Presse 2012

21.02.2012/rk
Quelle: Stern

Schwarz-gelber Koalitionskrach: Röslers Gaucklertruppe

Warum hat die FDP für Gauck die Koalition riskiert? Vier Theorien und ein Ergebnis: Rösler wird von Merkel keinen Kanten trocken Brot mehr bekommen. Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers
 

Theorie eins: Die FDP hat die Kanzlerin erpresst. Klingt gut, auf der ersten Blick auch logisch, ist aber hanebüchen. Schon mal rein begrifflich. Zum Erpressen gehört, dass der Erpresser versucht, sich - wie es auf gut Juristisch heißt - durch Androhung von Gewalt oder eines "empfindlichen Übels" einen Vorteil zu verschaffen. Hat die FDP mit irgendetwas gedroht? Gauck oder wir gehen? Hat sie nicht. Hat sie sich einen Vorteil verschafft? Hätte sie vielleicht gern, wird ihr aber kaum gelingen. Wieso sollte man ihr jetzt für den Präsidenten Gauck danken, den sie 2010 noch zu verhindern half. So blöd sind selbst die Wähler im Saarland nicht. Und wer FDP-Chef Philipp Rösler nach vollbrachter Tat notdürftig Triumph unterdrückend in jedes Mikrophon "keine Parteitaktik" und "verlorenes Vertrauen wieder erarbeiten" tröten hörte, der verstand statt verloren ohnehin immer nur: verlogen. Und das lag nicht an Röslers Aussprache.

Theorie zwei: Der FDP ging es gar nicht um Gauck, sondern um einen eleganten Ausstieg aus der Koalition. Wäre einer Überlegung wert. Es wäre auch für die FDP einer Überlegung wert gewesen. Aber die hat sie offensichtlich nicht angestellt, denn sonst hätte sie ja, siehe oben, Merkel vor die Alternative gestellt: Gauck oder adios muchacha. So agierte sie eher nach dem Valentinschen Motto: Mögen hätt' ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut! Wer jetzt glaubt, die FDP hätte endlich mal, um Olli Kahn zu zitieren, Cojones bewiesen, der glaubt auch an den Osterhasen. Eier? Eierchen!

Theorie drei: Die Klügere hat nachgegeben. Daran ist zumindest soviel richtig: Merkel hat nachgegeben. Aber erst nachdem ihr Erpressungsversuch - hier stimmt die Begrifflichkeit wirklich - nicht gefruchtet hat: "Dann ist es vorbei." Klug wäre Merkel gewesen, hätte sie gar nicht nachgeben müssen; wenn sie, wie ihr immer unterstellt wird, von Anfang an vom Ende her gedacht hätte. Dann hätte sie am Freitag die Initiative ergriffen und hätte der Opposition Gauck von sich aus als Kandidaten angeboten. Jetzt hat sie beides: Gauck und den maximalen Kollateralschaden.

Theorie vier: Ohne Griechenland, die Eurokrise, die Wahlen in Frankreich und den ganzen anderen Rest hätte Merkel nicht die Klügere gemimt, sondern hätte kaltblütig durchgezogen und ihre Drohung wahrgemacht. Damit kommen wir der Wahrheit schon ziemlich nahe. Aber im letzten Moment hat die Kanzlerin ihren Zorn dann doch noch gezügelt. Ein Wahlkampf in dieser instabilen Lage im wichtigsten Land Europas wäre so schon ziemlich unschön - und aus einem eher läppischen Grund mutwillig herbeigeführt sogar doppelt töricht. Außerdem lässt es sich auch nicht ganz so einfach wahlkämpfen, wenn die Spitzenkandidatin dauernd zu irgendwelchen spontan einberufenen europäischen Krisentreffen mit ungewissem Ausgang muss.

So weit, so klar, so schlecht. Bleibt die Frage: Und nun?

Nun erleben wir ein politisches Paradoxon: eine Koalition, die zu Ende ist und weiter existiert. Union und FDP werden sich durchschleppen bis zum bitteren Ende. Aber sie werden noch weniger gemeinsam regieren als bisher schon. Der Preis, den die FDP für ihre plötzliche Liebe zu Gauck bezahlen wird, ist verdammt hoch. In dieser Regierung unter dieser Kanzlerin wird sie keinen Kanten trocken Brot mehr bekommen. Man sieht sich immer zwei Mal im Leben, heißt es offen in der CDU-Führung. Für die FDP bedeutet das: Von der Union erhält sie im Wahlkampf 2013 keine Überlebenshilfe, ganz im Gegenteil. Da kämpft Merkel dann nur noch auf eigene Rechnung. Und die geht umso besser auf, je weniger die FDP abkriegt. Für die liberale Gauckler-Truppe heißt das: Ihre Zukunft hat am vergangenen Sonntag nicht noch einmal begonnen. Sie haben sie seither endgültig hinter sich.

Und das alles für: Joachim Gauck. Man könnte sich schlapp lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
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21.02.2012/rk
Quelle: Zeit

Kristina Schröders Kuschelworkshop für militante Neonazis
Es klingt völlig absurd, widerspricht jeglichen pädagogischen Erfahrungen mit der rechtsextremen Szene und ist doch bittere Realität. In Dortmund sollen 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Familienministerin fördert dieses Vorhaben mit rund 300.000 Euro. Ob hierbei Erfolge erzielt werden können, ist mehr als fraglich.
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14.02.2012/RK
QUELLE: TAZ

URSULA VON DER LEYEN PRESCHT VOR
Fordern kostet nichts
Kommentar von Eva Völpel

Ursula von der Leyen (CDU) ist mal wieder vorgeprescht. Die Bundesarbeitsministerin hat für die aktuelle Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate gefordert. Und alle taten ihr den Gefallen und sprangen darauf an – in vorderster Reihe Unionskollegen und Parlamentarier aus der FDP. Sie mahnten zu Zurückhaltung und erinnerten daran, dass die Politik sich aus Tarifverhandlungen herauszuhalten habe. Nichts anderes aber hatte von der Leyen selbst klargestellt.
Sie bedient sich einer beliebten Figur: Pünktlich zu Jahresbeginn, wenn Tarifverhandlungen in diversen Branchen eingeläutet werden, fühlen sich Politiker bemüßigt, ihr Herz für die Arbeitnehmer zu entdecken. Es kostet ja nichts, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu verlangen, wenn man nicht dafür einstehen muss.

Das letzte Mal trommelte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dafür, dass im XXL-Aufschwung mehr Lohn in die Taschen der Beschäftigten gehöre. Den Beschäftigten hilft das am Verhandlungstisch mit den Arbeitgebern wenig. Wohl aber den Politikern, die PR-Punkte einheimsen.

Dabei könnte die Arbeitsministerin durchaus mehr für Beschäftigte tun: Würde sie stärker Druck machen für eine strengere Regulierung der Leiharbeit, könnte die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und Stammbeschäftigten näher rücken. Beim Thema Mindestlöhne hat sie zwar vollmundig angekündigt, sich "mit aller Kraft" für eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen. Doch längst ist klar, dass ihre Partei nur ein Flickwerk an bundesweit unterschiedlichen Mindestlohnhöhen zulassen wird.
Dagegen hatte sich die Ministerin nicht mit aller Vehemenz verwahrt.
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10.02.2012/rk
Quelle: Der Freitag

Jakob Augstein – Die Vabanque-Spielerin
Angela Merkel ist in Wahrheit keine konservative, sondern eine radikale Kanzlerin: In der Schuldenkrise setzt sie mit ihrem Sparwahn Deutschlands mühsam erworbenen Platz in Europa aufs Spiel. [...]
Die Pastorