanzwirtschaft. Sie forderte eine private Gläubigerbeteiligung bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und eine Finanztransaktionssteuer, "damit nicht immer nur der einfache Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen muss".

In Europa protestierten Kritiker des internationalen Finanzsystems unter anderem in London, Madrid, Rom, Brüssel und Den Haag. Am Rande der größten Demonstration Europas mit laut Medienberichten bis zu 200.000 Teilnehmern in Rom kam es zu Ausschreitungen. Auch in London kam es zu Rangeleien mit den eingesetzten Polizeikräften, als einige der etwa 800 Demonstranten sich in Richtung der abgesperrten Börse bewegten. Aus Angst vor Ausschreitungen wie im August war in der britischen Hauptstadt ein riesiges Polizeiaufgebot im Einsatz.

"Die jungen Menschen haben ein Recht darauf, empört zu sein", sagte der künftige EZB-Chef Mario Draghi laut italienischen Medienberichten am Rande des G-20-Finanzministertreffens in Paris. "Sie sind wütend auf die Finanzwelt. Ich verstehe sie." Zugleich forderte er, dass die Demonstrationen nicht ausarten dürften.

Vorbild für die Demonstrationen sind die Proteste in den USA, wo Kritiker des Finanzsystems seit Wochen auf einem Platz nahe der New Yorker Börse unter dem Motto "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street") gegen die Macht der Banken protestieren. Dort sollten am Samstagabend wieder Proteste stattfinden. Am Vortag waren dort in der Nähe der Wall Street 14 Menschen nach Zusammenstößen mit der Polizei festgenommen worden; USA-weit waren es rund 50 Festnahmen.
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In Berlin haben Tausende Demonstranten gegen die Gier der Finanzmärkte demonstriert.

15.10.2011/rk
Bewegung "15. Oktober" Weltweite Proteste gegen die Macht der Banken
In Dutzenden Ländern haben Menschen gegen die Auswüchse des Finanzmarktes demonstriert. Allein in Deutschland gingen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße.
© Carsten Koall/Getty Images


In etwa 50 deutschen Städten haben Menschen gegen die Auswüchse des Kapitalismus demonstriert. Insgesamt mehr als 40.000 Demonstranten zählten die Organisatoren der Bewegung "15. Oktober", weltweit folgten Hunderttausende dem Aufruf des Aktionstages. Vorbild der Demonstrationen ist die amerikanische Protestbewegung Occupy Wall Street, die sich gegen das Finanzsystem und große Teile der Bankenwelt wendet.

In der Bankenstadt Frankfurt beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 5200 Menschen, die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von 6000 Protestierenden. Sie zogen am Mittag vom Stadtzentrum vor die Europäische Zentralbank. Auf den Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Ihr spekuliert mit unserem Leben!", "Zinssystem abschaffen. Geld arbeitet nicht.", "Geld: Guter Diener, schlechter Herrscher" oder "Capitalism kills. Kill capitalism". Auch der sozialkritische Dichter Bertolt Brecht wurde zitiert: "Bankraub: Eine Initiative von Dilettanten, wahre Profis gründen eine Bank."

Aus Protest gegen die Finanzindustrie sind auch in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße gegangen.

Schon vor Monaten war ein internationaler Aktionstag für diesen Samstag geplant worden. Inzwischen unterstützen auch linke Parteien und Gewerkschaften die Proteste. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine stärkere Kontrolle der Finanzwirtschaft", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Das Geld, das die Spekulanten verzockt haben, gehört den Menschen."

Bis zu 10.000 Demonstranten in Berlin

Proteste gegen die Auswüchse des Kapitalismus gab es auch in Berlin. Nach zunächst zögerlichem Zulauf zogen nach Angaben von Attac 8.000 bis 10.000 Menschen zum Bundeskanzleramt, wo die Abschlussveranstaltung stattfand. Sie forderten direkte Teilhabe an der Demokratie und soziale Gerechtigkeit. In Köln kamen nach Attac-Angaben 1.500 Menschen zusammen, in München waren es demnach 1.000 Demonstrationsteilnehmer.
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11.10.2011/rk
Quelle: DGB – Gewerkschaften in der Schule

Auf dem Holzweg

Vor drei Jahren hat die Kanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Geändert hat sich am Flickenteppich aber nichts.
Nimmt man diese Ziele ernst, hätten Bund und Länder fortan alle Hände voll zu tun. Noch immer leben in Deutschland 7,5 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. 17 Prozent der Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung. Rund 60.000 Jugendliche verlassen Jahr für Jahr die Schule ohne einen Abschluss. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegenüber einem Arbeiterkind eine drei Mal so große Chance das Gymnasium zu besuchen. Gute Bildung bleibt ein vererbtes Privileg der höheren Schichten. Der Weg in die Bildungsrepublik Deutschland ist weit.
Und der deutsche Bildungsföderalismus ist schlecht aufgestellt. Es mangelt an der Bereitschaft der Bundesländer, an einer gemeinsamen Bildungsstrategie zu arbeiten. Was wir zurzeit erleben, ist bestenfalls ein Neben-, wenn nicht gar ein Gegeneinander der Länder. Nach dem Nationalen Bildungsbericht 2010 gibt es in 14 Bundesländern derzeit 17 Programme zur Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung. Gemeinsam evaluiert werden diese Programme nicht. Das ist das Grundproblem unseres Föderalismus: Alle ziehen an einem Strang, aber jeder in eine andere Richtung. Jeder Kultusminister werkelt in seinem eigenen Vorgarten. Der Blick über den eigenen Gartenzaun ist verpönt.
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Quelle: Sprengsatz, der Bloog aus Berlin
Sonntag, 09. Oktober 2011/rk

Wieder die Banken

Jetzt also wieder die Banken. Wieviele Milliarden dürfen es denn diesmal sein? 100, 200 oder 300? Drei Jahre nach der Lehman-Pleite soll ein neuer Rettungsschirm für europäische Banken gespannt werden, die griechische Anleihen gekauft haben und jetzt mit einem harten Schuldenschnitt rechnen müssen. Und deren portugiesisches, italienisches und spanisches Engagement ebenfalls in Gefahr ist.

Die Prognose ist nicht gewagt, dass dies die Bürger noch mehr empören wird als die Griechenland-Hilfe. Denn die Banken haben mit diesen Anleihen und den enormen Zinsen darauf außergewöhnlich viel Geld verdient und nicht wie treusorgende Haushälter ihr Engagement rechtzeitig und ausreichend reduziert. Diesselben Banken, die mit ihren Investmentabteilungen am weltweiten Spekulationsroulette mitspielen, ihre Banker exorbitant bezahlen und unsittliche Boni gewähren.

Immer dasselbe Spiel: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften.
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06. Oktober 2011/ rk

Jetzt bitte alle richtig ärgern!
Von Jakob Augstein

Der Verkehrsminister will eine Pkw-Maut einführen. Eine gute Idee, wenn unsere Autobahnen dann besser und leerer würden. Aber das hat Peter Ramsauer gar nicht im Sinn - es muss nur irgendwer für das Versagen deutscher Verkehrspolitiker blechen.

Der Autoverkehr müsste so recht nach dem Herzen eines jedes deutschen Politikers sein. Begeisterung beim Bürger, Möglichkeiten des Einflusses für den Politiker - wo gibt es das sonst noch? Autos gehen alle an, und alle können mitreden. Und was Autos angeht, haben Politiker auch noch richtig was zu sagen. Hier geht es nicht um einen Sitz im Sicherheitsrat. Es geht nicht um die Freiheit, die am Hindukusch verteidigt wird. Es geht nicht um den Euro oder eine Verfassung für Europa. Es geht einfach nur um Verkehr. Etwas Einfaches. Etwas Überschaubares.

Etwas, das die Politik in den Griff bekommen könnte.

Ein weiterer Vorteil des Autoverkehrs ist die relative Überschaubarkeit der Problemlage: Zu viele Autos auf zu schlechten Straßen. Um das zu erkennen, muss man keinen Aufbaukurs bei der Bundesanstalt für das Straßenwesen belegen. Es genügt schon, am Freitagnachmittag von Bielefeld nach Köln zu fahren. Ebenso einfach ist die Lösung aller Verkehrsprobleme: Der Güterverkehr hat auf der Straße nichts zu suchen.

Auch das weiß jeder, der schon mal eine deutsche Autobahn benutzt hat. Es handelt sich beim geteerten Stolz der Deutschen schon längst nicht mehr um regionale oder gar nationale Schnellverbindungen, sondern um Werkslager für die deutsche und europäische Industrie. Auf der A1 von Hamburg nach Bremen kann man von Lastwagen zu Lastwagen hüpfen, wenn es unten rum nicht mehr weitergeht.

Jahr für Jahr listen die Statistiken die Lkw-Schlangen auf deutschen Autobahnen auf und die Folgen, die das für Straße und Umwelt hat. Und Jahr für Jahr geschieht einfach gar nichts. Das ist paradox. Und die Bürger haben sich an die Paradoxie gewöhnt. Im Durchschnitt verbringt jeder von uns 2,4 Tage im Stau auf der Autobahn, die Chance, dass die Überlastung mit Lkw daran schuld ist, ist hoch.

Aber wir haben es verlernt, uns zu ärgern. Wir haben verlernt, die Konsequenzen zu ziehen und unsere Abgeordneten mit Briefen und Beschwerden zu überhäufen.

Bloß kein Streit mit der Transportlobby

Es ist ja nicht so, dass die Politik von der Sache nichts wüsste. Bei Amtsantritt 2009 sagte Peter Ramsauer, die Straßen könnten das Wachstum im Güterverkehr nicht verkraften. Er hat bloß versäumt, daraus die richtige Konsequenz zu ziehen. Die Transportleistung auf der Schiene wuchs im vergangenen Jahr zwar stärker als die auf der Straße, aber der Abstand ist immer noch riesig: Mehr als 70 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland werden derzeit allein auf der Straße abgewickelt.

Der Grund für das Politikversagen ist sonnenklar: Lobbyismus. Neben der Gesundheitslobby ist kaum eine Interessengruppe auf europäischer und nationaler Ebene so erfolgreich wie die der Transportunternehmen.
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05.10.2011/rk
Quelle: The European

Besetzt Mainhattan

Durch die Allmacht der Banken sind wir von selbstregierenden Bürgern zu Untertanen verkommen. Es ist an der Zeit, Politik und Wirtschaft daran zu erinnern, dass in der Demokratie die Wähler zu entscheiden haben.
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05.10.2011/rk
Quelle: taz

Das ganz andere Wall Street Journal

Junge gebildete Menschen haben die Bewegung initiiert, nun stoßen andere Milieus dazu. Ihr Medienumgang ist gewitzt. Ein nationaler Aktionstag gegen die Kriege ist nun geplant.
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04.10.2011/rk

D.A.CH – Vermögensreport 2011

Die Valluga AG präsentiert „mit Stolz“ den D.A.CH – Vermögensreport über die Entwicklung der Millionärspopulationen und ihrer Vermögen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Interessante Details im Kurzüberblick
Die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland hat mit 829.900 einen neuen Rekord erreicht (Vor der Krise 2007: 799 Tsd., Auf dem Höhepunkt der Krise 2008: 719 Tsd.)
Die Millionärsdichte in Deutschland beträgt damit 1,01% (Spitzenreiter: Hamburg mit 2,41%, Schlusslicht: Sachsen-Anhalt mit 0,42%)
Das Vermögen der Euro-Millionäre in Deutschland ist 2010 um 8,8% auf 2,2 Bio. € gewachsen.
Das Vermögen der 10 reichsten Deutschen ist 2011 auf zusammen 104,8 Mrd. € gewachsen (2010: 100,2 Mrd. €)
Während die Milliardärsvermögen um rund 10% jährlich ansteigen, verzeichnen jene der Millionäre „nur“ rund 8% jährliches Wachstum.
Zitat: „Privatisierungen, Börsengänge und lukrative Unternehmensveräußerungen haben das Vermögen der Superreichen in den letzten 20 Jahren vervielfacht.“
Quelle 1: Axel Troost
Quelle 2: D.A.CH-Vermögensreport [PDF - 5.2 MB]
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Quelle: Spiegel online
03. Oktober 2011/rk

Bundeswehr
Afghanistan-Einsatz kostet 17 Milliarden Euro
Vor zehn Jahren begann der internationale Einsatz am Hindukusch - die deutsche Beteiligung war offenbar deutlich teurer als bislang angenommen. Wirtschaftsforscher rechnen mit Kosten, die drei Mal so hoch sind wie die Angaben der Regierung.
Berlin - Die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan liegen offenbar deutlich höher als von der Bundesregierung veranschlagt. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Bundeswehr-Mission in den vergangenen zehn Jahren 17 Milliarden Euro gekostet. Das ist drei Mal so viel wie die von der Bundesregierung offiziell veranschlagten 5,5 Milliarden Euro.
Bis zum geplanten Abzug der letzten deutschen Kampftruppen Ende 2014 werde der Einsatz weitere fünf Milliarden kosten, so die Forscher.
Wie kommt die Differenz zustande? Die offiziellen Kosten für die Bundeswehrmission in Afghanistan wurden bei jeder der 13 Mandatierungen durch den Bundestag seit 2001 festgeschrieben. Im ersten Jahr waren es 436 Millionen Euro, inzwischen hat sich diese Summe mehr als verdoppelt: Im Mandatstext von Januar 2011 wurde erstmals etwas mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt.
Doch die DIW-Forscher gehen in ihren Berechnungen über die reinen Einsatzkosten für Personal, Infrastrukturmaßnahmen oder Materialbeschaffung und -erhaltung hinaus, die die Bundesregierung aufstellt.
Sie berücksichtigen auch die Investitionen des Entwicklungsministeriums oder des Auswärtigen Amts zur Stabilisierung der Region am Hindukusch - und gesellschaftliche Kosten durch Tod oder Verletzung von Soldaten. "Wir haben berechnet, was der Einsatz die deutsche Gesellschaft insgesamt kostet", sagt der DIW-Forscher Tilman Brück.
Auch die Bezahlungen der rund 5000 Soldaten im Einsatz wird von den Forschern in die Rechnung einbezogen. Sie argumentieren, dass die Bundeswehr ohne die Auslandseinsätze schon jetzt deutlich kleiner sein könnte. In der offiziellen Kostenrechnung des Bundes ist dieser Posten nicht enthalten.
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Berlin hat gewählt

18.09.2011/el
Quelle: faz.net

Sieg für SPD - FDP unter zwei Prozent

Die SPD hat ihre Stellung als stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. Koalieren könnte Klaus Wowereit künftig mit Grünen oder CDU. Erstmals vertreten im Parlament ist die Piratenpartei. Die FDP kam nicht einmal auf zwei Prozent.

Rückenwind für die Piraten, Schiffbruch für die FDP: Die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat trotz leichter Einbußen erwartungsgemäß die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Spektakulär war das Abschneiden der kleinen Parteien. Die Piratenpartei landete erstmals deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP wurde dagegen aufgerieben und flog zum vierten Mal hintereinander aus einem Landesparlament. CDU und Grüne konnten zulegen, die Grünen blieben mit Spitzenkandidatin Renate Künast aber weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Linkspartei musste Verluste verkraften.

Auch nach dem Aus für Rot-Rot blieb die SPD auf Regierungskurs und könnte die Grünen oder die CDU auf die Brücke holen. Laut einer Hochrechnung der ARD erhielt die SPD 28,6 Prozent der Stimmen, ein Minus von rund zwei Punkten im Vergleich zur Wahl 2006. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 23,2 Prozent, zwei Punkte mehr als vor fünf Jahren.
Für die Grünen stimmten 17,4 Prozent der Berliner, 2006 waren es 13,1 Prozent. Die Linke kam auf 11,6 Prozent (2006: 13,4). Die Piratenpartei schaffte auf Anhieb 9,0 Prozent der Stimmen. Die FDP scheiterte dagegen mit kläglichen 1,9 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Liberalen landeten damit noch hinter der rechtsextremen NPD, für die 2,1 Prozent errechnet worden. 2006 hatte die FDP noch 7,6 Prozent erzielt.

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Parteichefs Merkel, Seehofer, Rösler:
Vielstimmiger Chor

12.09.2011/rk
Quelle: Spiegel online

Schwarz-gelbes Regierungschaos
Hilfe, die Euro-Retter kommen!


Die FDP denkt laut über eine Griechen-Pleite nach, die CSU über einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone, die CDU mahnt zur Ruhe. Je mehr sich die Schuldenkrise zuspitzt, desto vielstimmiger wird der Chor in der schwarz-gelben Koalition. Angela Merkels Management gerät außer Kontrolle.
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10.09.2011/rk
Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Griechenland in der „Todesspirale“

Die Aufregung über die schlechten Nachrichten aus Athen ist verständlich und unverständlich zugleich. Verständlich, weil die Tatsache, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 nicht erreichen kann, das von der EU am 21. Juli beschlossene Rettungspaket gefährdet. In der griechischen Staatskasse 2011 dürften Ende des Jahres knapp 4 Milliarden Euro fehlen. Damit droht nicht nur der erste „ungeordnete“ Staatsbankrott eines Eurolandes, sondern auch ein Szenario, das die Fortexistenz der Eurozone in ihrer bisherigen Form gefährdet. . . . . . . .
Von Niels Kradizke

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Anmerkung von Rudi Krebsbach:
Es ist der beste Beitrag zu dem Thema, den ich in den letzten Wochen gelesen habe!
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09.09.2011/rk
Quelle: DIW

Die Reichen stärker besteuern, aber wie?

Eine Ausweitung des Reichensteuerzuschlags bei der Einkommensteuer trifft meist Manager und Selbständige. Ein Spitzensteuersatz ab 60 000 Euro würde nur gut zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Kassen spülen. Setzt man den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent hoch, wären es gut sechs Milliarden Euro.
Wie kann man die Superreichen wieder stärker in die Progressionsbesteuerung integrieren? Dazu muss man deren Vermögen oder Einkommen genauer veranlagen.
Das ist möglich, wenn man sich auf die wirklich Reichen beschränkt. Im DIW Berlin haben wir berechnet, dass ein Vermögensteuersatz von 0,5 Prozent reicht, um von den Nettovermögen über eine Million Euro jährlich sieben Milliarden Euro zu erzielen. Kleinunternehmen und kleinere Mittelständler blieben durch einen Freibetrag weitgehend verschont. Betroffen wären 330 000 Steuerpflichtige.
Alternativ könnte man diese Millionärssteuer auch mit einem Ertragsteuersatz in Höhe von zehn Prozent erheben, um den „Substanzsteuereffekt“ der Vermögensbesteuerung zu vermeiden.
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06.09.2011/rk
Quelle: Spiegel online

Abstimmung über Rettungsschirm
Merkels Mehrheit für Euro-Rettung wackelt

Abgeordnete aus Union und FDP machen Front gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - und brachten bei einem Probevotum die Kanzlermehrheit ins Wanken. Die Opposition spricht von einer "Zerreißprobe" für die Koalition, die SPD verlangt Gegenleistungen für eine Zustimmung.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss weiter um eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF fürchten. Bei der Probeabstimmung am Montagabend gab es zu viele Abweichler in den eigenen Reihen.
Zwar stimmten beide Regierungsfraktionen dafür, den Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Allerdings gab es in der Union nach Fraktionsangaben zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich.
Damit ist derzeit eine eigene Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der Abstimmung des Bundestages Ende September unsicher. Die Koalition hat im Parlament nur einen Vorsprung von 19 Stimmen - und ist damit auf die Hilfe der Opposition angewiesen.

Griechenland soll aus der Eurozone austreten

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte die griechische Regierung auf, die Sparanstrengungen ernst zu nehmen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte er dem Blatt. "Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss unter Umständen damit rechnen, kein Geld mehr zu bekommen."
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigte seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Solms sagte der Ulmer "Südwest-Presse", das Land habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen immer wieder nicht eingehalten. "Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden." Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen Länder eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben."
Solms versuchte, den Griechen einen Euro-Austritt schmackhaft zu machen. "Das Land hätte wieder eine nationale Währung und könnte sein Wirtschaftssystem anpassen, auf Leistungsfähigkeit achten und allmählich das gesamte Finanzsystem stabilisieren", sagte er. Die Abwertung einer neuen Drachme steigere die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft.
Anlass für den Unmut sind neue Irritationen über die Fortschritte Griechenlands auf seinem Sparkurs. Am Wochenende hatten die Inspektoren der drei Geldgeber EU, EZB und IWF überraschend das Land verlassen. Sie sollten grünes Licht geben für die Auszahlung der sechsten Tranche über acht Milliarden Euro aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren ersten Paket. Bereits bei der fünften Tranche vor drei Monaten hatte es ein wochenlanges Hickhack gegeben, das schließlich zur Verabredung eines zweiten Hilfspakets geführt hatte. Daran sollen sich erstmals auch die privaten Gläubiger beteiligen.

SPD fordert Gegenleistungen

Auch wenn Union und FDP keine eigene Mehrheit im Parlament zustande bekommen, galt bislang die Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Rettungsschirm als sicher - weil angenommen wird, dass SPD und Grünen ebenfalls zustimmen. Jetzt sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Merkel könne von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten.
Nahles sagte, die Abstimmung über die Eurorettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung in dieser Frage aber nicht bedingungslos unterstützen. Nahles forderte Zugeständnisse bei anderen Punkten. "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", so Nahles in der "Passauer Neuen Presse".
Die Euro-Hilfen und die Griechenland-Probleme beherrschen auch die an Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestags.
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04. September 2011/el

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt

Quelle: SPD.de
SPD mit Sellering klarer Wahlsieger
Jan Almstedt • 04. September 2011

Mit deutlichen Gewinnen hat die SPD die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für sich entschieden. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Erwin Sellering auf rund 37 Prozent. Die CDU hingegen muss herbe Verluste hinnehmen, die FDP fliegt sogar aus dem Landtag.
Der ARD-Hochrechnung nach erzielt die SPD 36,8 Prozent, das ZDF sieht die Partei bei 36,2 Prozent. Damit haben die regierenden Sozialdemokraten die Wahl klar für sich entschieden, legen gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2006 über 6 Prozent zu. Klar hinzugewinnen können auch die Grünen, die mit rund 8,5 Prozent nun erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke bleibt stabil bei 17 Prozent.

Deutlich Verluste hingegen muss die CDU hinnehmen, sie verliert zwischen 4,8 (ARD) und 4,5 Prozent (ZDF). Sie kommt nur noch auf etwa 24 Prozent. Die FDP verliert gegenüber 2006 sogar zwei Drittel ihrer Wähler und ist mit rund 3 Prozent nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten.

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Quelle: FAZ.net
SPD klarer Sieger

Ministerpräsident Sellering kann weiter regieren: Nach ersten Hochrechnungen erzielte die SPD etwa 37 Prozent der Stimmen, die CDU lediglich 23 Prozent. Die Grünen zogen erstmals in den Landtag ein. Die NPD lag bei gut fünf Prozent, die FDP bei etwa drei.

Die SPD wird in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig den Regierungschef stellen. Nach Hochrechnungen der ARD konnte die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering in der Landtagswahl deutliche Zugewinne erzielen und etwa 37 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Auch aus der vorigen Landtagswahl 2006 waren die Sozialdemokraten als stärkste Kraft hervorgegangen; damals erreichten sie allerdings nur 30,2 Prozent.

Die CDU des bisherigen Innenministers Lorenz Caffier erreichte nach den Hochrechnungen lediglich 23 Prozent der Stimmen und verlor damit im Vergleich zu 2006 (28,8 Prozent) etwa fünf Prozentpunkte. Die Linkspartei kam mit ihrem Spitzenkandidat Helmut Holter auf etwa 18 Prozent und verbesserte damit ihr Ergebnis von 2006 (16,8 Prozent).

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Quelle: www.welt.de
Wahlschlappe der FDP ist Röslers erste Niederlage

Die Liberalen verpassen den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist es amtlich: Die Talfahrt der FDP geht ungebremst weiter.

Vier Monate ist es her, da begrüßte Christian Lindner die Delegierten des FDP-Bundesparteitags zu einem bunten Abend in den Katakomben des Rostocker Rathauses. „Willkommen im Keller“, dieser selbstironische Satz des Generalsekretärs bildete die interne Stimmung, externe Meinungsumfragen und damit die Lage der Partei zutreffend ab.

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26.08.2011/rk
Quelle: NachDenkSeiten

Meinung: Lippenbekenntnisse im Sommerloch
Verantwortlich: Jens Berger

Vor etwas mehr als einem Monat haben die NachDenkSeiten gefragt, wo denn die Steuererhöhungsdebatte bleibt? Der Sommernachtstraum wurde wahr, seit wenigen Wochen findet weltweit eine Steuererhöhungsdebatte statt. Doch diese Debatte hat einen faden Beigeschmack, denn sie wird nicht von der Politik, sondern ausgerechnet von einigen Superreichen geführt.

Es liest sich ja rührend, wie Superreiche wie Warren Buffet (Berkshire Hathaway), Luca di Montezemolo (Ferrari) oder Maurice Lévy (Publicis) ihre jeweiligen Regierungen auffordern, Reichtum stärker als bisher zu besteuern. Warum ist dies den Herren eigentlich nicht schon früher eingefallen? Die Prozesse, die zu der sagenhaften Vermögenskonzentration bei den oberen Zehntausend führten, sind ja nun keineswegs plötzlich und unerwartet über die Menschheit gekommen, sondern vielmehr Ergebnis einer mindestens drei Jahrzehnte fortwährenden Politik der massiven Umverteilung von unten nach oben. An diesem Paradigmenwechsel haben gerade diese Milliardäre tatkräftig mitgewirkt und diese Politik millionenschwer gefördert. Natürlich kann man nun sagen, dass es besser sei, zu spät als gar nicht auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Es stellt sich hierbei jedoch unweigerlich die Frage, schlägt wirklich einigen ihr schlechtes Gewissen auf den Magen oder sind es nur Lippenbekenntnisse.
Die einfachsten Versprechen sind diejenigen, von denen man bereits vorweg weiß, dass man sie nicht einhalten muss. Weder in den USA, noch in Frankreich, Italien oder gar Deutschland gibt es eine politische Mehrheit, die bereit wäre, hohe Einkommen oder Vermögen stärker zu besteuern. Im Gegenteil: das „große Geld“ sponsert gerade die Parteien, die den Staat noch mehr ausbluten wollen. Wenn man weiß, dass man ohnehin nicht zusätzlich zur Kasse gebeten wird, kann man natürlich auch eine „Reichensteuer“ fordern – die Öffentlichkeit wird dies bewundernd zur Kenntnis nehmen. Dass zwischen Reden und Handeln eine tiefe Kluft besteht, zeigt sich etwa darin, dass sich an der französischen „Taxes-Nous“-Kampagne auch so illustre Steuerhinterzieher wie Lilliane Bettencourt (L´Oreal) und Gesetzesbrecher wie Christophe de Margerie (Total) beteiligen. Die PR-Wirkung einer solchen Kampagne ist nicht zu unterschätzen, weshalb PR-Legende Maurice Lévy auch der optimale Initiator für diese Kampagne ist.
Wenn die Gazetten titeln, dass „die Reichen“ sich für höhere Steuern einsetzen würden, so ist dies eher eine Nebelkerze. Buffets Aufsatz in der New York Times wurde zwar in den Medien hochgespielt – aber bisher konnte er keinen milliardenschweren Mitstreiter finden. Stattdessen werden die Superreichen in den USA – wie eh und je – die Wahlkampfkassen der Gegner einer höheren Besteuerung – wie etwa der Tea-Party-Bewegung – fluten. In Deutschland gibt es noch nicht einmal einen einzigen Superreichen, der sich für eine stärkere Besteuerung einsetzt – wenn man einmal vom Liqui-Moly-Chef Ernst Prost oder dem Hamburger Reeder Peter Krämer absieht, die jedoch seit Jahren eine höhere Besteuerung fordern und somit die Ausnahme von der Regel darstellen.
Was steckt hinter dem jüngsten Ruf einiger Reicher nach Steuererhöhungen für sich selbst? Der französische Sozialist Guillaume Garot formuliert es drastisch: „Die Fettesten erklären sich bereit, ein bisschen zu geben, um nicht alles zu verlieren“. Lässt man den klassenkämpferischen Unterton aus diesem Zitat, könnte Garot Recht behalten. In einer Zeit, in der sich Leute im Bankenkasino die Brieftaschen vollgestopft haben und die Masse der Steuerzahler dafür bluten muss, wäre eine höhere Besteuerung der Reichen zwingend geboten. Da erscheint es clever, die Initiative selbst zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Einschnitte nicht all zu hart ausfallen.
Dabei ist es beschämend, dass einige Wohlhabende – wenn auch aus vermutlich zweifelhaften Motiven – die Zeichen der Zeit erkannt haben, aber die Volksvertreter in den Parlamenten sich nach wie vor der Diskussion verweigern. Von FDP und CDU erwartet man natürlich auch nichts anderes. Aber wo ist eigentlich die SPD? Sind die Sozialdemokraten allesamt im Urlaub oder sind sie ins Sommerloch gefallen?
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19.08.2011/rk
Quelle: Die Zeit
Euro-Krise:  Rösler stellt Merkels Finanztransaktionssteuer infrage

FDP-Chef und Vizekanzler Rösler knüpft die von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene Transaktionssteuer an eine nahezu unerfüllbare Bedingung: Die ganze EU soll mitmachen.

© Robert Schlesinger/dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat ein parlamentarisches Ja der FDP zur Finanztransaktionssteuer infrage gestellt. Eine Zustimmung der Liberalen gebe es "wenn überhaupt, nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird", sagte Rösler, der auch Bundesvorsitzender der FDP ist, der Stuttgarter Zeitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen am vergangenen Dienstag vorgeschlagen. Zwar bezogen sich die beiden Staatschefs mit den meisten Vorschlägen dieses Treffens auf die Euro-Zone – etwa eine Wirtschaftsregierung und die Einführung nationaler Schuldenbremsen. Doch in der Passage zur Transaktionssteuer ist deren Geltungsbereich nicht explizit benannt.
Überlegungen, diese Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen, wie sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einbrachte, lehnte Rösler ab. "Die Euro-Zone darf gegenüber den anderen EU-Partnern nicht benachteiligt werden", sagte der FDP-Chef. Er halte die Steuer nur dann für akzeptabel, wenn sie auch in Großbritannien erhoben werde. Ansonsten würden Standorte und Arbeitsplätze der deutschen Finanzindustrie gefährdet.
Der Finanzplatz London ist ein wichtiger Konkurrent von Frankfurt. Eine Zustimmung der britischen Regierung zu einer solchen Steuer gilt deswegen als extrem unwahrscheinlich. Diese aber wäre notwendig, wollte man die Steuer EU-weit einführen.
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16.08.2011/rk
Quelle: Tagesspiegel

England ist heute ein zersplitterter, postmoderner Raum
Wie sind wir so weit gekommen? In den letzten 30 Jahren hat sich die britische Wirtschaft transformiert, Industrie wurde zugunsten von Finanzdienstleistungen abgebaut. Dies fiel zusammen mit einem Machttransfer von der Working Class hin zu einer Elite, die das gegenwärtige Kabinett repräsentiert: privat beschulte, oxfordstudierte Millionäre, Söhne von Aristokraten und Bankiers.
Es gab eine systematische Entmündigung des Arbeiters, der nun gern als prolliger „Chav“ verspottet wird – und eine Verarmung des politischen Bewusstseins in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kluft zwischen Arm und Reich war niemals größer. In den von den Ausschreitungen betroffenen Bezirken Hackney, Haringey und Lambeth stehen Häuser mit Millionenwert neben Elendswohnungen.
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10.08.2011/rk
Quelle: Frankfurter Rundschau

Keine Stromlücke in Sicht
Erstmals ermitteln die Grünen und die Umwelthilfe alle Gas- und Kohlekraftwerke im Bau und solche, deren Bau unmittelbar bevorsteht. Das Ergebnis der Erhebung: Entwarnung.Deutschland droht kein Engpass bei der Stromversorgung.
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09.08.2011/rk
Quelle: HR2 Der TAG

Dumm gelaufen – Das politische Personal und seine Krise
Sie haben den Staat systematisch ärmer und schwächer gemacht. Sie haben die Finanzmärkte dereguliert und unkontrolliert wuchern lassen. Sie haben ganze Länder in den Ruin getrieben oder treiben lassen. Und nun stehen sie ratlos vor den Trümmern ihrer Taten und ihres Nichtstuns – unsere Politiker. Dummerweise sind die Trümmer auch die unseren. Und vor allem die Ausgleichszahlungen und Reparaturkosten werden die unseren sein. Was wir alle gemeinsam wissen und unsere Politiker zumindest ahnen werden: So wie bisher geht es nicht weiter. Mit Europa nicht und nicht mit der Weltwirtschaft. Und mit diesen Politikern wohl auch nicht.
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03.08.2011/rk
Quelle: Nachdenkseiten

Honorarsteigerungen für Ärzte aus dem Sozialausgleich der Kassen
Eine hochinteressante krfitische Betrachtung der ’Nachdenkseiten‘ durch Jens Berger

Wenigstens in einem Punkt ist auf die FDP Verlass. Obgleich kaum Geld in den Kassen ist, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr Honorarsteigerungen in Milliardenhöhe für die Ärzte durchboxen. Um die Mehrkosten haushaltsneutral zu finanzieren, hat das Finanzministerium einen Passus in die Gesetzesnovelle schreiben lassen, der verhindert, dass die aus Bahrs Milliardengeschenken resultierenden Zusatzbeiträge über den Sozialausgleich abgefedert werden. Dies ist nicht der erste Frontalangriff auf den Sozialausgleich, der streng genommen nur vom Namen her existiert. Die Umverteilung von unten nach oben geht auch im Gesundheitssystem unaufhörlich weiter. Von Jens Berger

In keinem Punkt gab es bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP derart viele Reibungspunkte wie bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Nur der beharrliche Widerstand der CSU konnte letztendlich die Einführung der Kopfpauschale stoppen, die vorsieht, dass alle gesetzlich Krankenversicherten einen Einheitsbeitrag zahlen. Soziale Ungleichgewichte bei der Kopfpauschale, so das Versprechen der Befürworter, sollten durch einen steuerlich finanzierten Sozialausgleich abgefedert werden. Die Kopfpauschale fand in der schwarz-gelben Koalition zwar keine Mehrheit, der Sozialausgleich wurde jedoch in abgespeckter Version eingeführt – als Beruhigungspille für Kritiker, die darauf hinwiesen, dass die Fokussierung auf einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, die nun als eine Art „Kopfpauschale light“ die paritätische Finanzierung außer Kraft setzten, höchst unsozial ist. Der versprochene Sozialausgleich existiert de facto jedoch überhaupt nicht und dient Schwarz-Gelb mittlerweile sogar als Verhandlungsmasse für Subventionen der Ärzteschaft.

Um Ärzten den Dienst in bevölkerungsarmen, spärlich besiedelten Landstrichen schmackhaft zu machen, sind offensichtlich finanzielle Anreize notwendig. Gleichzeitig besteht jedoch unter Experten kein Zweifel daran, dass in Ballungszentren eine ärztliche Überversorgung zu beobachten ist, die den Beitragszahler teuer zu stehen kommt. Es wäre eigentlich ein Leichtes, die Honorarschraube so zu justieren, dass Ärzte im ländlichen Raum finanziell besser- und dafür Ärzte in Ballungszentren im gleichen Maßstab schlechter gestellt werden. Für die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Ärzteschaft ist jedoch nicht die Politik, sondern die kassenärztliche Vereinigung zuständig.
Verteilungsprobleme innerhalb der Ärzteschaft

Je nach Quelle erzielen niedergelassene Ärzte einen durchschnittlichen Reinertrag (also ein Betriebsergebnis nach Abzug aller Kosten aber vor der Einkommenssteuer, das vergleichbar mit dem Bruttolohn eines Arbeitnehmers ist) von 105.115 Euro (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung) bis 164.000 Euro (Quelle: IGES im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes ) pro Jahr. Diese Zahlen lassen den Schluss zu, dass genügend Geld in das System gepumpt wird, um eine faire Honorierung aller niedergelassenen Ärzte zu gewährleisten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Verteilung innerhalb der Ärzteschaft keineswegs fair ist und sehr viele Ärzte in ländlichen Gebieten Reinerlöse erzielen, die weit unter dem Durchschnitt liegen. Der Teich war im Durchschnitt einen Meter tief und trotzdem ersoff die Kuh, so ein russisches Sprichwort. Wenn einige Ärzte Betriebsergebnisse weit unterhalb des Durchschnitts erzielen, muss es zwingend aber auch einige Ärzte geben die Ergebnisse weit oberhalb des Durchschnitts erzielen. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Beitragszahlers sein, die schlechter verdienenden Ärzte zu sanieren, ohne dass gleichzeitig die üppigen Verdienste der sehr gut verdienenden Ärzte beschnitten werden. Dies fällt in den Aufgabenbereich der kassenärztlichen Vereinigungen, die dafür zuständig sind, den Topf gerecht zu verteilen. Wenn es also eine ökonomische Schieflage innerhalb der Ärzteschaft gibt, so ist deren Begradigung nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der ärztlichen Standesvertretungen.

Die Ärzte zählen jedoch zur wichtigsten Wählerklientel der FDP. Bei brancheninternen Umfragen rangierte die FDP vor den Bundestagswahlen bei sagenhaften 62%. Da gehört es freilich auch zur Klientelpolitik der FDP, nicht nur einige, sondern alle Ärzte besserzustellen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll Bahrs Gesetzesnovelle, mit der Landärzte bessergestellt werden, aufkommensneutral sein, da die Mehrkosten durch eine Senkung der Krankenhauskosten in den betroffenen Regionen ausgeglichen würden. Derlei inhaltlich nicht nachvollziehbare Rechenakrobatik stößt jedoch nicht nur bei den Krankenkassen, sondern auch beim Finanzministerium auf Unverständnis.

Honorarsteigerungen kontra Sozialausgleich

Höhere Kosten für die ärztliche Versorgung werden zwar direkt über die Beiträge der gesetzlich Versicherten bezahlt, indirekt führen sie jedoch auch zu höheren Zusatzbeiträgen bei den Krankenkassen. Diese Zusatzbeiträge werden jedoch – so die Theorie – als Sozialausgleich aus Steuermitteln erstattet, wenn sie zwei Prozent des Einkommens der Beitragszahler übersteigen. Finanzminister Schäuble sieht in Bahrs milliardenschwerem Geschenk an die Ärzteschaft somit – völlig zu Recht – auch eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt und ließ sich im entsprechenden Gesetz einen Passus zubilligen, der den Bund von den zusätzlichen Kosten in Form des Sozialausgleichs befreit.

Wer soll dann aber die zusätzlichen Gelder aufbringen, um den Sozialausgleich zu finanzieren? Die naheliegende Antwort auf diese Frage wäre: Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen, da die Defizite beim Sozialausgleich von den Krankenkassen getragen werden. Damit wäre jedoch der Sozialausgleich de facto abgeschafft, da die Mehrkosten einseitig von den Beitragszahlern der Sozialkassen finanziert werden und nicht von der Allgemeinheit. Besserverdienende wären damit aus dem Schneider, da sie entweder privat versichert sind oder wegen der Beitragsbemessungsgrenzen ohnehin nur unterproportional bei künftigen Beitragssteigerungen zur Kasse gebeten werden. Um die höheren Honorare für Land- und Zahnärzte zu finanzieren, muss somit die Krankenschwester tiefer in die Tasche greifen, der Chefarzt bleibt jedoch außen vor. Das ist unsozial und hat mit der Bedeutung des Begriffes „Sozialausgleich“ nicht das Geringste zu tun.

Welcher Sozialausgleich?

Doch die naheliegende Antwort ist nicht immer die richtige. Wenn man sich die zahlreichen Sonderregelungen des Sozialausgleichs anschaut, muss man vielmehr feststellen, dass dieser ohnehin nur eine leere Worthülse ist. Die zwei Prozent beziehen sich nämlich nicht auf die konkreten Zusatzbeiträge der Krankenkassen, sondern auf das systemische Durchschnittsergebnis. Wenn der Gesundheitsfonds, der alle Beitragszahlungen des GKV-Systems zentral verwaltet, in einem Jahr mehr Überschüsse erzielt als das GKV-System in Summe an Zusatzbeiträgen kassiert hat, heißt dies nach Lesart des Gesetzgebers, dass systemisch keine Zusatzbeiträge erhoben worden. Das klingt nicht nur komplett absurd, sondern ist es auch.

Die Kausalkette ist bei näherer Betrachtung erschreckend: Je weniger Geld der Gesundheitsfonds an die Kassen überweist, desto höher ist sein Überschuss und desto mehr Kassen müssen ihre Finanzierungslücke durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen schließen. Bis zur Neuregelung im Jahre 2014 gilt zudem die „Übergangsregelung“, dass der Sozialausgleich, so er denn überhaupt rechnerisch zu Stande kommt, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Liquiditätsüberschuss des Gesundfonds gezahlt wird. Bis zu einer Neuregelung gibt es demnach de facto überhaupt keinen Sozialausgleich, der von der Allgemeinheit zu tragen wäre.

Entgegen aller vollmundigen Versprechungen sehen die gültigen Regelungen vor, dass der Sozialausgleich von den Beitragszahlern querfinanziert wird. Daran ändert auch Bahrs milliardenschweres Geschenk an seine Klientel nichts. Was sich ändert ist jedoch die Summe, die einmal mehr von unten nach oben umverteilt wird. Man darf gespannt sein, wie der Gesetzgeber nach Ablauf der Übergangsregelungen im Jahre 2014 den Sozialausgleich neu regulieren und ob die FDP dann noch am Verhandlungstisch sitzen wird. Eines steht jedoch bereits jetzt fest – während der aktuellen Legislaturperiode konnten Union und FDP den Sozialausgleich erfolgreich außer Kraft setzen, ohne dass die Öffentlichkeit davon überhaupt Kenntnis nimmt. Der aktuelle Kuhhandel zwischen dem Gesundheits- und dem Finanzministerium war gestern lediglich der WELT eine Schlagzeile wert – alle anderen Zeitungen und Zeitschriften befanden es nicht für nötig, darüber zu berichten.
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01.08.2011/rk
Quelle: Spiegel/Schulspiegel

Das Letzte: Zwei-Klassen-Klos
Viele Schultoiletten sind so dreckig, dass Schüler sie meiden, selbst wenn sie müssen. Einige Schulen steuern jetzt gegen mit dem Modell der Autobahn-Raststätten: Sie kassieren für jedes Geschäft.
Aber nicht jeder, der mal muss, muss zahlen. Denn neben dem Bezahl-Klo gibt es auch normale Gratis-WCs. “Aber die anderen Klos sind versifft”, sagt ein Mädchen.

Anmerkung C.H.: Ich bin einfach nur schockiert was Politik und „Pädagogen“ hier zulassen. Die Normalität der „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ wird den Kleinsten und Jüngsten unserer Gesellschaft schon in den staatlichen Bildungseinrichtungen aufgezwungen. Und die „Hartz-IV-Empfänger-Klofrau“ wird Ihnen auch gleich noch jeden Tag vor Augen geführt.
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22.07.2011/rk
Quelle: Tagesschau.de (Nachdenkseiten)

Griechenland-Rettung mit massiver Hilfe
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf ein Krisenpaket für Griechenland geeinigt. Das neue Hilfspaket wird einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben., im Nettovolumen von 12,6 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.

Anmerkung WL: Alle sind zufrieden, nur worüber sie eigentlich zufrieden sind, das weiß keiner so genau. Wenn wir selber nicht durchblicken, dann brauchen wir uns nicht zu schämen, die Kanzlerin blickte auf der Abschlusspressekonferenz auch nicht mehr so genau durch.
Bei einigen Aspekten der Beschlüsse könnte man sagen, warum nicht schon vor Monaten so. So etwa, dass die Zinssätze für Kredite an Griechenland gesenkt und die Laufzeiten verlängert werden sollen. Wie das allerdings technisch laufen soll, ist unklar: Vergibt die EZB die Kredite direkt, ohne über die Banken gehen zu müssen, oder werden die Zinsen privater Banken herunter subventioniert?
Ob also die Spekulation zerschlagen wird, ist auch noch eine offene Frage. Warum muss eigentlich trotz dieses Krisenpakets nach wie vor wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ratingagenturen geschielt werden?

Die privaten Banken sollen laut Ackermann 21% Abschreibungsverluste haben. Wie sich diese Verluste errechnen ist völlig unklar – beziehen sich die Verluste auf die derzeitigen Kurswerte der Anleihen, dann ist die Abschreibung vom Ausgabewert eher ein Gewinn – und der soll sogar noch garantiert werden? Oder sind es „nur“ die Zinsverluste, gegenüber einem – bei einer Pleite Griechenlands abzuschreibenden – Totalverlust? Mehr Fragen als Antworten.
Letztlich ging es wieder einmal nur um Schuldenmanagement, aber nicht um die Bekämpfung der Ursachen der Europa-Krise.
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21.07.2011/rk
Quelle: Computer-Automation.de

„Fachkräftemangel und Demographie werden dramatisiert“
Zurzeit scheint es fast einen Wettbewerb um die dramatischste Meldung zu geben, der Wahrheitsgehalt ist Nebensache. Auch renommierte Institute und Wissenschaftler und seriöse Zeitungen beteiligen sich daran. Von der Mangel-Debatte profitieren die, die billige ausländische Fachkräfte ins Land holen wollen, die bei der eigenen Ausbildung sparen wollen, die eine Konkurrenz-Situation für heimische Fachkräfte schüren wollen, um deren Anspruchshaltung zu senken und um die Gehälter niedrig halten zu können. Die Politik wiederum kann mit dem Phänomen „Fachkräftemangel“ von der eigenen Unfähigkeit ablenken, etwa die Arbeitslosigkeit zu senken oder Hartz IV zu reformieren.
In Wahrheit aber haben wir übervolle, klamme Hochschulen. In vielen fehlt aktuell das Geld für mehr Masterplätze. Ein starkes Engagement der Unternehmen an den Hochschulen sehe ich aber nicht – das sei Aufgabe der Politik, heißt es.
Als größeres Problem als eine ältere werdende Gesellschaft sehe ich eine schlecht qualifizierte. Denn nicht nur die Renten müssen durch immer weniger Junge finanziert werden, auch Arbeitslose. Abbau der Arbeitslosigkeit und intensive Bildung für Kinder und Jugendliche sind elementare Voraussetzungen zur Meisterung der Zukunft. Stattdessen verweisen Wirtschaft und Politik ständig auf die Demographie, um Rentenkürzungen durchzusetzen, die Erhöhung der Erwerbsarbeit bis 67 oder die Notwendigkeit einer privaten Rentenvorsorge.
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18.07.2011/rk
Quelle: Spiegel online

Link...
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15.07.2011/rk
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Teure Steuerentlastung
Steuern runter im Jahre 2013, das haben FDP-Chef Rösler und Kanzlerin Merkel vollmundig versprochen. Finanzminister Schäuble hingegen lässt seine Beamten erstmal rechnen. Ergebnis: Eine wirkungsvolle Reform würde 28 Milliarden Euro kosten, die Regierung will aber nur sieben Milliarden ausgeben.
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14.07.2011/rk
Quelle: Stuttmann-Karikaturen
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08.07.2011/rk
Quelle: dradio.de

Konsequent am Leben vorbei
Kristina Schröders Familienpolitik
Von Mely Kiyak

Familienministerin Kristina Schröder nimmt nicht wahr, was gesellschaftlich dringlich ist und was nicht. Was zu dicht an der Realität und zu real ist, das überlässt sie lieber anderen, meint die Publizistin Mely Kiyak.
Manchmal sah man Fotos, auf denen unsere Bundeskanzlerin sich zu ihrem jüngsten Kabinettsmitglied herunterbeugte - geradezu mütterlich und in rührender Fürsorge. Vielleicht ist das überhaupt Kristina Schröders größtes Glück, dass immer irgendjemand um sie besorgt war. Vom Elternhaus direkt in die Junge Union, von dort in die CDU, nebenher Studentin an der Universität, anschließend Promotion bei dem bekannten Politologen Jürgen Falter und dann ins Ministerium.
Frau Schröder hat nie einen Beruf ausgeübt, sondern lediglich ein Studium absolviert. Das ist wichtig, dass man das erwähnt, denn anders ist kaum zu erklären, warum Kristina Schröder es bislang als Bundesfamilienministerin nicht geschafft hat, zu zeigen, dass sie versteht, in welcher Verantwortung sie sich bewegt.
Geht man auf ihre Homepage, dann liest sich das gleich auf der Begrüßungsseite so: "Wiesbadener können sich um USA Stipendien des Deutschen Bundestages bewerben." oder "Schröder unterstützt Radetappen des 'Team Bärenherz'" oder "Kristina Schröder übernimmt Schirmherrschaft des Wiesbadener Turniers der Herzen".
Das geht im Wesentlichen so weiter. Besuche in Kitas, Schulen oder anderen Familieneinrichtungen findet man nicht. Fehlanzeige! Nicht nur als Wahlkreisabgeordnete, sondern auch als Ministerin zeigt sie ein sicheres Händchen dafür, ihre Leidenschaften stets an den neuralgischen Punkten der Gesellschaft vorbei zu entwickeln.

Was die von ihren beiden Vorgängerinnen ererbte Elterngeldregelung betrifft, hat Kristina Schröder sich dafür ausgesprochen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig keinen Anspruch auf Elterngeld bekommen sollen. Man gelangt zu der Einschätzung, dass Familienministerin Schröder nicht wahrnimmt, was gesellschaftlich dringlich ist und was nicht.

Doch warum eigentlich? Hat es mit Ihrer bürgerlichen Herkunft zu tun, Vater Staatsanwalt, Mutter Immobilienmaklerin, dass sie nicht sieht, dass in unserem Land 2,5 Millionen Kinder von Armut betroffen sind? Dass Migrantenkinder eklatant im Bildungssystem vernachlässigt werden? Dass Familien dringend Unterstützung brauchen, damit sie das Bildungspaket auch nutzen. Dass alleinerziehende Mütter auf qualitative und flächendeckende Tagesbetreuung für ihre Kinder angewiesen sind, um arbeiten gehen zu können? Sind das nicht genügend Themen, um für eines davon zu brennen?

Und Kristina Schröder? Setzt sich vehement dafür ein, dass mehr Männer in Kitas beschäftigt werden. Zur schlechten Bezahlung von Frauen als Erzieherinnen hat sie noch kein Wort verloren. Das wäre ja auch zu dicht an der Realität dran und alles was zu real ist - das überlässt sie lieber anderen, unsere konsequent am Leben vorbei dienende Familienministerin Kristina Schröder. Oder ist sie schon die Vorbotin einer CDU von morgen, die heute schon vergisst, was gestern noch wichtig war?
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07.07.2011/rk
Quelle: ad-sinistram

Polnische Verhältnisse

Vor einfallenden Horden aus Polen hat man sich gefürchtet. Wie einst die Tartaren würden sie ins Reich einfallen und dem braven deutschen Blaumann jene Arbeit wegnehmen, von der niemand leben kann. Nun sind die Schlagbäume für polnische Leiharbeiter seit einer Weile abgesägt, gekommen sind die Horden allerdings noch nicht. Sie winken ab, für ein Butterbrot könnten sie auch zuhause malochen – und dort schmeckt die Butter sogar noch besser, wissen sie.
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06.07.2011/kr
Quelle: Manager-Magazin

Soldatinnen mit Stollen
Marsch, ins Tor!
Von Jonas Nonnenmann

Weil sie vom Kicken allein schwer leben können, bleibt vielen Fußballerinnen die Wahl zwischen Brotarbeit und Bundeswehr. Die Armee lockt mit verkürztem Grundwehrdienst und Training statt Manövern. Kein Wunder, dass es in der Nationalelf von Sportsoldatinnen wimmelt - gleich sechs sind bei der WM dabei.
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05.07.2011/rk
Quelle: taz

eine lustige Geschichte, wenn sie nicht so traurig wäre . . ./`rk

Das große Steuer-Theater
FDP-Chef Philipp Rösler will endlich liefern: Schwarz-Gelb hat sich auf niedrigere Steuern ab 2013 geeinigt. Alles, was Sie über diesen Dauerbrenner wissen müssen.
VON U. HERRMANN, G. REPINSKI & U. SCHULTE

1. Sie haben schon 1.000 Mal das Wort "Steuersenkung" gehört? Macht nichts, jetzt wird's ernst. Diesmal haben die drei ParteichefInnen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) am Wochenende persönlich verabredet, dass es zu Steuersenkungen ab 2013 kommen soll. Dieser Zeitpunkt passt zudem perfekt ins Wahljahr.
2. Sie verstehen nicht, was die Koalition vorhat? Egal, das weiß die Koalition selbst noch nicht. Bei Union und Liberalen wird geraunt, es gebe eine Handvoll Steuermodelle, die bereits in der Schublade von Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon liegen. Welche Variante es am Ende wird, entscheidet sich wohl erst im Herbst.
3. Und der Widerstand von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble? Stoppt nichts, sondern ist Extra-PR. Es ist wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": Immer wenn die FDP stolz Steuersenkungen verkündet, mahnt der altgediente Haudegen in Interviews Haushaltsdisziplin an.
4. Blöd für die Koalition: Die wichtigsten Gegner sitzen in den eigenen Reihen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten machen – ebenso wie andere Regierungschefs - Front gegen die Pläne. Dazu zählen etwa Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) oder Peter Müller (Saarland).
Ihr Motiv ist klar: Die Haushaltslage der Länder ist teilweise extrem angespannt, sie sind stark auf Einnahmen aus der Einkommensteuer angewiesen, von denen sie 42,5 Prozent erhalten. Mit ihrer Kritik schlagen die Ministerpräsidenten jetzt schon Pflöcke ein, sie werden im Pokerspiel der nächsten Monate auf Ausgleich bestehen.
5. Blöd außerdem, dass die Union sich ein riesiges Hindernis selbst ins Grundgesetz geschrieben hat: die Schuldenbremse.
6. Wundern Sie sich nicht über die angeblich neu und breit aufgestellte FDP! Für sie ist die Steuersenkung existenziell. Jahrelang hat Ex-Parteichef Guido Westerwelle den Fokus der FDP auf Steuersenkungen verengt.
Wenn jetzt Neu-Chef Philipp Rösler, der die Partei eigentlich breiter aufstellen will, wieder das Steuersenkungs-Mantra anstimmt, ist das durchaus eine sehr rationale Strategie. Sie zielt darauf, zumindest die Kernwählerschaft bei der nächsten Bundestagswahl wieder zum Kreuz bei der Partei zu bewegen, die derzeit in Umfragen bei der 5-Prozent-Marke herumkrebst. Die FDP wird bis 2013 liefern (Rösler), sonst ist sie geliefert.
7. Und die Kanzlerin? Wartet ab, bis feststeht, wer der Stärkste ist. Die Kanzlerin tut das, was sie am besten kann. Sie meidet jede Festlegung. Ihre jetzt gegebene Einwilligung zu weiteren Steuersenkungen ist so wolkig, dass jeder hineininterpretieren kann, was er will.
Weder ist das Kostenvolumen klar, noch das Steuermodell. Weder ist geklärt, was die Koalition unter "niedrigen Einkommen" versteht, noch ob sie statt der Steuern vielleicht lieber doch Sozialbeiträge senkt. Klar ist: Merkel hat die FDP bei wichtigen Themen so oft übergangen, dass sie dem hochnervösen Partner einen Erfolg zugestehen muss - sonst könnte Schwarz-Gelb zerbrechen.
8. Sie fragen sich, warum die Koalition so emotional streitet? Kein Wunder, bei dieser heißen ménage à trois. Die treibenden Kräfte bei der Steuersenkung sind FDP - aus genannten Gründen - und die CSU, während sich in der Union viele Kritiker zu Wort melden. Das Gezänk um Steuersenkungen ist auch deshalb so ein Dauerbrenner, weil beide Kleinparteien das Feld eifersüchtig bewachen. Wie blöd das laufen kann, zeigte ein erstes Steuergeschenk der Koalition.
Auf die 2009 beschlossenen Nachlässe für Hoteliers hatte maßgeblich die CSU gedrängt, um Bayerns Tourismus zu fördern. Doch die Prügel für dieses unverhohlene Pampern einer Kleinstgruppe von Unternehmern steckte später die FDP ein. Dieses Mal geht es darum, den Gewinner-Stempel abzubekommen.
9. Und die Opposition stellt sich mal wieder stur, oder? So ist es. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist die Schadenfreude anzumerken, dass in Sachen Steuersenkung nichts ohne den Bundesrat geht - und dort nichts ohne die SPD. Früh hat er angekündigt, dass seine Partei keine Steuersenkungen "auf Pump" mittragen will.
Was aber, wenn es doch eine Gegenfinanzierung gibt? Dann wird die SPD wohl auch nicht mitmachen. Denn dass die Partei mögliche Sozialkürzungen unterstützt, ist noch weniger denkbar.
10. Eigentlich ist die SPD aber auch egal. Wenn sie nicht mitmacht, gibt es eben eine Soli-Kürzung. Genau. Schon vor einigen Wochen kündigte der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar in der taz Kürzungen des Solidarzuschlags als zweite Möglichkeit an, falls die Steuersenkung im Bundesrat scheitert. Für die Regierung hat es einen Vorteil: Der Bundesrat muss nicht mitstimmen. Und würde man den Soli halbieren, wäre ungefähr dieselbe Milliardenhöhe Entlastung erreicht. Allerdings wäre dies anders verteilt: Denn der Soli trifft alle Einkommen gleich stark - bei Steuerentlastungen trifft es jede Gruppe so stark wie gewünscht.
11. Glauben Sie bloß nicht, "Geringverdiener und Mittelschicht" würden entlastet - obwohl die Koalition dies behauptet. Von einer Steuerentlastung hat etwa die Hälfte aller Haushalte gar nichts - weil sie keine Steuern zahlt. Stattdessen profitieren besonders Gutverdiener.
Die CSU hat im Januar ausrechnen lassen, was eine Entlastung von 5 Milliarden bringen würde: Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 Euro würden ganze 8 Euro im Jahr sparen. Wer hingegen 100.000 Euro hat, bekäme 638 Euro geschenkt.
Die Union kennt diesen Vorwurf - und versucht die Mittelschicht damit zu trösten, dass auch die Sozialbeiträge sinken sollen. So könnte die Rentenversicherung von derzeit 19,9 auf 19,2 Prozent fallen. Dies ist aber ein automatischer Effekt der guten Konjunktur und kein Erfolg der Regierung.
12. Freuen Sie sich nicht zu früh. Es kommt nur eine Runde Tiefkühlpizza raus. Nehmen wir eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro im Jahr. Selbst wenn die Koalition 10 Milliarden spendiert, dürfte sie nur um 240 Euro im Jahr entlastet werden - 20 Euro im Monat. Das reicht für Tiefkühlpizza.
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04.07.2011/rk
Kommentar aus FAZ-online

Das Sommerrätsel

Die Bundesregierung verabschiedet sich nicht ohne ein kleines Sommerrätsel in die Parlamentsferien. Was genau verbirgt sich hinter der nun schriftlich fixierten Zusage, in dieser Wahlperiode Steuern und Abgaben zu senken? Und wie wollen Union und FDP nicht nur die widerstrebenden eigenen Ministerpräsidenten von dem Vorhaben überzeugen, sondern auch die der SPD, ohne deren Mittun im Bundesrat im Einkommensteuergesetz kein Komma geändert werden kann?
Die naheliegendste Antwort liefert der Solidaritätszuschlag. Diese Ergänzungsabgabe ist zwar Teil der Einkommenbesteuerung, doch darf der Bund sie auf eigene Faust abschaffen. Das wäre eine schöne Steuervereinfachung, die alle Einkommensteuerzahler begünstigt. Den Ausfall von rund 12 Milliarden Euro hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble dann aber auch allein in seinen Büchern. Union und FDP müssten im Haushalt entsprechend kürzer treten, um den Vorwurf zu entkräften, man senke die Steuern auf Pump. In Zeiten, in denen man den Griechen ein Mehrfaches zumutet, sollte das eigentlich zu schaffen sein.
Soweit, so unrealistisch. Bislang traut sich die Koalition nicht an den Soli, weil sie fürchtet, dies würde als Entzug der Hilfe für die neuen Ländern missverstanden. Tatsächlich hängt kein einziger Euro für den Ostaufbau am Solidaritätszuschlag. Aber das wissen zu wenige, und diese Ahnungslosigkeit nutzen die Gegner jeder Steuersenkung schamlos aus.
Daher konzentriert sich die Koalition darauf, den Anstieg des Einkommensteuertarifs unten und in der Mitte streckenweise abzuflachen. Das lindert für viele die Last und verhindert, dass der Staat auch von Lohnerhöhungen steuerlich profitiert, die lediglich die Inflation ausgleichen. Der Nachteil: Eine Steuervereinfachung wäre damit nicht verbunden. Und der Bundesrat wird seine Zustimmung so teuer verkaufen, dass Union und FDP am Ende des Finanzgerangels als Verlierer dastehen könnten. Das gilt besonders dann, wenn es der SPD gelingt, im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz durchzusetzen.
Wie man es dreht und wendet: Die gute Steuer-Absicht allein ist nichts wert. Entscheidend ist, um welchen Preis die Entlastung zustande kommt. Steigen zum Ausgleich die Steuern an anderer Stelle oder gar die Schulden, wäre das der Glaubwürdigkeits-GAU für die Finanzpolitik der Koalition. Doch für ein Urteil ist es zu früh, solange die Auflösung des Sommerrätsels nicht bekannt ist.
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04.07.2011/rk
Quelle: Das Dossier

Ausstieg mit Fragezeichen: Zum Ende der Atomkraft in Deutschland

Die »Energiewende« weist einige entscheidende Konstruktionsfehler auf. Zunächst einmal bleibt das Oligopol der vier großen Stromkonzerne unangetastet. Das sorgt einerseits für hohe Endverbraucherpreise, andererseits wird so eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Dezentralisierung der Stromproduktion verhindert. Ein Beispiel: Die geplanten gewaltigen Offshore-Windparks können nur von finanzkräftigen Unternehmen umgesetzt werden – und der Ausbau der Netze sorgt dafür, dass sie auch genügend Abnehmer finden werden. Sinnvoller wäre es wohl gewesen, kleine Windräder, Blockheizkraftwerke und Solaranlagen nahe bei den Verbrauchern aufzubauen. Damit würden zugleich die immensen Leitungsverluste spürbar verringert. Aber gerade in diesem Bereich wird jetzt die Förderung sogar gekürzt. Hinzu kommen fragwürdige Regelungen im Detail: So sollen die Kosten für eine energetische Gebäudesanierung großenteils auf die Mieter umgelegt werden. Ganz zu schweigen von der noch immer ungelösten Endlagerung radioaktiver Abfälle.
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01.07.2011/rk
Quelle: Welt

Die Banken-Beteiligung ist reine Augenwischerei

Die deutschen Banken beteiligen sich an der Griechenland-Rettung mit etwas mehr als 3,2 Milliarden Euro. Das klingt nach viel Geld, ist aber rein symbolisch.

Lesen Sie unter dem jeweiligen Link die verschiedenen Artikel:

Chapeau, Herr Minister! Wer es schafft, eine Umschuldung so zu inszenieren, dass das politische Kalkül aufgeht, der versteht sein Geschäft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vorgemacht, worauf es ankommt.

Halbgare Vorschläge, Angriffe auf die Zentralbank – all das ist egal. Stattdessen zählen große Auftritte. Es kommt eben gut an, wenn der Minister sich mit Top-Bankern trifft und diese sich dabei als verantwortungsbewusste Staatsbürger präsentieren.

Experten streiten über Euro-Rettung

Und wichtig ist die Zahl unterm Strich. Die deutschen Banken tragen auf dem Papier vermutlich etwas über 3,2 Milliarden Euro zur Griechenland-Rettung bei, indem sie die Laufzeiten verlängern. Das klingt wie viel Geld.

Tatsächlich ist es Augenwischerei. Der größere Teil der Summe kommt nicht von privaten, sondern staatlichen Banken. Es bestätigt sich, was von Beginn an war klar: Eine substanzielle Beteiligung der Privaten am Rettungspaket ist unmöglich, ohne dass Griechenland von den Ratingagenturen als insolvent eingestuft wird. Auf ganz Europa hochgerechnet wird der Betrag symbolisch bleiben.

All das ist aus politischer Sicht aber zweitrangig: Hauptsache, der Schmerz für die Banken scheint auf den ersten Blick groß genug. Dann kann auch der Bundestag dem neuen 120-Milliarden Paket für Griechenland zustimmen.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass nicht nur kleine Banken zu groß sind, um fallen gelassen zu werden, sondern auch kleine Staaten, solange sie Teil der Eurozone sind. Niemand wagt es mehr, den notwendigen Bankrott zuzulassen, weil die Folgen unkontrollierbar scheinen.

Auch der gestrige Kompromiss sollte darüber nicht hinwegtäuschen: Die Politiker sind erpressbar geworden. Das Lösegeld holen sie sich dann vom Steuerzahler. Das ist es, was sich ändern muss.
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13.06.2011/rk
Quelle: FAZ

Ein Abend mit Peer Steinbrück
Die Sprache für unsere Lage

Wenn Peer Steinbrück in Berlin über das Verhältnis von Frankreich und Deutschland spricht, ist das Politik für Erwachsene: wenig Lob, viel Analyse, keine Polemik, keine Versprechen. Geschickt bringt sich der ehemalige Minister in eine gute Position für die Zukunft.

Von Nils Minkmar

Kurz vor dem Beginn seiner Rede steht Peer Steinbrück noch vor dem Eingang des Französischen Doms am Berliner Gendarmenmarkt. Der Eingang liegt etwas höher, Steinbrück blickt wie von einem Balkon über das Treiben eines sommerlichen Abends in Mitte. So bekommt es gleich etwas Theatralisches, als sich ein zorniger, ganz in Schwarz gewandeter junger Mann nähert und von unten Verwünschungen ruft. Erst fällt ihm der Name des Politikers nicht ein, nur die erste Silbe. „Sie sind doch der Stein. . .“ - „Meier!“, ergänzt Peer Steinbrück. Dann wird er von dem Mann als Volksverräter, neoliberaler Schuft und dergleichen mehr tituliert. Und erfährt, dass er sich „für seine Verbrechen noch werde verantworten müssen“.
Steinbrück antwortet ihm in gleicher Lautstärke: „Morgen früh um sechs im Grunewald!“ Der Mann zieht fuchtelnd ab. So einer kann von rechts kommen oder von links, dem schwarz gekleideten Rucksackträger sieht man das nicht an. Er mag schlicht geisteskrank gewesen sein, aber das waren die Attentäter bei Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble auch.

Peer Steinbrück wird jedenfalls auch an den dunkel ausfransenden Rändern der Gesellschaft nicht als Oppositionspolitiker wahrgenommen, sondern als Staatsmann, was in diesen Zeiten nicht unbedingt angenehm ist. Die Bürger spüren die Krise, und sie ahnen eine noch größere nahen, aber der Bundesregierung trauen sie nicht mehr viel zu. Vielleicht müht sich die Kanzlerin deshalb, das Publikum durch Reisen, Volten und Effekte zu faszinieren.

Lesen Sie den ganzen Artikel...

Wie ein Club politischer Messies...
Der innere Frieden der Sozialstaatlichkeit...
Eine Art Dixi-Klo...
Wachsende Freude an erhöhter Komplexität...
Der lesende Politikern...
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12.06.2011/rk
Quelle: Welt am Sonntag

Kommentar rk: Mit völlig ungewohnter und teilweise rüder Kritik befasst sich die ‚Welt am Sonntag‘ (Springer Verlag) heute über 8 (!) volle Seiten mit dem Zustand der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Das ist einmalig in dieser Zeitung seit Beginn der Koalition im Jahre 2009 – auch schlimme Fehler dieser Regierung wurden bisher immer wieder mit dem Mantel der ‚Liebe‘ zugedeckt.

Nachstehend einige Original-Zitate:

Die Regierung hat ihre Orientierung verloren, hat Wähler und Bündnispartner verärgert und den Ruf Deutschlands beschädigt. Wie lange geht das bloß noch so weiter? -.-
Deutschland auf Abwegen . . .
Beim Elterngeld wird kräftig gespart, beim Betreuungsgeld heftig gestritten. . . .
Weiter geht’s mit höheren Kassenbeiträgen und Zwangsrabatten . . .
Steuern? Einfacher? Niedriger? Gerechter? - von wegen . . . .
‚Scheisse‘, sagte die Kanzlerin. Vertraulichkeiten werden gebrochen, Kollegen beleidigt – der bürgerlichen Koalition fehlen die Umgangsformen!
Man traut einander jede Gemeinheit zu!
Es gibt ein zentrales Problem. Es heißt: Angela Merkel - eine Frau ohne Eigenschaften
Rund um den Erdball erntet die Regierung von ‚Frau Flip Flop‘ Kopfschütteln. Nur in Russland und in der Türkei ist man zufrieden. Genau das sollte uns Sorgen machen.
Der Mythos Deutschland wankt!
Die neue Angst der Wirtschaft: Die Wirtschaftsführer vermissen Verläßlichkeit bei der Kanzlerin schmerzhaft!
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10.06.2011/ RK
QUELLE: WELT-ONLINE (AUSZUG)

MEINUNG|
REGIERUNGSSTIL
Autor: Ulf Poschardt|10.06.2011

Warum Merkels Konsens am Ende nur Soße ist

Diese Regierung könnte zur größten Enttäuschung für die bürgerliche Welt seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Merkels Mangel an Konfliktfähigkeit ist erschreckend.
Seit dieser Woche sind alle Parteien grün. Zyniker sprechen von der GED, einer Grünen Einheitspartei Deutschlands. Auf deren warmen Schoß haben es sich bürgerliche und weniger bürgerliche Parteien gemütlich gemacht, um dieses Land möglichst zügig in eine ungewisse Zukunft zu führen, was Energieversorgung und die Kosten dafür betrifft. Selbst wenn man gute oder gar ausgezeichnete Gründe für eine Energiewende finden kann und mag, so hat doch der Mangel an grundsätzlicher Diskussion bei einer derart entscheidenden Politik-Kehre etwas Gespenstisches.
(::::::::::)Diese Regierung könnte zur größten Enttäuschung für die bürgerliche Welt seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Sie hat kaum eines ihrer Wahlversprechen eingelöst, wohl aber das zentrale der Grünen und das fast-zentrale der SPD. Sie hat auf bemerkenswerte Weise keinen Versuch unternommen, der Geschichte ihren eigenen Stempel aufzudrücken, sondern den Stempel der Opposition benutzt. Von Freiheit redet die Kanzlerin nur noch in den Gärten des Weißen Hauses, im politischen Alltag ist davon wenig zu spüren.(::::::)
Lesen Sie den ganzen Artikel...
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08.06.2011/rk
Quelle: Frankfurter Rundschau

FDP beschenkt Ärzte

Die Krankenkassen schlagen Alarm: Gesundheitsminister Bahr (FDP) wolle den deutschen Medizinern um bis zu zehn Prozent höhere Honorare gewähren – eine “Gelddruckmaschine”, so die Kassen. Ärzte gehören zu den wichtigsten Wählern der Liberalen.
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07.06.2011/rk
Quelle: Frankfurter Rundschau

Gegen die gelernte Hilflosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist in weiten Teilen der westlichen Welt eine Plage. Fast 14 Millionen US-Amerikaner haben keinen Job, und noch mehr arbeiten Teilzeit oder unter ihrem Ausbildungsniveau. Dieses Drama setzt sich immer weiter fort. In einer Welt der Vernunft wäre es unsere oberste wirtschaftspolitische Priorität, dieses Drama zu beenden. Doch der politischen Debatte ist etwas Seltsames widerfahren: Auf beiden Seiten des Atlantiks hat sich unter den Mächtigen der Konsens herausgebildet, dass nichts für mehr Arbeitsplätze getan werden könne. Anstatt dass entschlossen dagegen vorgegangen wird, breiten sich nur die Entschuldigungen immer weiter aus – gekleidet in die Sprache der Weisheit und Verantwortung. [...] Arbeitsbeschaffungsprogramme könnten die Einkommen steigen lassen und es den Haushalten leichter machen, Schulden zurückzuzahlen. Auch könnten die Hypotheken im Rahmen eines Programmes so geändert werden, dass die Schulden in Not geratener Hausbesitzer verringert werden. Auch könnten wir die Inflation wie in den 80er Jahren auf vier Prozent schnellen lassen, was die Last der Schulden deutlich verringern würde.
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04.06.2011/rk
Quelle: Sprengssatz, Polit Block aus Berlin

Die entkernten Grünen

Die Grünen erleben jetzt, was es heißt, den Markenkern zu verlieren. Die CDU sucht ihn verzweifelt, die SPD hat ihn durch eigenes Verschulden mit der Agenda 2010 verloren und die Grünen verlieren ihn jetzt wegen der Blitz-Kehrtwende Angela Merkels in der Energiepolitik.
30 Jahre lang war der Kampf gegen Atomkraft die zentrale Botschaft der Grünen. Sie machte ihre Glaubwürdigkeit aus und trug sie nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Schwarz-Gelb und nach Fukushima in ungeahnte Höhen. Ein verdienter Aufschwung, denn keine andere Partei hat mit dieser unbeirrbaren Konsequenz ein Thema so lange verfolgt.
Jetzt aber könnte der Aufschwung seinen Zenit überschritten haben. Angela Merkels jüngstes Entgegenkommen, die Kernkraftwerke bis 2022 sukzessiv abzuschalten, raubt den Grünen endgültig den Markenkern. Er ist zwar noch doch da, aber auch schon weg. Der Kampf gegen Atomkraft wird zu einem Stück Parteigeschichte. Wenn alle grün und gegen Kernenergie sind, fehlt das Alleinstellungsmerkmal.
Die Grünen haben gesiegt, sich durchgesetzt, aber dafür gibt es keine Bonuspunkte mehr. Wahlen werden über Zukunftskompetenz entschieden, nicht wegen der Verdienste der Vergangenheit. Erfolg kann auch eine Last sein.
Die Grünen stürzt dies erst einmal in Verwirrung. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann nennt das Ergebnis des Gipfels bei Merkel einen “sehr trägfähigen gesellschaftlichen Konsens”, Renate Künast einen “Schritt in die richtige Richtung”, Jürgen Trittin dagegen wirft der Regierung Mutlosigkeit vor und Bärbel Höhn ernennt den Kampf gegen Atomkraft trotz allem zum zentralen Wahlkampfthema 2013 – mit dem Ziel, schon 2017 endgültig auszusteigen. Ein irreales Szenario, sachlich, aber auch deshalb, weil es frühestens 2014 beschlossen werden könnte. Und mit wem? Dafür gibt es keine Partner mehr.
Statt auf den Konsens einzuschwenken, versuchen Teile der Grünen, das Atomthema künstlich zu konservieren – wohl aus Angst, ohne ihren klassischen Markenkern wieder zur 10- bis 15-Prozent-Partei zu schrumpfen. Themenraub ist sicher misslich, aber dann muss man sich halt etwas Neues einfallen lassen.
Und genau da hapert es bei den Grünen: Klimaschutz ist inzwischen Programm aller Parteien, Schutz der Bürgerrrechte könnte wieder ein Thema der FDP werden. Und der “Green New Deal”, auf den die Grünen so stolz sind, ist mit dem riesigen Innovationsschub durch den Atomausstieg jetzt auch Regierungsthema. Erneuerbare Energien als Wirtschaftsmotor, der ökologische Umbau der Wirtschaft - auch das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen mehr.
Aus der Wahlforschung weiß man, dass Parteienwechsel erst dann haltbar sind, wenn sie bei einer zweiten Wahl bestätigt wurden. Diejenigen, die in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen zum ersten Mal grün gewählt haben, schwanken immer noch zwischen der Partei, der ihre eigentlichen Sympathien gehören, und den Grünen. Diese Wähler können wie Flugsand wieder verwehen, wenn Atom kein Aufregerthema mehr ist.
Ob die Grünen den Verlust ihres Markenkerns kompensieren können, wird sich spätestens am 18. September bei der Wahl in Berlin zeigen. Die CDU sollte aber nicht zu früh jubilieren. Merkel hat zwar die Grünen entkernt, aber seit 2005 systematisch auch die CDU.
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03.06.2011/rk
Quelle: taz

Zwei Regierungen, zwei Atomausstiege – Der Knick im Konzept

Rot-Grün wollte den Ausstieg kontinuierlich vollziehen, Schwarz- Gelb legt acht Meiler auf einmal still – dann kommt lange nichts. Halbherzig, klagen Umweltverbände.
Das Enddatum ist ähnlich, doch die bis dahin zu gehenden Wege führen klar voneinander weg: Der aktuelle schwarz-gelbe und der frühere rot-grüne Atomausstieg sind völlig unterschiedlich angelegt. Während das ursprüngliche Konzept auf einen kontinuierlichen und berechenbaren Ausstieg setzte, erfolgt jetzt ein abrupter großer Schritt – und dann womöglich zehn Jahre lang gar nichts mehr.
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03.06.2011/rk
Quelle: WELT

Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik

Die Finanzkrise war kein Unfall. Europas oberster Korruptionsbekämpfer spricht von einem Milieu, in dem Bereicherung Ziel des Handelns ist. Und die Politik macht mit.
Kaum einer kennt sich in der Organisierten Kriminalität so gut aus wie Wolfgang Hetzer. Und kaum ein anderer ist so tief in die Machenschaften von Finanzmanagern und Politikern vorgedrungen, die schließlich zur Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise führten. In seinem Buch „Finanzmafia“ spricht er von einer „Leitkultur der Korruption“…
Die Politik hat zugelassen, dass Finanzunternehmen nicht alle ihre Geschäfte in der Bilanz aufführen, sondern verheimlichen. Sie hat zugelassen, dass Banken ihre Risiken nicht mit ausreichend Eigenkapital unterfüttern mussten. Sie hat den Eigenhandel der Finanzinstitutionen mit Finanzprodukten nicht so eingeschränkt, wie es erforderlich gewesen wäre. Sie hat zugelassen, dass Kreditrisiken bis zu 100 Prozent weitergegeben wurden. Und oft genug überlässt sie die Gesetzesarbeit gleich den Finanzinstitutionen…
Norbert Blüm sagt, der Staat sei zum Schmierensteher von Zockern geworden. Jetzt muss der Schmierensteher für das Treiben der Zocker einstehen. Er ist der Bürge der Milliardenverluste. Er bekommt die Rechnungen präsentiert.
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23.05.2011/rk
Quelle: Zeit - online

Mini-Deutschland hat gewählt
Rot-Grün wird in Bremen weiterregieren. Das Wahlergebnis aber weist über das Land hinaus, und muss vielen Politikern in Berlin Sorgen machen.

Jede Zahl ein Jubelschrei. Eigentlich sind die Bremer Genossen, die sich um 18 Uhr zur Wahlparty in der Bremer Altstadt versammelt haben, Wahlsiege ja gewöhnt. Aber die erste Umfrage übertrifft dann doch ihre Erwartungen: Die SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei
Beide Regierungsparteien haben deutlich zugelegt. Die Grünen nicht ganz so stark, wie von einigen schon befürchtet. CDU, FDP und Linke verlieren allesamt. Genossenherz, was willst du mehr?
Besonders stolz ist man bei der SPD auf die guten attestierten Werte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch Wahlsieger Böhrnsen selbst antwortet später auf die Frage, was die Bundes-SPD von ihm lernen könne, um wieder erfolgreich zu werden, als erstes mit der "Wirtschaftskompetenz" (vor "sozialer" und "ökologischer" Kompetenz). Schon im Wahlkampf hatte sich die Bremer SPD gern zu Industrie und Autostadt bekannt. Bei seinem Besuch in Bremen ging Sigmar Gabriel sogar so weit, den Reformkanzler Gerhard Schröder als Mentor dieser neuen reformorientierten, wirtschaftsaffinen SPD zu preisen. Zu Zeiten der Ypsilanti- und Stegner-Wahlkämpfe wäre das noch undenkbar gewesen. Aber Gabriel fühlt sich bekräftigt vom Erfolg Olaf Scholz' in Hamburg, der mit ähnlicher Akzentuierung antrat.

Hier ist die SPD noch Volkspartei. Diese Botschaft streuen die hanseatischen Genossen gern. Tatsächlich riecht es in dem übervollen Wirtshaus in der Bremer Altstadt nach Arbeiterpartei, Schweiß und Bier.
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23.05.2011/rk
Quelle: Spiegel-online

Bremen-Wahl
Grüne düpieren die Union

Kleiner Stadtstaat, große Signale - erstmals liegen die Grünen in einem Bundesland vor der Union. Das Wahlergebnis in Bremen bestätigt den bundespolitischen Trend: Das Vertrauen in die Berliner Koalition schwindet. Die CDU wirkt angeschlagen, die FDP ratlos.

Berlin/Bremen - Eine Nummer kleiner geht es wohl nicht an diesem Abend. Klar, Jürgen Trittin ist in Bremen geboren, wo die Grünen gerade Geschichte geschrieben haben: Zum ersten Mal stellen sie in einem deutschen Landesparlament mehr Abgeordnete als die CDU.
"Bitter" und "schmerzhaft" nennt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Bremer Ergebnis. Gröhe will nichts schönreden - es ist eine brutale Klatsche. Die CDU war in Bremen nie eine Bank, sie durfte allerhöchstens mitregieren, wenn die SPD das gnädigerweise zuließ. Aber hinter die Grünen zu fallen, das ist ein neuer Tiefpunkt für die Christdemokraten.
Bremen ist auch deshalb eine so "herbe Enttäuschung", das weiß der kluge Generalsekretär, weil das Wahlergebnis den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition weiter verstärkt. Die Atomwende, die Eurokrise - "das fordert die Regierung enorm heraus", sagt Gröhe. Möglich, dass es die Kanzlerin überfordert? Ihre jüngsten Äußerungen über die südeuropäischen Schuldenländer Griechenland, Spanien und Portugal waren so ungeschickt, dass man diesen Eindruck gewinnen kann.
Die Kanzlerin wird aber auch deshalb sorgenvoll in die neue Woche starten, weil Bremen ihrem ohnehin schon gerupften Koalitionspartner einen weiteren Dämpfer verpasst hat. Nicht einmal drei Prozent holt die FDP in Bremen - dafür hätte man sich die großangelegte Umbau-Aktion an der Spitze und den Abgang von Parteichef Guido Westerwelle auch sparen können. Das habe eben für die Bremen-Wahl noch keine Rolle gespielt, betont Generalsekretär Christian Lindner treuherzig, "viele kennen die neue FDP-Führung noch nicht".
Es klingt wie eine Warnung an die Kanzlerin. Vor allem aufgrund eines weiteren Lindner-Satzes vom Sonntagabend: Bremen sei ein klares Zeichen an die Bundesregierung, "dass sich die Menschen mehr Gestaltungs-Ehrgeiz wünschen", sagt er. Tatsächlich werkelt die FDP bereits an einer neuen Steuersenkungs-Debatte, Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte gerade eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch.
Merkel kann verschmerzen, dass sich die Sozialdemokraten für einen Abend als Sieger fühlen dürfen. Parteichef Sigmar Gabriel ist die gute Laune auch durch hartnäckigste Versuche nicht aus dem Gesicht zu fragen, Bremen lässt ihn dauerlächeln. Er spricht von einem "Riesenerfolg", einem "tollen Ergebnis". Klar, für einen SPD-Kanzler würde es in zwei Jahren auch dann reichen, wenn die Sozialdemokraten nur ein halbes Prozent vor den Grünen liegen - solange eine gemeinsame Mehrheit da ist. Danach sieht es dem ARD-Deutschlandtrend zufolge aus.
Die Linken würden also nicht gebraucht zum Regieren, genauso wenig wie in Bremen: Da ist die rot-grüne Mehrheit nun so dick, dass die Linke mit ihren sechs Abgeordneten künftig noch lauter werden muss, um künftig gehört zu werden. Auch in der Bundespolitik hakt es daran, dass die Linken kaum noch wahrzunehmen sind. Außer wenn sie sich wieder einmal zerlegen.
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22.05.2011/el
Bürgerschaftswahl: SPD – Bremer Dauer-Sieger

VON REINHOLD MICHELS

Bremen (RP). Die Bremer haben das getan, was sie seit mehr als sechs Jahrzehnten alle vier Jahre tun: die SPD zur stärksten Partei gemacht. Die Sozialdemokraten feierten ihren klaren Wahlsieg euphorisch, ebenso wie die Grünen. Bei CDU und FDP hieß dagegen die Devise: Land unter.
...
Der CDU-Mann schweigt lieber
Es künftig sein lassen, in Bremen aufgeben? „Nein, das wollen wir nicht“, sagte in der CDU-Zentrale ein trauriger, dennoch trotzig wirkender Christdemokrat ....
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Die FDP sorgt für die Untertreibung des Abends
... Der schwer geschlagene FDP-Spitzenmann Oliver Möllenstädt wiederholte immer wieder ein Wort: „Schade“ – eine Untertreibung des Wahlabends, denn die Liberalen kommen nicht zurück in die neue Bürgerschaft. ...

Lesen Sie den ganzen Artikel
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21.05.2011/rk
Quelle: Spiegel-online

Frank-Walter Steinmeier, Ex-Außenminister, sieht Europa in einem schmerzhaften Zustand.

SPIEGEL ONLINE: Staaten sind pleite, die Rechtsextremen erstarken, Grenzkontrollen werden wieder eingeführt. Steht das Projekt Europa an einem Scheideweg?
Steinmeier: Ich stamme aus einer Generation, die ihre Faszination an Europa entdeckt hat, weil Schlagbäume fielen, Grenzkontrollen abgeschafft wurden und eine gemeinsame Währung entstand. Für jemanden, der mit diesen Erfahrungen groß geworden ist, ist der Zustand Europas schmerzhaft. Wir erleben eine gefährliche Rückwärtsentwicklung. Die europäische Außenpolitik ist mehr denn je unstimmig, manchmal ist sie kaum wahrnehmbar. Wir fallen zurück bei der Reise- und Bewegungsfreiheit. Akteure in den nationalen Regierungen begreifen europäische Politik nicht mehr als Mehrwert, halten sich zurück. Kein Wunder, dass bei Wahlen eine Haltung gegen Europa, für eine naive Rückbesinnung auf nationale Stärke und für den Abschied aus einer komplexer gewordenen Welt Zustimmung erfährt.
SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für die Zukunft Europas?
Steinmeier: Das alles zeigt, dass wir vor einem langen Weg stehen, um das europäische Projekt wieder mehrheitsfähig zu machen. Ein mutiger deutscher Regierungschef könnte in dieser Stunde Geschichte schreiben, indem er wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder Deutschlands historische Verantwortung begreift und offensiv für dieses geeinte Europa eintritt. Aber diese Regierung ist ohne Richtung, sie kreist Tag für Tag um sich selbst.

Das Interview führten Veit Medick und Roland Nelles
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19.05.2011/rk
Quelle: Die Welt

Die Deutschen waren noch nie so reich

Geldvermögen der Privathaushalte steigt auf Rekordwert von 5000 Milliarden Euro. Verschuldung bleibt stabil.

Anmerkung RS: Da freuen sich wieder alle Hartz-IV-Empfänger, Greringverdiener, und alle andere, deren Einkommen in den letzten Jahren stagniert oder gar gesunken ist, dass es auch die Wohlhabenden gibt, denen es zum Ausgleich deutlich besser geht. Dann geht es allen im Schnitt besser!
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18.05.2011/rk
Quelle: Die Zeit

Merkels Märchen vom faulen Portugiesen

Die Bürger in den Krisenstaaten hätten mehr Urlaub und gingen früher in Rente, behauptet die Kanzlerin. Ein Blick in die Statistik zeigt: Das ist Unfug und ist falsch.
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18. Mai 2011/rk
Quelle: NachDenkSeiten von Jens Berger

Die Kanzlerin der Stammtische

Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Vor 1.500 jubelnden Sympathisanten umriss Merkel, an welche Bedingungen sie weitere Kredite an die angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten knüpfen will und spielte dabei wieder einmal mit dem Klischee vom fleißigen und sparsamen Deutschen, der dem faulen Griechen sein hart erarbeitetes Geld in den Rachen werfen muss, so dass die Südeuropäer es in Saus und Braus verprassen können.
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16.05.2008/rk
Quelle: Welt

Christine Haderthauer: CSU-Ministerin will mehr Druck auf Arbeitslose

Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat verstärkte Anstrengungen von Langzeitarbeitslosen gefordert, wieder Arbeit zu finden. „Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden“, sagte Haderthauer der „Passauer Neuen Presse”.
Die Statistik weist derzeit drei Millionen Arbeitslose aus, zusätzlich gíbt es eine Million Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen. Haderthauer geht davon aus, „dass jeder, der als arbeitsfähig eingestuft ist, auch einsatzfähig gemacht werden muss und kann“.

Unser Kommentar: Dass es mehr als fünfmal so viele Arbeitslose wie offene Stellen gibt, dass die Arbeitslosigkeit durch mehr Druck also nicht zum Verschwinden gebracht werden kann, weiß die Dame genau. Christine Haderthauer versucht sich in Populismus.
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16.05.2011/rk
Quelle: NachDenkSeiten
Verfasser: W.- Lieb

Der neue Vorsitzende Rösler will mit der FDP zusammen jetzt ‚liefern‘

Anders als sein Vorgänger Guido Westerwelle, der sich als seine eigenen „Freiheitsstatue“ hoch jubelte, spielt Rösler den artigen Jungen, der sich um die „Lebenswirklichkeit der Menschen“ und ihre „Alltagssorgen“ kümmern will. Statt mit hohlem Pathos und Phrasen versucht Rösler mit Beispielen aus der Alltagswelt, mit Schwieger- und Großmutter und ihrem vorbildlichen Familienleben das wirtschaftsliberale Weltbild menschlicher zu zeichnen. Rösler ist zwar moderat im Ton, doch hart in der Verteidigung der gegen den Staat gerichteten marktliberalen Ideologie. Er füllte ein wenig neuen Wein in alte Schläuche und die Delegierten samt der veröffentlichten Meinung brechen in Verzückung aus. Es ist fast wie beim zur gleichen Zeit stattfindenden European Song Contest: So wenig muss man bieten, um als Star gefeiert zu werden.
Die Menschen wollten liberale Ergebnisse. „Ab heute wird die FDP liefern“ kündigte er großspurig an. Wenn man diese Ankündigung an Röslers bisherigen „Reformen“ misst, dann muss man das eher als Drohung ansehen.
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04.05.2011/rk
Quelle: Nachdenkseiten,
Kommentar Wolfgang Lieb

Bundeskanzlerin Merkel: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Usama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden.
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26.04.2011/rk
Quelle: `‘Nachdenkseiten‘

Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden.
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Bild von Stefan Sasse 23.04.2011
(rk) Osterüberraschung: Nun ist Angela auch die schnelle Wende bei ihrer Kleidung gelungen . . .

Quelle: ‚Der Spiegelfechter‘
21.04.2010/rk

Mindestlohn!

Wenn es ein schlagkräftiges Argument für die epische Inkompetenz des deutschen Ökonomen-Mainstreams gibt, dann ist es dessen Positionierung zum Thema Mindestlohn. Im Handelsblatt veröffentlichten [1] die Chefs der sieben großen deutschen Forschungsinstitute einen Brandbrief gegen den Mindestlohn – stichhaltige Argumente sind in diesem Brief freilich Mangelware. „Deutschland klügster Professor“ (BILD-Zeitung) Hans-Werner Sinn ließ sich in einer Kolumne in der Wirtschaftswoche sogar dazu hinreißen, unheilschwanger [2] zu unken, „der Teufel habe sich den Mindestlohn ausgedacht“.

Sogar der Vatikan ist in Fragen der Evolutionsbiologie fortschrittlicher als die Spitzenkräfte der deutschen Ökonomie auf ihrem Fachgebiet. International werden sie wegen ihrer „eigenwilligen“ Ansichten bestenfalls belächelt – wäre Hans-Werner Sinn Professor für Geographie, würde er wahrscheinlich Kolumnen schreiben, in denen er darauf pocht, dass die Erde flach sei und das deutsche Volk vom Rand gefegt wird, wenn es der unendlichen Weisheit seines klügsten Professors nicht vertraut.

Der Umstand, dass ein paar dumme alte Männer groteske Fehllehren verbreiten, ist an und für sich unproblematisch. Zwar muss man sich als Deutscher für diese „Ökonomen“ ebenso fremdschämen, wie moderne Iraner sich wegen ihrer „Mullahs“ – aber davon geht die Welt nicht unter. Das eigentliche Problem ist vielmehr, dass Redakteure, die von Ökonomie so viel Ahnung haben, wie mein Hund von Quantenphysik, den fehlgeleiteten Ökonomendarstellern immer wieder eine Plattform geben. Der „Osservatore Romano“ ist in Fragen der sexuellen Gleichberechtigung um Längen undogmatischer als das „Handelsblatt“ in volkswirtschaftlichen Belangen.

Dabei ist das Thema „Mindestlohn“ das wohl wichtigste Thema des Landes. Ein flächendeckender Mindestlohn in ausreichender Höhe würde gleich mehrere volkswirtschaftliche Probleme auf einmal lösen. Er würde die gesamte Hartz-IV-Problematik und das immer weiter ausartende SGB-II-Sanktionsregime entschärfen. Ferner würde ein Mindestlohn dem Staat sehr viel Geld sparen, das an anderen Ecken dringend benötigt wird. Last but not least wäre ein Mindestlohn jedoch auch ein Mindestmaß an Gerechtigkeit für den Arbeitsmarkt. Wer ein Geschäftsmodell verfolgt, das auf Hungerlöhnen begründet ist, hat nun einmal keine Daseinsberechtigung und jeder Mensch hat das Recht, von seiner eigenen Hände Arbeit würdig leben zu können.
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Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website
18.04.2011/rk

Titel: Was zu erwarten war: Das Bürokratiemonster Bildungspaket floppt
(Wolfgang Lieb, - Auszug)

Rund 2,5 Millionen Kinder sollten über das Bildungspaket Kindern Nachhilfe, Musikschule, Sport Schulmittagessen oder Klassenausflüge angeboten werden. Nach einer Spiegel-Meldung sollen aber erst zwei Prozent der Berechtigten bei den Jobcentern Anträge auf eine Förderung durch das Bildungspaket gestellt haben. Bis Ende April sollten die Eltern die Anträge einreichen, wenn sie die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar beanspruchen wollten. Was jeder, mit einigermaßen gesundem Menschenverstand ausgestattete, vorhersehen konnte, ist nun eingetreten: Das mit dem Bildungspaket in die Welt gesetzte Bürokratiemonster frisst die Kinder, die es fördern sollte.

Es war doch klar, dass arme Kinder und vor allem deren Eltern mit dem bürokratischen Antragsverfahren überfordert sein würden. Es war doch für jeden Einsichtigen erkennbar, dass die schon jetzt mit der Betreuung von Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern überforderten Jobcenter und Optionskommunen nicht die organisatorischen Voraussetzungen bieten können, um dieses Bürokratiemonster zu bewältigen. Geschweige denn, dass sie eine akzeptable Anlaufstelle für die Betroffenen sein würden.

Wer würde sich denn schon freiwillig der Schikane aussetzen für 10 Euro im Monat für Sport Kultur oder Freizeit einen Antrag bei der Behörde zu stellen, um dann anschließend beim Sportverein oder in der Musikschule ein von vorneherein als Hartz IV-stigmatisiertes Kind anzumelden? Warum müssen arme Kinder einen Zuschuss für eine warme Mahlzeit in der (nur selten vorhandenen) Schulkantine, im Hort oder in der Kindertageseinrichtung beantragen, um dann anschließend immer noch den als bürokratische Hürde eingebauten Eigenanteil von einem Euro leisten zu müssen? Wer würde sich denn schon gerne erst dem peinlichen Gang zu einem Lehrer unterziehen, womöglich gar den schulpsychologischen Dienst einschalten, um seinem Kind dann bescheinigen zu lassen, dass es das Lernziel nicht erreicht oder die Versetzung gefährdet ist? Wer sollte denn das Risiko eingehen, dass der Nachhilfeunterricht womöglich nicht dem ortsüblichen Preis für eine Lernförderung entspricht? Wer versteht schon einen Antrag auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung, bei der allerdings die Kosten für andere Fahrten nur bezuschusst werden? Oder: wo bekommt man eigentlich, die tatsächlich anfallenden Kosten für die Tagesausflüge in Schule oder Kita bestätigt? Wie rechnet man den Zuschuss für den Schulbedarf ab?

Frau von der Leyen hat tausendmal in die Mikrofone gesäuselt, dass mit ihrem Bildungspaket, die „Hilfen direkt bei den Kindern ankommen“. Das war glatt gelogen. Sie kommen nämlich nur dann bei den Kindern an, wenn die Eltern der betroffenen Kinder dem bürokratischen Monster, das von der Leyen in die Welt gesetzt hat, trotzen und sich in einen kafkaesken, angstbesetzten und diskriminierenden Verwaltungsdschungel vorzudringen wagen.
Den Weg durch dieses Labyrinth findet auch ein jetzt als Alibi schnell einberufener „Runder Tisch“ nicht.
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Quelle: news.de
10.04.2010/rk

Elektroautos  Daimler bandelt mit Bosch an

Stuttgart - Immer mehr Fahrzeuge sind künftig elektrisch unterwegs - darauf bereitet sich die deutsche Autoindustrie vor, indem sie in Zukunftstechnologien wie bei Batteriesystemen und im Leichtbau Partnerschaften eingeht. Bei dem Stuttgarter Autohersteller Daimler wurde nun eine weitere Zusammenarbeit bekannt: Firmenkreisen zufolge will der Konzern Elektromotoren für batteriebetriebene Fahrzeuge künftig gemeinsam mit dem Stuttgarter Autozulieferer Bosch herstellen. Dazu sei am Bosch-Standort im niedersächsischen Hildesheim ein Gemeinschaftsunternehmen geplant. Von dort aus beliefert Bosch schon heute die Autoindustrie mit Elektromotoren, die in Hybridfahrzeugen den Verbrennungsmotor unterstützen.
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Quelle: news.de
08.04.2011/rk

Energie der Zukunft Die Regierung schläft
Von den news.de-Redakteuren Björn Menzel und Jens Kiffmeier, Berlin

Tatenlosigkeit auf ganzer Linie: Als «Revolution» feierte Kanzlerin Angela Merkel im September 2010 ihr Energiekonzept. Ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm sollte abgearbeitet werden. Nun muss die Regierung bestätigen: Wir haben nichts gemacht.

Es ist ein Witz, und er wird auch noch schriftlich bestätigt: Die schwarz-gelbe Regierung hat noch nichts von ihrem als «Revolution» gefeierten Energiekonzept umgesetzt. Das musste sie jetzt schriftlich aufgrund einer mündliche Anfrage der Grünen im Bundestag einräumen. Die Antwort, die an die Vizefraktionschefin Bärbel Höhn ging, liegt news.de vor.

Darin steht zwar, dass die Bundesregierung die in einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept beschlossenen Maßnahmen wie angekündigt bis Ende 2011 abschließen werde. So heißt es dazu: «Im Rahmen der Novelle sollen die Netzentwicklungspläne umgesetzt werden.» Doch außer dieser schwammigen Absichtserklärung kann die Koalition keine konkreten Fortschritte vorweisen.

Dabei klang das im September 2010 noch alles anders. Immerhin taufte die Regierung ihr in der Atomfrage umstrittenes Konzept «Sofortprogramm». Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich höchst persönlich vor die Presse und lobte den Plan in den höchsten Tönen: «Ich sehe in den Plänen nicht mehr und weniger als eine Revolution», sagte sie damals. Das Konzept solle Bestand für Jahrzehnte haben. Ihr Koalitionskollege Guido Westerwelle setzte noch einen drauf. So sprach der FDP-Politiker von einem Kompromiss «epochaler Bedeutung».

Den zusätzlichen Investitionsbedarf für die Umsetzung des Energiekonzepts beziffert die Koalition auf etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. «So muss beispielsweise im Strombereich der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau der Stromnetze und dem Bau neuer Speicher angegangen werden», heißt es im Konzept. Doch für keine dieser Maßnahmen wurden bisher die notwendigen Verordnungen oder Gesetze auf den Weg gebracht.
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08.04.2011/rk
Quelle: Der Standard

Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert
Staaten, die Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen, kämpfen mit massiven wirtschaftlichen Problemen.
Die Schuldenkrise hält seit Monaten die Euroländer im Westen in Atem. Aber angefangen hatte alles ganz woanders: im Osten. Ungarn, Lettland, Rumänien waren im Herbst 2008 als erste EU-Staaten zahlungsunfähig geworden und mussten mit Krediten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefangen werden. Hinzu kamen die Schuldnerländer Ukraine, Bosnien, Serbien und Weißrussland. Alle Staaten müssen im Gegenzug für die gewährleisteten Hilfen rigide sparen.
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08.04.2011/rk
Quelle: Tagesspiegel

Deutsche Libyenpolitik ist eine Achterbahnfahrt
Deutsche Soldaten sollen demnächst doch im Libyenkonflikt tätig werden. Der Schritt ist in der Sache richtig. Nur leider macht der Plan erst richtig klar, wie vermurkst die schwarz-gelbe Libyenpolitik ist.
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06.04.2011/rk
Quelle: Stern

FDP, die Partei der Sitzenbleiber

Was soll man nur von dieser FDP halten? Sie will einen politischen Neuanfang. Also feuert sie ihren Parteivorsitzenden, der die FDP von fast 15 Prozent auf unter 5 Prozent hat abstürzen lassen; der unfähig war, liberale Positionen in der schwarz-gelben Koalition zu markieren; der sein Amt als Außenminister glück- und mutlos ausübte: Und dann endet dieser gewollte Befreiungsschlag in einem kleinen Ämtertausch.
Ein Politikwechsel? Nicht zu erkennen.
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05.04.2011/rk
QUELLE: FRANKFURTER RUNDSCHAU
DIE FDP BAUT SICH UM - GANZ VORSICHTIG

Windelweicher Putsch

Westerwelle geht, Rösler kommt. Ansonsten scheint, dass alles bleiben wird, wie es ist. An schmerzhafte Personalentscheidungen haben sich die Liberalen nicht herangetraut. Das rettet Westerwelle. Als Außenminister von Röslers Gnaden.

Als Guido Westerwelle, Noch-Vorsitzender der FDP, am Dienstagnachmittag einen Sitzungssaal auf der Präsidialebene des Deutschen Bundestags in Berlin betritt, entlädt sich nicht das übliche Blitzlichtgewitter. Westerwelle scheint den Fotografen als Motiv schon nicht mehr interessant genug zu sein. Das ist der Beleg, dass Westerwelle schon ein Mann der Vergangenheit ist, auch wenn er gerade in der FDP-Präsidiumssitzung gesagt hat, er wolle Außenminister bleiben, und für diesen Satz Applaus bekommen hat. Doch in Wirklichkeit ist Westerwelle für die FDP schon Vergangenheit, und auch für die Fotografen. Alle Kameras richten sich an diesem Tag auf Philipp Rösler, den 38 Jahre alten Gesundheitsminister, der nach langem Zögern jetzt doch FDP-Vorsitzender werden will.

Es ist die kleine Lösung, die die „drei Bambis“ – Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und NRW-Landeschef Daniel Bahr – an diesem Dienstag als Zukunftsplan präsentieren. Nur an der Parteispitze ändert sich etwas. Westerwelle geht, Rösler kommt. Ansonsten scheint es, dass alles bleiben wird, wie es ist. An schmerzhafte Personalentscheidungen haben sich die Jungen nicht herangetraut. Noch nicht.
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05.04.2011/rk
Quelle; FAZ.net

Rösler folgt auf Westerwelle
Der FDP-Brummkreisel

Weil die personelle Neu-Positionierung der FDP misslungen ist, muss Kanzlerin Merkel befürchten, dass die Liberalen nun den Streit über Inhalte suchen werden. Wenig spricht dafür, dass in den kommenden zwei Jahren in Berlin erfolgreich regiert werden kann, kommentiert Günther Nonnenmacher.

Der personelle Neustart der FDP hat zu einer Massenkarambolage geführt. Weil die liberalen Amtsinhaber in Regierung und Fraktion auf ihre Ämter nicht verzichten wollen und die junge Garde nicht den Schneid hat, auf diese Ämter energischer zuzugreifen, ist es zum Verkehrsstillstand gekommen.

Wo es regional begrenzte Bewegungen gibt, wird das die Partei nicht weiterbringen. Brüderle tritt nach Jahrzehnten als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ab. Frau Pieper, die der Partei im Osten nie wirklich Wähler zuführen konnte, gibt ihr Amt in Sachsen-Anhalt auf. Pinkwart hatte sich ohnehin schon aus der Politik verabschiedet. Frau Homburger ist in Baden-Württemberg nur zurückgetreten, um wieder antreten zu können; am Fraktionsvorsitz im Bundestag hält sie verbissen fest.

Die Bundeskanzlerin wird die brummkreiselhaften Bewegungen ihres Koalitionspartners mit gemischten Gefühlen beobachten. Einerseits kann es ihr recht sein, dass die FDP- „Erneuerung“ nicht zu einer Regierungsumbildung führt; welche Auswirkungen sie auf die Koalitionsrunden hat, wird man noch sehen. Andererseits ist zu erwarten, dass die Freien Demokraten vorerst nicht zur Ruhe kommen werden. Weil ihre personelle Neu-Positionierung misslungen ist, muss Frau Merkel befürchten, dass die Liberalen nun den Streit über Inhalte suchen werden.
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05.04.2011/rk
Quelle: aus einem Referat von Daniel Kreutz

Armut und Reichtum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen (Kurzfassung)
Wenn wir nach den Ursachen der wachsenden Ungleichverteilung fragen, so spielen da mehrere Faktoren eine Rolle.
Erstens haben wir eine langjährige Entwicklung der staatlichen Steuer- und Abgabenpolitik, die darauf zielt, die sogenannten „Leistungsträger“ zu entlasten, worunter dann vor allem die Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen verstanden werden.
Zweitens sind die Löhne und Gehälter seit Jahrzehnten von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.
Drittens haben wir eine politisch verordnete Deregulierung des Arbeitsmarkts, die zur Entgrenzung prekärer Beschäftigung und einer regelrechten Explosion des Niedriglohnsektors geführt hat.
Viertens hat man die Sozialeinkommen systematisch immer weiter gedrückt.
Insgesamt kann man sagen, dass es vor allem eine an den Interessen des Kapitals orientierte Politik und die Schwäche der Gewerkschaften ist, die eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten und aus der Mitte nach oben bewirken.

Wer das komplette Referat (14 Seiten) haben möchte, den bitten wir um ein ‚Klick‘ auf den untenstehenden Link: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110404_kreutz_armut_und_reichtum.pdf
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05.04.2011/rk
Quelle: Spiegel online

Merkel und die FDP-Krise
Koalition außer Kontrolle
Von Sebastian Fischer und Philipp Wittrock ( gekürzt)

Erst entmachtet die FDP ihren Außenminister, dann stürzt sie sich in einen chaotischen Führungskampf. Voller Sorge blickt Angela Merkel auf ihren Koalitionspartner. Die Krise der Liberalen ist längst auch eine Krise der Kanzlerin: Das Regieren wird schwieriger.

Berlin - Angela Merkel bekommt bald einen neuen Nachbarn. Guido Westerwelle wird sowohl am Kabinettstisch als auch auf der Regierungsbank den Stuhl zur Rechten der Kanzlerin bald räumen. Er will zwar Außenminister bleiben, nicht aber Vizekanzler ( mehr dazu hier). Und der sitzt neben der Regierungschefin. Wahrscheinlich wird dort Philipp Rösler Platz nehmen, auf ihn läuft es jedenfalls hinaus.

Das zu erwartende Stühlerücken im Kabinettssaal der Berliner Regierungszentrale und im Plenarsaal des Bundestages steht symolisch für das Ende einer Ära - auch für die Kanzlerin. Das machtstrategische Bündnis mit Westerwelle, das Merkel einst zu Oppositionszeiten schmiedete und das in dieser schwarz-gelben Regierung seine Vollendung finden sollte, es ist am Ende. Sicher, Westerwelle sitzt noch mit am Tisch. Den Kurs der Koalition aber bestimmen künftig andere. Merkel spricht von einem "Einschnitt für die liberale Partei". Doch die CDU-Chefin weiß: Die Krise der FDP ist auch ihre Krise.

Mitten in der Legislaturperiode, während der 180-Grad-Wende in der Energiepolitik, mitten in der Euro-Krise, mitten in der Zeit des Umbruchs in Nordafrika, liegt die Partei, die einmal der "Wunschpartner" der Union war, endgültig am Boden. Die Liberalen müssen sich im laufenden Regierungsgeschäft neu aufstellen. Das hat Folgen für die Statik der ganzen Koalition. Denn die, so sieht man es auch im Kanzleramt, funktioniert am besten, wenn es allen Bündnispartnern gut geht. Und der FDP geht es nicht gut.

Jetzt soll neues Personal in die erste Reihe aufrücken, Merkel muss sich mit verschobenen Autoritäten arrangieren, neues Vertrauen aufbauen. Und dazu künftig (wahrscheinlich) einen Außenminister mitdurchschleppen, den seine eigene Partei nicht mehr will. Keine guten Voraussetzungen für mehr als zwei Jahre schwarz-gelbe Restlaufzeit.
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04.04.2011/rk
Quelle: Sprengsatz - das Politik-blog aus Berlin

Vom Glücksjungen zur Pechmarie
Guido Westerwelle tritt als der ab, der er seit dem Wahlsieg 2009 war: ein Getriebener. Erst getrieben von der Faszination der eigenen Wichtigkeit, dann von Hybris und Arroganz, schließlich von der Angst und den eigenen Parteifreunden. Wieder einmal hat ein Politiker den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst.

Noch halbwegs respektabel wäre es gewesen,wenn er am Montag nach den für die FDP desaströsen Wahlergebnissen den Rücktritt erklärt hätte. Stattdessen versuchte er offenbar mit einer erbärmlichen Intrige, die Jung-Talente der FDP für einen Sturz Rainer Brüderles und Birgit Homburgers zu instrumentalisieren, um seinen eigenen Kopf zu retten. Das musste so schief gehen, wie ihm fast alles seit dem 14,6-Prozent-Wahltriumph schiefgegangen ist: Vom schwarz-gelben Ursündenfall der Hotelsteuer bis zum Libyen-Konflikt. Aus dem Glücksjungen der deutschen Politik war die Pechmarie geworden: alles was er anpackte, ging daneben.

Gescheitert ist er auch an der Eindimensionalität seines politischen Denkens. Weil er aus der der FDP die Einthemen-Partei für Steuersenkungen gemacht hatte, stand der FDP-König nackt da, als die Steuersenkungen an der Wirklichkeit zerschellten. Sein Scheitern hat durchaus tragische Züge, aber er kann niemanden anders dafür verantwortlich machen als sich selbst.
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04.04.2011/rk
Quelle: DGB klartext

Aufschwung für Wenige
Die Gewinne der Unternehmen sprudeln wieder wie zu Vorkrisenzeiten. Doch von dem Geldsegen profitieren vor allem die Eigentümer. Gut 26 Milliarden Euro schütteten die DAX-Unternehmen für das Jahr 2010 an die Aktionäre aus, 30 Prozent mehr als 2009. Dagegen gehen viele ArbeitnehmerInnen leer aus.
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28.03.2011/rk
Quelle: Der Freitag

Weitermachen, aber wie? Die Linke und der Rückschlag im Südwesten

„Ernüchternd, Desaster, sozialpolitisch ein Verlust“: Die ersten Reaktionen aus der Linkspartei kamen via Twitter und sie zeigen mehr an als nur die unmittelbare Enttäuschung über zwei Wahlniederlagen, die größer kaum sein konnten. In Baden-Württemberg lag die Linke nach ersten Hochrechnungen sogar noch unter dem Ergebnis der Wahlalternative vor fünf Jahren; in Rheinland-Pfalz verbesserte sich die Partei im Vergleich zu 2006 allenfalls im Zehntelpunkte-Bereich. Von den Landesergebnissen der Bundestagswahl 2009 ist die Partei meilenweit entfernt. Alle Erwartungen und jeder Optimismus, den noch vor wenigen Tagen Linken-Politiker an den Tag legten, wurden am Sonntagabend von der Wirklichkeit pulverisiert. Die Linke wurde vom rot-grünen Wind nicht bloß an den Rand gedrängt, sondern gleich ganz von der Bühne gefegt.
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27.03.2011/el
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt

Quelle: Frankfurter Rundschau-online
Grün-Rot in der Aufwärtsspirale

Die Anti-Atom-Bewegung erlebt einen grandiosen Wahlsieg. Merkels Union erfährt das Grauen. Zu lange hat sie sich in antilinker Dagegen-Pose gefallen und den Wertkonservatismus verachtet.

Der gelbe Button ist fleckig, das Metall hat Rost angesetzt. Der Teilnehmer der großen Anti-AKW-Demo hat den Anstecker aus einer Schachtel mit längst abgelegten Accessoires gekramt. Jetzt trägt er ihn, als wäre er nagelneu. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wieder höchst aktuell. Die angegrauten Protagonisten von einst sind Avantgarde. Und einer von ihnen, Winfried Kretschmann, dürfte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Seine Partei feiert mit ihrer gesellschaftspolitischen Ursprungsintuition einen historischen Sieg.

Dieser Wahlsonntag markiert mehr als eine Zeitenwende. Er ist auch mehr als ein kurzes politisches Nachbeben der geologischen Erschütterungen in Japan. Nein, mit dem Erfolg der Grünen wird ein Stück deutscher Vergangenheit in Art einer Aufwärtsspirale neu gegenwärtig. Der Geschichtsphilosoph Hegel hätte seine Freude daran gehabt.

Für die CDU hingegen ist es das Grauen. Ein Grauen mit Ansage: Schon am Tag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima war einem hellsichtigen Mitglied des Stuttgarter Kabinetts klar, dass Stefan Mappus und seine schwarz-gelbe Koalition diese Wahl krachend verlieren würden. Tapfer haben Mappus, Merkel und Co. es geleugnet und mit ihrem durchsichtigen Manöver des Atom-Moratoriums das Debakel am Ende sogar verschlimmert.

Selten, vielleicht nie in ihrer Geschichte war die Union in so prekärer Lage. Den Schluss der Ära Kohl 1998 erlebte sie ausgezehrt und deprimiert, aber irgendwie auch erleichtert über das Ende eines Dümpelns und Dämmerns. Aus der Spendenaffäre zwei Jahre später ging die CDU mit dem Willen zur Selbstbehauptung hervor. Angela Merkel war Gesicht und Stimme der Erneuerung. Jetzt aber muss sie gewahr werden, dass ihr Koordinatensystem nicht mehr stimmt, weil sich die politische Erdachse dramatisch verschoben hat: Es gibt ein neues Verständnis des Bürgerlichen, auf das die Union nicht bloß keinen Alleinvertretungsanspruch mehr hat, sondern das sich gar nicht mehr mit ihr verbindet.

Damit wird zugleich das Dogma hinfällig, das Franz Josef Strauß aufgestellt hatte: keine demokratisch legitimierte Kraft rechts von der Union. In Rhetorik und Praxis achtet sie bis heute darauf. Aber vor lauter konservativer Folklore, personifiziert im Luftikus Guttenberg, hat sie das Wandern der politischen Mitte nicht wahrgenommen. Mappus, der Verlierer, ist dafür das beste Beispiel. Zu seiner Selbstinszenierung als konservativer Hardliner gehörte wie selbstverständlich der lautstarke Einsatz für längere AKW-Laufzeiten.

Dabei artikuliert sich die neue Bürgerlichkeit gerade im Widerstand gegen die Atomkraft, ähnlich wie im Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, den die CDU lange verachtet hat. Weiten Teilen der Partei fehlt die Sensibilität dafür, dass die Bewahrung der Schöpfung, die Sorge für künftige Generationen wertkonservative Haltungen im besten Sinn des Wortes sind. Dafür lassen sich die Menschen mobilisieren, dafür gehen sie auf die Straße und zur Wahl. Gegen den Trend ist die Beteiligung gestiegen. Baden-Württemberg erlebte das von Merkel angekündigte Plebiszit, nur anders, als von ihr gedacht: eine Volksabstimmung gegen die CDU.

Das auf die Grünen gemünzte Wort von der Dagegen-Partei ist an einem neuralgischen Punkt auf die Merkel-CDU zurückgefallen. Ihr Konservatismus übersetzte sich in kämpferische Antithesen zu einer als „links“ definierten Politik wie dem rot-grünen Atomausstieg, in haarsträubende „wirtschaftsfreundliche“ Konzessionen an die Energiekonzerne – immer in der Hoffnung, die ökonomischen Kennzahlen im Musterländle würden der Union gleichsam automatisch die Wähler zuführen. Diese Zweck-Rationalität ist gescheitert, so wie der Versuch, den neuen Atom-Streit als irrationale Stimmungsmache zu denunzieren. Um wie viel unvernünftiger als die angeblich „hysterische“ Angst vor einer atomaren Katastrophe ist der Glaube an die Beherrschbarkeit der Nukleartechnik.

Die Momentaufnahme des Wahlergebnisses vom Sonntag ist in Wahrheit das Langzeiturteil über eine Politik, die am Volk scheitert. Darum wäre es konsequent, wenn Merkel jetzt ihr Wort vom Plebiszit beherzigte. Sie kann den Schröder geben und Neuwahlen herbeiführen; oder sie versucht, die CDU auf neuen Kurs zu zwingen. In beiden Fällen ist ihr persönliches Restrisiko immens. Aber die Zeit des Abwartens und Aussitzens ist vorbei.
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25.03.2011/rk
Quelle: Die Zeit

Außenpolitik Eine Regierung ohne Kiel und Kompass
Die Bundesregierung hinterlässt mit ihrer Haltung zum Libyen-Einsatz einen Scherbenhaufen in der Außenpolitik. Zu Hause hagelt es dafür verbale Hiebe.
Man kann nicht viel falsch machen in der Außenpolitik, wenn man gar nichts tut – raushalten ist weniger riskant als reinhauen. Man muss aber wissen wie, und da gibt es in Libyen kein Summa cum laude für die Regierung Merkel-Westerwelle.
Dass sich Deutschland mit der Stimmenthaltung bei der Flugverbotsresolution im Weltsicherheitsrat mit Russen und Chinesen ins selbe Bett gelegt hat, mag bloß peinlich sein. Wer so gern Verantwortung und Zusammenarbeit predigt, sollte sich nicht gemein machen mit zwei Mächten, die grundsätzlich egoistische Interessen verfolgen – indem sie in der Vergangenheit zum Beispiel immer wieder die Sanktionen gegen den Bombenbauer Iran verwässerten. Doch das ist eine Stilfrage (wiewohl Stilsicherheit auch in der Diplomatie ein Zeichen von Führungstalent ist).
Hinzu kommt die Frage nach der Urteilskraft. Niemand hat zu Beginn der Libyen-Krise lauter "Gadhafi muss weg!" gerufen als Guido Westerwelle. Niemand hat sich jedoch schneller gedreht als unser Außenminister. Das nagt an einem anderen Prinzip, auf das Berlin so stolz ist: an der Berechenbarkeit. Morgens "hüh" und abends "hott" zeugt entweder von Unsicherheit im Urteil – oder aber von Unzuverlässigkeit im Umgang.
Problematischer wird es bei der Substanz. Libyen ist nicht Irak. Hinter der Intervention steht das Mandat der Weltgemeinschaft; der Bush-Krieg von 2003 musste auf diesen Segen verzichten. Im Irakkrieg hatte Berlin also ein solides völkerrechtliches Argument für das Nein auf seiner Seite. Und in Libyen? Da fiel Westerwelle nur das Bild von der "schiefen Ebene" ein, "an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind".
Das Argument ist noch schiefer, denn die Libyen-Resolution verpflichtet niemanden zu nichts, weder die Ja- noch die Nein-Sager. Bodentruppen sieht sie auch nicht vor, sondern schließt diese explizit aus. Ein Ja hätte die Deutschen nichts gekostet, aber einiges Porzellan vor dem Bruch gerettet. Berlin hätte die Gemeinsamkeit mit seinen Hauptverbündeten USA, Frankreich und England nicht aufkündigt, der hehren Idee von einer europäischen Außenpolitik keinen Tritt verpasst.
Bis zu diesem Punkt waren aber nur ein paar Tassen zersprungen. Was dann aber den deutschen Elefanten dazu animierte, noch einmal durch den ganzen Laden zu trampeln, müssen die Spin-Doktoren der Regierung noch erklären. Als wäre eine Provokation noch nicht genug, legten Merkel und Westerwelle noch nach, als sie die deutschen Kriegsschiffe am Dienstag aus dem Nato-Verband im Mittelmeer zurückzogen.
Nach bester Erinnerung ist dieser Abgang aus dem integrierten Nato-Oberbefehl ein Novum in den Annalen der deutschen Nato-Mitgliedschaft. Die Deutschen haben sich zwar dieser oder jener "Koalition der Willigen" verweigert – siehe insbesondere Irak –, sind aber noch nie einseitig aus einer bereits beschlossenen Bündnisaktion ausgeschert. Dies war eine historische Zäsur, die sorgfältigeres Nachdenken erfordert hätte.
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23.03.2011/rk
sprengsatz, das Politik-Blog aus Berlin

Mit der Taschenlampe
Drei Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg taumelt Schwarz-Gelb – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Berlin. Es steht nur noch die amtliche Bestätigung durch die Wähler aus. Vom Glanz des Wahlsieges 2009 ist nicht einmal mehr eine funzeliges Licht übriggeblieben. Die Regierung tappt wie die japanischen Atomarbeiter im Kontrollraum des AKW Fukushima nur noch mit der Taschenlampe durch ihre innen- und außenpolitischen Krisen.
Euro-Rettungsschirm, Libyen-Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und vor allem die Energiepolitik - auf keinem wichtigen Feld ist ein klarer, berechenbarer Kurs erkennbar. Die Regierung ist unaufhaltsam auf der “Schiefen Ebene”, um ein schiefes Bild von Guido Westerwelle zu benutzen. “Schiefe Bahn” beschreibt es besser.
Wenn es nach den Regeln der politischen Kunst geht, dann ist auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin am Ende. Orientierungslos, innerlich zerfressen, unverschämt hochmütig gegenüber den parlamentarischen Repräsentanten der Wähler. Sie ist nicht am Ende, weil Schwarz-Gelb am Sonntag voraussichtlich in Baden-Württemberg ein Desaster erlebt. Sie ist am Ende, weil sie am Ende ihrer politischen Kunst ist.
Westerwelle wird es politisch nicht überleben. Als Parteivorsitzender schon lange gescheitert, ist er jetzt nach dem Libyen-Debakel auch als Außenminister nur noch eine traurige Gestalt. Er hat seine erste ernsthafte Bewährungsprobe nicht bestanden.
Angela Merkel dagegen bleibt Deutschland als Kanzlerin länger erhalten, weil sie – und zum ersten Mal stimmt dieses Wort – “alternativlos” ist. Es gibt in der CDU/CSU niemanden mehr, der sie ersetzen könnte. Und das ist das eigentliche Dilemma der Unionsparteien: dass sie nicht einmal mehr eine Alternative zu Merkel haben.
Das wird ein elendiges Gewürge bis 2013.
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20.03.2011/el
Quelle SPD.de

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Schwarz und Gelb verlieren über sechs Prozent
Jan Almstedt • 20. März 2011

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Den ersten Hochrechnungen zufolge haben CDU und Linke zum Teil deutlich Stimmen abgeben müssen. Die SPD hat ihr Ergebnis der letzten Wahl bestätigt. Deutlich zugelegt haben die Grünen, die nach 13 Jahren erstmals wieder in den Magdeburger Landtag einziehen konnten. An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind FDP und NPD.

Als klarer Gewinner aus der Wahl sind die Grünen hervorgegangen, die den ersten Hochrechnungen zufolge 6,8 Prozent erzielten und damit ihr Ergebnis nahezu verdoppeln konnten. Stärkste Kraft ist erneut die CDU geworden, die mit rund 33 Prozent aber über 3,5 Prozent schwächer abschnitt als vor fünf Jahren. Leicht abgeben musste auch Die Linke. Sie liegt bei 23,5 Prozent. Die SPD hat mit 21,5 Prozent ihr Ergebnis der letzten Wahl bestätigt.

Klare Verlierer der Wahl sind zum einen die FDP, deren Ergebnis nahezu halbiert wurde und die mit 3,7 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Damit verlieren CDU und FDP insgesamt über 6 Prozent. Auch die NPD verpasst den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

„Es gibt einen großen Gewinner heute Abend“, kommentierte so auch die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles – „die demokratische Kultur“. Dank gelte allen Wählerinnen und Wählern, die den Einzug der NPD in den Magde-burger Landtag verhindert hatten. Die Wahlbeteiligung lag mit 53 Prozent rund 9 Prozent höher als vor fünf Jahres. Nahles würdigte in diesem Zusammenhang auch die Arbeit der zahlreichen Initiativen gegen Rechts.

Offen bleibt am Abend die Frage der Koalitionsbildung. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn legte sich in der ARD auf keine Koalitionsaussage fest. Mit der Partei werde er jetzt das Ergebnis beraten – zunächst am morgigen Montag im SPD-Landesvorstand. Dabei bekräftigte Bullerjahn seine Ankündigung aus dem Wahlkampf: „Es wird mit uns keine Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken geben.“
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17.03.2011/rk
Quelle: Tagesspiegel/Verbraucherverband

Moralischer Druck in der Arztpraxis
Zum Weltverbrauchertag haben die Verbraucherzentralen ein immer wichtiger werdendes Zusatzgeschäft niedergelassener Ärzte kritisiert – sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (Igel). Dabei handle es sich um „typische Haustürgeschäfte“, bei denen moralischer Druck aufgebaut werde und man nicht frei entscheiden könne, sagte Bundesverbandschef Gerd Billen am Dienstag bei einer Veranstaltung im Gesundheitsministerium.
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15.03.2011/rk
Quelle: Frankfurter Rundschau

Teure Bürgschaft
Die Euro-Finanzminister haben über die Finanzierung des Rettungsschirms gesprochen – und über den Anteil, den Deutschland beisteuern soll. Die Hilfskredite an Sorgenkinder in Euroland könnten Deutschland 200 Milliarden kosten.
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15.03.2011/rk
Quelle: Financial Times Deutschland

Merkels Versuch einer Regierungszeitverlängerung

Die Kanzlerin vollzieht aus Sorge um Verlust ihrer Wähler eine urplötzliche Wende in der Atompolitik. Dahinter steckt blanker Populismus – und Selbstbetrug.

Wenn die Kanzlerin daher nur vier Tage nach dem Erdbeben in Japan die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke vorläufig stoppt, ist das ein klares Signal: Die Lage ist dramatisch, nicht nur in Japan, sondern auch beim deutschen Wahlvolk, die Bundesregierung fürchtet die Angst ihrer Wähler vor der Atomkatastrophe.

Die Hauruckaktion eines Atom-Moratoriums allerdings ist blanker Populismus und in sich unlogisch. Entweder waren die deutschen Atomanlagen schon bisher so sicher, wie die Bundesregierung immer behauptet hat, dann gibt es auch keine Veranlassung, jetzt den Kurs zu ändern. Oder die Standards waren schon vorher nicht auf extreme Ereignisse ausgelegt, und Schwarz-Gelb hat diese Tatsache vor nicht einmal sechs Monaten, als es die Laufzeitverlängerung beschloss, mutwillig ignoriert. Dann ist es eine schlechte Regierung. So oder so: Politisch ist das Moratorium keine Lösung, sondern ein Placebo, um zu verhindern, dass die Atomdebatte die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg vergiftet.
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14.03.2011/el
Quelle: Spiegel-Online

Atomkraft, das war's!

Von Roland Nelles
Die Atomkatastrophen in Japan sind eine Zäsur für die weltweite Debatte über die Kernkraft. Sie ist kein Zukunftsmodell. Kanzlerin Merkel wird ihren Pro-AKW-Kurs schon bald ändern.
Um eines klarzustellen: Es gibt viele Gründe, die für die Atomkraft sprechen. Anders als die schrecklichen Kohlekraftwerke ist sie CO2-arm, das hilft dem Klima. Zudem ist sie eine schöne Sache für Länder, die zum Beispiel kein eigenes Gas haben. Kernkraft bedeutet ein Stück Unabhängigkeit, energiepolitische Autonomie. Auch ist Strom aus abgeschriebenen Meilern im Prinzip billig, das freut den Verbraucher.

Aber das zählt alles nicht, nicht mehr. Seit in Japan die Erde bebte und von dort fast stündlich neue atomare Schreckensnachrichten kommen, dürfte selbst dem letzten Atomkraftbefürworter klar sein: Es geht nicht mehr. Aus. Vorbei. Die Atomkraft ist für den Menschen nicht beherrschbar, da hilft kein noch so gutes Argument. Der GAU ist eine reale Gefahr, er ist möglich, jederzeit, in einem Super-Hightech-Land wie Japan und eben auch bei uns. Es kann kein Vertrauen mehr wachsen für die Sicherheit der Anlagen, nirgendwo.

Das Beben in Japan wird zu einem entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der modernen Technik. Das lernende System Mensch wird wieder einmal verstehen: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist am Ende gut. Es müssen neue Wege gefunden werden, um den Energiebedarf einer wachsenden Erdbevölkerung zu decken. Und der Mensch muss dabei schneller vorangehen, als er es bisher tut.

Das gilt weltweit und natürlich auch für Deutschland. Wer hierzulande sagt, so etwas wie in Japan könnte bei uns nicht passieren, macht sich seit dem vergangenen Wochenende lächerlich. In Japan gab es eine Verkettung von unglücklichen Umständen, das Erdbeben, der Tsunami. Klar. Aber was sind Katastrophen denn anderes als die Verkettung von unglücklichen Umständen? Flugzeugabstürze, Autounfälle, Kernschmelzen, irgendetwas geht eben immer schief, wenn der Mensch seine Finger im Spiel hat. Irgendwann wird es diese unglückliche Verkettung auch bei uns geben oder bei den Nachbarn drüben in Frankreich, die so vernarrt sind in die Atomkraft. Und dann?

Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung wollen die Sicherheitsstandards der deutschen Atomkraftwerke überprüfen. So hoffen sie, die neue Atomdebatte in Deutschland zu ersticken. Aber warum müssen die Sicherheitsvorkehrungen eigentlich überprüft werden? War uns nicht immer gesagt worden, die Kraftwerke in Deutschland seien die sichersten der Welt? Ja, was denn nun?

Krisentreffen, Sicherheitsgipfel, Sonderprüfungen, das sind nur noch Rückzugsgefechte einer sterbenden Branche und ihrer politischen Helfer. Der Atomausstieg in Deutschland wird kommen, schneller als die Atom-Befürworter glauben. Die alte Angst vor dem Super-GAU kehrt zurück nach Deutschland, die Atom-Gegner bei SPD und Grünen werden sie für sich nutzen. Kanzlerin Merkel, die Pragmatikerin, wird dies erkennen - und ihren Kurs ändern. Das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die Frage, die sich die Bundesregierung stellen muss, lautet: Wie schnell kann sie umsteuern? Ist das Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich ehrgeizig genug? Mit Sicherheit nicht. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke verdienen Milliarden mit ihren Meilern, doch nur ein kleiner Teil der Gewinne wird heute für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt. Das muss sich ändern.

Natürlich ist es Quatsch, von heute auf morgen alle Kraftwerke hierzulande abzuschalten, wie es jetzt wieder gefordert wird. Aber nur wenn klar ist, dass die Meiler tatsächlich bald auf immer vom Netz gehen, entstehen auch die Kräfte, die gebraucht werden, um alternative Energien zu entwickeln. Das war die Grundidee des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses. Diese Idee wurde durch den schwarz-gelben Beschluss zu den Laufzeitverlängerungen ausgehebelt. Es zeigt sich: Das war ein Fehler. Er muss korrigiert werden.

Nein, es macht keinen Spaß mehr, für die Atomkraft zu streiten. Jetzt nicht mehr.
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12.03.2011/el
Quelle: spd.de

082/11  Sigmar Gabriel zu den Ereignissen in Japan

Zu den Ereignissen in Japan erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

Die Katastrophe in Japan erschüttert uns alle. Sie zeigt, dass der Mensch die Natur nicht beherrschen kann. Ich bin sicher, dass jeder Mensch in Deutschland angesichts der vielen Opfer der Naturkatastrophe und der jetzt möglicherweise drohenden atomaren Katastrophe großes Mitgefühl und tiefe Sorge empfindet. Heute muss ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung.

Wir sollten das Leid der Japaner nicht für unseren innenpolitischen Streit instrumentalisieren. Jetzt geht es darum, zu klären, wie wir helfen können. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft der japanischen Regierung jede denkbare Hilfe zur Eindämmung und zur Bewältigung der Katastrophe anbieten. Das umfasst wissenschaftliche Experten wie technische Unterstützung. Dabei hat die Bundesregierung die Unterstützung der SPD.

Unabhängig davon wird es ganz sicher zu einer internationalen Debatte über die Risiken der Atomenergie kommen. Die ablehnende Haltung der SPD zur Atomenergie ist klar und bekannt. Heute ist nicht der Tag, sie noch mal ausdrücklich zu wiederholen. In den nächsten Tagen werden wir noch genug Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
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12.03.2011/rk
Quelle: Spiegel-online

Nur wenige Stunden nach dem Erdbeben und dem Fiasko mit dem japanischen Atommeiler fand der FDP-Vorsitzende Westerwelle seine Sprache wieder und stellte fest:

‚Hilfe für Japan hat Vorrang vor parteipolitischem Atomstreit‘

Nachvollziehbares Wunschdenken des großen Vorsitzenden?! Dies nur wenige Monate nach der von der FDP/CDU im deutschen Bundestag verabschiedeten Laufzeitverlängerung der gefährlichen Atomreaktoren.
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01.03.2011/el
Quelle: Rundblick

Abgang
(rb) „Ein guter Abgang ist auch etwas, was nicht allen gelingt.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Wahlveranstaltung in Sachsen-Anhalt – allerdings an die Adresse des scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer).
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26.02.2011/rk
Quelle: der freitag

Dr. Mogel und Frau Merkel

Springers Hausminister will die politischen Standards im Land verschieben. Die Kanzlerin macht mit – und geht dabei ein Risiko ein

Wenn seine Karriere bedroht ist, macht Karl Theodor zu Guttenberg kurzen Prozess. Er hat gemerkt, dass er sich selbst gefährlich werden kann. Also hat er sich von sich selbst distanziert. Der Doktor Guttenberg wurde ebenso beherzt geopfert wie seinerzeit der General Schneiderhan nach dem Kunduz-Skandal oder der Schulschiffer Schatz nach der Gorch-Fock-Affäre.

Aber ministertauglich ist er eben nicht. Der Mann, der eine zeitlang Hoffnungsträger der Politik war, entpuppt sich als Hochstapler und Witzfigur. Fragt der Praktikant im Verteidigungsministerium: Wo ist denn der Kopierer? Antwort: Auf Truppenbesuch in Afghanistan. Das wird Guttenberg nie mehr los.

Angela Merkel hat sich hinter ihn gestellt. Anders als gewohnt hat sie Position bezogen. Nach der verlorenen Hamburg-Wahl glaubte sie wohl, nicht anders zu können.

Gemeinsam mit Hunderttausenden von Gefolgsleuten im Internet und mit Hilfe der Springer-Presse redet sich die Kanzlerin jetzt ein, dass Guttenbergs Unglaubwürdigkeit als Doktorand von seiner Glaubwürdigkeit als Politiker loszulösen sei. Das ist nicht plausibel.. Es sind die einfachen Regeln des Anstands, die seinen Rücktritt fordern.
Merkel, die Bild-Zeitung und Guttenberg selbst verlassen sich auf ein selbstgerechtes Volksempfinden. Das Argument der Guttenberger, wir hätten Wichtigeres zu tun, als uns mit den Fußnoten des Ministers zu befassen, ist natürlich vollkommen zutreffend – und vollkommen unsinnig, wie Jürgen Kaube in der FAZ beschrieben hat: „Es gibt auch Wichtigeres als Steuerhinterziehung, Fahren im angetrunkenen Zustand, ..., und was nicht noch alles. Soll man darum nicht sagen dürfen, worum es sich handelt?“ Um Täuschung nämlich.

Wenn es Guttenberg gelingt, im Amt zu bleiben, wird er endgültig in Springers Hand sein. Der Hausminister der Bild-Zeitung. Der Dieter Bohlen der Politik. Und so wie der Pop-Titan Bohlen ohne Bild nicht denkbar ist, wird dann auch der Polit-Olympier Guttenberg ohne Bild nicht mehr denkbar sein. Das Boulevard-Blatt hat ihre Leser jetzt schon auf Seite eins über Guttenbergs Verbleib im Polit-Container abstimmen lassen. Was für ein Schicksal für einen Politiker, der alles anders machen wollte.
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24.02.2011/rk
Quelle: Financial-Times-Deutschland

Bundeswehr plant Werbekampagne bei “Bild”
Mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht plant die Bundeswehr eine große Werbekampagne für den Dienst in der Truppe. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Verteidigungsausschuss mit, wie die Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe) von Sitzungsteilnehmern erfuhr. Den Angaben des Ministeriums zufolge soll die Kampagne im März beginnen und bei den Zeitungen “Bild” und “Bild am Sonntag” sowie der Online-Ausgabe von “Bild” laufen. Zu den Kosten machte das Ministerium noch keine Angaben.

Kommentar:
(rk) ist das der Dank für die Unterstützung der Affäre um den Verteidigungsminister als Hofberichterstatter (Bild, Welt, Welt am Sonntag)?
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20.02.2011/el
Quelle: Spiegel Online

Hamburg hat gewählt - Presseschau

"Hamburg wird die Bundespolitik nachhaltig beeinflussen"
Hat das Wahlergebnis in Hamburg bundespolitische Bedeutung? Das ist die Kernfrage, mit der sich die Tageszeitungen am Montag in ihren Kommentaren befassen. Ein Überblick über die Meinungen:

"Frankfurter Rundschau":
"Die Lehre aus dieser Wahl ist nicht das Scheitern von Schwarz-Grün, sondern die Bedeutung von politischer Führung. Ohne Ole von Beust lief das von ihm befehligte Schiff komplett aus dem Ruder. Scholz wiederum als Nachfolger ist offenbar der richtige Mann am richtigen Ort. (...) Ausgerechnet in der Stadt, in der die direkte Demokratie dem Polit-Establishment eine der empfindlichsten Niederlagen beibrachte, behauptet sich das Personalprinzip in der Politik - nicht in Guttenberg-Manier mit Schloss, Adelstitel (ererbt) und Doktorgrad (womöglich erschlichen), sondern mit der unglamourösen Attitüde eines sorgsamen, emsigen Sachwalters des Gemeinwesens. In Hamburg kann man damit 'Erster Bürgermeister' werden, im Bund Kanzler."

"Stuttgarter Nachrichten":
"Das Hamburg sozialdemokratisch regiert wird, ist keine Sensation, sondern der Normalfall. Und ein Linksruck ist damit schon gar nicht verbunden. Scholz hat die Wahl gewonnen, in dem er in die Mitte gerückt ist und sich als wirtschaftsfreundlicher, pragmatischer Politiker präsentiert hat. Daran werden ihn die Hamburger nun messen."

"Kölner Stadt-Anzeiger":
"Hamburg wird die Bundespolitik nachhaltig beeinflussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Koalition in Berlin müssen sich nun darauf einrichten, dass sie die Mehrheit im Bundesrat auf absehbare Zeit nicht wiedererlangen können. (...) Die SPD wird ihre Macht nutzen. Bundesweit hat sie klägliche Umfrageergebnisse. Und dennoch bleibt sie eine bestimmende Kraft in Deutschland. Es bleibt dabei: In Deutschland stehen sich zwei politische Lager gegenüber: Schwarz-Gelb und Rot(rot)-Grün. Die FDP erwägt zwar bisweilen aus taktischen Gründen einen Blick über den Zaun, nicht aber aus inhaltlichen. Doch der Machtwechsel in Hamburg zementiert die Verhältnisse."

"Frankfurter Allgemeine":
"Seit Sonntag ist die CDU in Hamburg wieder das, was sie jahrzehntelang war: eine Partei ohne Macht und ohne Perspektive - und das weit über Hamburg hinaus. Denn gescheitert ist nicht nur die erste schwarz-grüne Landesregierung, sondern der erste großangelegte Versuch, die Union im Bündnis mit den Grünen für jüngere und urbane Wählergruppen anziehend zu machen. (...) Soweit ist das Ergebnis vom Sonntag allerdings Kommunalpolitik pur. Die CDU aber haben die Bürger in einer Weise niedergestimmt, die die ganze Union in tiefes Grübeln stürzen muss: Wie könnte eine moderne Großstadtpartei der rechten Mitte aussehen, die nicht ständig nach den Grünen schielt?"

"Tageszeitung":
"Der Absturz der CDU hat drei Gründe: Das Fiasko der schwarz-grünen Schulreform hat die CDU härter getroffen als die Grünen. Ole von Beusts hastiger Rückzug und sein ungeschickter Nachfolger komplettierten das Bild. Wahrscheinlich hatte der weltoffene von Beust nur verdeckt, dass die CDU in urbanen Zentren noch immer fremdelt. Angela Merkel und der Frust über Schwarz-Gelb in Berlin haben mit Ahlhaus Absturz wenig zu tun."

"Main-Post":
Sozialdemokraten können wieder Wahlen gewinnen. Sogar mit einer im Fünf-Parteien-System nicht mehr für möglich gehaltenen absoluten Mehrheit. Hamburg wurde zum Traumstart für die SPD in den Landtagswahlmarathon 2011. Viel Pragmatismus, Entschiedenheit und ordentliches Regieren versprach Scholz den Hamburgern, gepaart mit einem wirtschaftsfreundlichen Kurs. Damit und mit seiner Geradlinigkeit hat er die Wahlen in der bürgerlichen Mitte der Hansestadt gewonnen. Will die SPD diesen Erfolg auf andere Wahlen übertragen, muss sie selbst wieder geradlinig werden.

ler/AFP/dpa
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15.02.2011/rk
Quelle: Sprengsatz, das Politik-Blog aus Berlin

Die Entzauberung der Ursula von der Leyen

Sie war die politische Superfrau schlechthin. Alles schien ihr mühelos zu gelingen, ihre Karriere war atemberaubend. Mutter von sieben Kindern, in nur sechs Jahren von der einfachen Landtagsabgeordneten zur mächtigen Bundesarbeitsministerin, Beinahe-Bundespräsidentin, immer auf den vorderen Plätzen der Beliebtheitsskala.

Aber jetzt, mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen, ist Ursula von der Leyen an einem Wendepunkt ihrer Karriere angelangt. Die Erfolgsstory bricht ab und plötzlich werden nicht nur ihr perfektes Auftreten, ihr Dauerlächeln, sondern auch die angeblichen Erfolge der Vergangenheit kritisch hinterfragt. Die Höhenfliegerin kommt in gefährliche Bodennähe.

Als von der Leyens größter Erfolg gilt die Einführung des Elterngeldes, mit dem auch gutverdienende Berufstätige Lust aufs Kind bekommen sollten. Ergebnis: es kostet mehr als vier Milliarden Euro im Jahr, die Geburtenrate steigt nicht. Ein teurer Fehlschlag. Daran kann die Politikerin auch dadurch nichts ändern, dass sie zwischenzeitlich versuchte, die Statistik schönzureden. Nach den Gesetzen von Absicht und (Miss)erfolg gehört das Elterngeld wieder abgeschafft.

Im Kampf für Internetsperren gegen Kinderpornographie ist sie gescheitert, er brachte ihr nur in der Internet-Szene den Namen “Zensursula” ein. Die von ihr erfundene “Bildungschipcard” war ein medialer Schnellschuss, der schnell am bürokratischen Aufwand zerschellte.

Überhaupt, die Bildung. Eine ihrer Lieblingsvokabeln, immer im Zusammenhang mit dem von ihr propagierten “Bildungspaket”. Jedes zweite Wort ihrer mantraartigen Reden ist “Kinder”. Und da darf auch das “warme Mittagessen” nicht fehlen. Bildung, Kinder, warmes Mittagessen. Da muss doch dem Verstocktesten das Herz aufgehen, werden ihr die Berater, darunter ein Top-Werber, gesagt haben.

Bildung, Kinder, warmes Mittagessen, das macht doch unangreifbar. Aber dieser Schutzschild ist nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen löchrig geworden. Blickt man hinter die schöne Fassade, dann stellt sich heraus, dass für die versprochene Mitgliedschaft in Sportvereinen, den Musikunterricht und andere Freizeitaktivitäten ganze zehn Euro monatlich vorgesehen sind.

Das Paket ist kaum ein Paketchen. Und hinter “Bildung, Kinder, warmes Mittagessen” und dem ewig freundlichen Lächeln verbirgt sich ein ziemlich gnaden – und mitleidsloser Umgang mit den Hartz-IV-Müttern und -Eltern. Und auch mit den Kindern. Denn einige Leistungen, die jetzt im Bildungspaket (250 Euro jährlich) vorgesehen sind, wurden zuvor bei der Errechnung des Kinder-Regelsatzes herausgenommen, um ihn nicht erhöhen zu müssen.

So wird das Von-der-Leyen-Prinzip kenntlich und sichtbar: Schöne Reden, Begriffe setzen und besetzen und damit die Deutungshoheit beanspruchen. Das ist keine Politik, sondern Politikersatz. Es sind potemkinsche Dörfer, die sie aufbaut. Und je kritischer man hinter die Fassade schaut, um so mehr wirkt auch ihr Lächeln gar nicht mehr so freundlich, sondern rasiermesserscharf. Sie wird unduldsamer, die Souveränität schwindet.

Und einher damit geht ihr Realitätsverlust. Nach dem Scheitern ihrer Verhandlungen mit der Opposition behauptete sie in Hintergrundgesprächen allen Ernstes, sie sei die Gewinnerin. Die Politikerin, die immer alles unter Kontrolle haben wollte, verliert die Kontrolle und die Deutungshoheit.

Zwei Männer, die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, mussten der Superfrau das Heft aus der Hand nehmen, weil sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen war. Jetzt muss sie warten, bis sie dazu gebeten wird. Plötzlich steht sie auf dem Abstellgleis. Das ist schmachvoll. Die Entzauberung der Ursula von der Leyen hat begonnen.
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11.02.2011/rk
Quelle: Südd. Zeitung SZ

Geplatzte Hartz-IV-Verhandlungen: Die Pflichtvergessenheit der Regierung
Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik, für dieses Existenzminimum zu sorgen. Aber sie war pflichtvergessen, nun ein geschlagenes Jahr lang. Sie hat die Anstrengung, die sie den Banken gewidmet hat, sie hat das Verantwortungsbewusstsein, das sie bei den Bankenrettung gezeigt hat, den Armen in Deutschland verweigert. Dieser Vorwurf trifft weniger die Opposition, er trifft vor allem die Regierung. Sie hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erst einmal in einer absurden Diskussion verstrickt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Diskussion über die Pflichten des Sozialstaats “sozialistische Züge” attestiert und von der Dekadenz des Sozialstaats schwadroniert. Es dauerte bis zum Herbst, es dauerte fast ein Dreivierteljahr, bis auch nur ansatzweise Substantielles auf den Tisch kam. Sie hat darauf vertraut, dass sie die Mehrheit im Bundesrat behält.
Schwarz-Gelb hat taktiert: Die Regierung hat das Gespräch mit der Opposition erst dann gesucht, als es nicht mehr anders ging. Das Reden über einen Mindestlohn und über die zuträgliche Entlohnung von Leiharbeit – es sind die Themen, die SPD und Grüne in die Verhandlungen eingebracht haben – ist natürlich wichtig, weil der Mindestlohn mit Hartz IV ganz eng zusammenhängt: Die Einführung eines Mindestlohns ist der einzige Weg, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Das haben ja mittlerweile auch die Union und die Kanzlerin eingesehen, aber sie haben nicht danach gehandelt. Menschenwürdige Entlohnung der Leiharbeit und ein Mindestlohn, von dem man leben kann: Diese Punkte sind noch wichtiger als ein paar Euro Anhebung des Regelsatzes nach Hartz IV.
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24.01.2011/rk
Quelle: Osietzky-Zweiwochen-Zeitschrift

Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission »Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft« aus Gewerkschaften und Sozialverbänden bewertet in ihrem Abschlußbericht die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale als »gesundheitspolitisch gefährlich und in höchstem Maße ungerecht«. Sie benachteilige Geringverdienende und Rentner. Die Kommission empfiehlt als »nachweislich überlegene Alternative« die Bürgerversicherung, die auch Selbständige und Beamte einbeziehen würde. Dann könne ein finanzieller Gestaltungsspielraum entstehen, der 2,2 Prozentpunkten des Beitragsaufkommens entspräche; außerdem könne den 70 Millionen Versicherten die von der Koalition geplante Beitragserhöhung zum 1. Januar 2011 erspart bleiben.
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19.01.2011/rk
Quelle: FAZ.net

Unwort-Wahl: ‚alternativlos‘ ist
Merkels Verdrusswort
Von Heike Göbel

Es wurde Zeit, den Sprachpranger um das Unwort „alternativlos“ zu bereichern. Wer ärgert sich nicht über die kaltschnäuzigen Versuche der Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, strittige Vorhaben mit dem Totschlagargument durchzusetzen, die Sache sei alternativlos.

Schluss, Aus, Ende der Diskussion - gleich ob es um den Bruch der Währungsverfassung im Euro-Raum geht, um unausgegorene Klimaschutzpläne, einen Bahnhofsbau oder eine Mehrwertsteuererhöhung. Stets gibt oder gab es höchst respektable andere Handlungsmöglichkeiten. Was fehlt, ist nicht die Alternative, sondern der Wille, den Schleier zu lüften; klar zu sagen, welche Vor- und Nachteile mit einer Lösung verbunden sind, und so den Bürger ehrlich und geduldig teilhaben zu lassen an der Abwägung der Güter. Diese ist oft nicht leicht, und Entscheidungen, die am Ende wirklich allen nutzen, gibt es leider selten.

Mit dem Etikett „alternativlos“ stellt sich Politik als ohnmächtiges Vollzugsorgan eines von höherer Macht bestimmten Schicksals hin. Das schafft Verdruss beim Wähler. Warum soll er überhaupt noch seine Stimme abgeben, wenn Regierungshandeln so alternativlos ist, wie behauptet?

Danke Frau Merkel . . . . .
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07.01.2011/rk
Quelle: SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin: http://www.sprengsatz.de

Rede vom anderen Stern

Es war zu erwarten, dass FDP-Chef Guido Westerwelle unter den Erwartungen bleibt, die an seine Rede auf dem Dreikönigstreffen gestellt worden waren. Das ist ihm auch nicht vorzuwerfen, denn im Grunde war Übermenschliches verlangt worden. Vorzuwerfen ist Westerwelle aber, dass er so weit unter den Erwartungen geblieben ist. Er hielt auf dem Dreikönigstreffen, dem Tag der Sternsinger, eine Rede wie von einem anderen Stern. Deutschland sei in Ordnung, deshalb sei auch die FDP in Ordnung, weil sie in der Regierung daran mitwirkt, dass Deutschland in Ordnung ist. So einfach ist die Westerwelle-Formel, sein plumper Umkehrschluss. Wer stolz auf Deutschland sei, müsse auch stolz auf die FDP sein.

Warum der beispiellose Absturz der Partei? Keine Antwort! Warum die massive Kritik aus der eigenen Partei? Keine Antwort! Warum der ungeheure Ansehensverlust des Parteichefs? Keine Antwort! Stattdessen endlose Beschwörungen der Erfolge der Vergangenheit – von Heuss bis zum Nato-Doppelbeschluss, von der Erbschaftssteuer bis zum Kindergeld. Immer wieder sein Mantra: “Der Anfang ist gemacht”. Bei der Frage aber, wofür, kamen nur Plattitüden (für die Freiheit), bei der Frage, wohin geht`s jetzt, gab es keine Antworten. Dafür viel Pathos und Warnungen vor drohenden Linksregierungen.

Parteien werden aber nicht gewählt für Erfolge der Vergangenheit und nicht wegen ihrer Gegner, sondern wegen ihrer eigenen Zukunftsrezepte. Und das waren Westerwelles schwächste Passagen. Er beschwor immer wieder die Zukunft, ohne die Zukunftsziele zu konkretisieren.

Und dann diese typischen Westerwellereien: Er sagt nicht nur “Es geht heute Deutschland besser”, sondern muss auch noch den lächerlichen Satz hinzufügen: “Und ich spreche das aus”. So als brauche man heute schon für solche Plattitüden Mut. Er wiederholte die demagogische Formel, dass es für Hartz-IV-Empfänger jetzt kein Geld mehr für Alkohol und Tabak gäbe, erwähnte aber mit keinem Wort, dass allein die Antibabypille monatlich mehr kostet als die ganze Gesundheitspauschale, die in den Hartz-IV-Sätzen vorgesehen ist. Muss man so sein, wenn man stolz auf Deutschland ist?

Oder er sprach in seinem außen- und europapolitischen Teil über werteorientierte Außenpolitik und Pressefreiheit, ohne ein einziges Mal die ungarischen Knebelgesetze gegen die Presse zu erwähnen. Das ist die außenpolitische Feigheit. Auch deshalb gibt es für Westerwelle keinen Außenamtsbonus.

Stark in Leerformeln, schwach im Konkreten – das ist das Fazit der Westerwelle-Rede. Am schlimmsten aber war, dass jedes Wort der Selbstkritik fehlte. Aber nur wer seine Fehler erkennt, sie aus- und anspricht und glaubhaft Besserung verspricht, kann neues Vertrauen der Wähler gewinnen. Das hat Westerwelle nicht geschafft, dafür fehlte ihm die Selbsterkenntnis und die Kraft. Auch deshalb war es eine Rede vom anderen Stern, ein Stern, der auch nach dem Dreikönigstreffen von den Wählersonne nicht stärker bestrahlt werden wird.
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Quelle: manager magazin
URL: http://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/0,2828,736216,00.html
03. Januar 2011/rk

Vermögensverteilung
Die Reichen haben ihr Geld zurück
Von Alexander Heintze

Die vermögenden Bundesbürger sind unter dem Strich ohne Verluste aus der Finanzkrise gekommen. Nicht zuletzt, weil sie dank der glänzenden Börsenentwicklung des vergangenen Jahres vorherige Krisenverluste ihres Anlagevermögens ausgleichen konnten. Die Schere zwischen arm und reich weitet sich wieder.

Hamburg - Eine Krise kennt viele Verlierer und wenige Gewinner. Das lässt sich derzeit an der Entwicklung des Vermögens der Deutschen ablesen. Zwar erwischte die Krise Anleger aller Vermögensklassen, doch vor allem die Reichen und die Superreichen konnten ihre Verluste schon wieder egalisieren. Die Zahl der Millionärshaushalte in Deutschland stieg im Krisenjahr 2009 sogar um satte 23 Prozent im Vergleich zu 2008. In diesem Jahr dürften es noch ein paar mehr geworden sein.

Die Vermögensreports der Allianz-Versicherung und der Unternehmensberatung Capgemini enthüllen, dass sich die Verluste der Deutschen seit 2007 in Grenzen gehalten haben. Während das Geldvermögen der Griechen, Amerikaner oder Spanier teilweise im zweistelligen Prozentbereich sanken, kamen die Deutschen mit einem knappen Plus aus der Krise. Die hohe Sparquote und die konservative Anlagestruktur hätten die Wertverluste in der Krise begrenzt, so die Allianz.

Die Vorliebe der Deutschen niedrig verzinste Sparbücher, Versicherungen und Bausparverträge hat aber auch Nachteile. Denn für den Zuwachs des Vermögens war im vergangenen Jahr fast ausschließlich der Aktienmarkt verantwortlich. Anfang 2008 schmierte der Dax von über 8000 Punkten auf unter 3600 Punkte im März 2009 ab. Heute liegt das Barometer wieder bei rund 7.000 Punkten. Davon profitierten allerdings nur diejenigen, die auch in Aktien investierten. Klassische Zinspapiere warfen kaum Renditen ab. "Es sind die belohnt worden, die etwas risikoreicher in Aktien investiert haben", stellt Professor Rolf Tilmes vom Stiftungslehrstuhl für Private Finance and Wealth Management an der European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel fest.

Doch das sind die wenigsten. Nur jeder fünfte Anleger hat überhaupt Geld in Investmentfonds investiert, beklagt der Investmentfondsverband BVI. Von den knapp 52.500 Euro, die jeder Deutsche rechnerisch auf der hohen Kante hat, stecken gerade einmal vier Prozent in Aktien. Gute 40 Prozent liegen als Sparguthaben bei den Banken - und bringen kaum Zinsen. Schlimmer noch: Die Versicherungsunternehmen haben ihre Aktienquote in der Krise drastisch zurückgefahren. Sparer, die in Lebensversicherungen oder klassische Riester-Produkte investierten, nahmen an der Erholung ebenfalls nicht teil.

Wissenschaftler erwarten, dass durch diese Entwicklung die Ungleichverteilung des privaten Vermögens in Deutschland weiter zunehmen wird. Während die Reichen ihre Verluste durch die Gewinne am Aktienmarkt ausgleichen konnten, mussten viele einkommenschwache Bürgern ihr Vermögen in der Krise durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit eher reduzieren, um über die Runden zu kommen.

Armutsforscher Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht die Schere in Zukunft noch weiter auseinander gehen. Zwar ist das Vermögen der Deutschen im Durchschnitt seit Jahren relativ konstant: Die Deutschen besitzen rund 6,6 Billionen Euro an Geld- und Sachvermögen - ohne Hausrat, Autos oder Anwartschaften aus Renten- und Krankenversicherungen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ganze 70 Prozent der Bevölkerung besitzt gerade einmal 9 Prozent des Nettovermögens. "Die privaten Vermögen in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, und die Ungleichverteilung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen", stellte das DIW bereits Anfang des Jahres fest. Daran hat sich in den vergangenen zwölf Monaten nichts geändert.

Das Sachvermögen - hauptsächlich die Immobilien - verliert deutschlandweit tendenziell an Wert. Das Geldvermögen werde dagegen langfristig deutlich steigen, schätzt Grabka. Davon profitieren aber immer weniger Deutsche. Viele Sparer haben noch 2009, auf dem Tiefpunkt der Aktienkurse, ihr Geld aus Aktienfonds abgezogen und damit einen Großteil der Erholung verpasst. Und die Allianz sieht einen weiteren Rückzug aus Aktien. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass nach solchen Krisen das Verlangen nach Sicherheit dominiere.

Sollte sich die jüngste Krise auf das Anlageverhalten der Haushalte ähnlich auswirken wie in der Vergangenheit, sei dies gleichbedeutend mit dem Wegfall einer potentiellen Nachfrage nach Aktien und anderen Wertpapieren von mehr als 4000 Milliarden Euro in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Es wird noch mehr Verlierer in den kommenden Jahren geben - auch ohne Krise.
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03.01.2011/rk
Quelle: Spiegel Online

Seehofer
"Schwarz-Gelb ist erfolgreichste Regierung Europas"

Hamburg - Bislang fiel Horst Seehofer meist mit Sticheleien gegen Kanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin auf. Doch nun fordert ausgerechnet Bayerns gerne nörgelnder Ministerpräsident die Bundesregierung auf, ihre Politik besser zu verkaufen.

Schwarz-Gelb habe die Arbeitslosigkeit gesenkt, den Haushalt saniert und für Geldwertstabilität gesorgt. "Das soll uns erst mal einer nachmachen", prahlt Seehofer.

Was der CSU-Chef dabei unterschlägt: Die wesentlichen Entscheidungen im Kampf gegen Krise und Arbeitslosigkeit hat die Große Koalition getroffen. Schwarz-Gelb profitierte 2010 stark von der Vorgängerregierung und fiel selbst vor allem mit Streit und gebrochenen Wahlversprechen auf - etwa mit dem Abschied von "Mehr Netto vom Brutto". Tatsächlich werden Arbeitnehmer 2011 weniger in der Tasche haben als im Vorjahr.

Doch Seehofer ficht das anscheinend nicht an. Er sagt zur derzeitigen Lage der Deutschen: "Solange in Deutschland die stellenweise Knappheit von Streusalz und eine neue Benzinsorte die Hauptprobleme sind, klagen wir auf sehr hohem Niveau."

Ein Land, das über solche Fragen diskutiere, müsse ein glückliches Land sein.
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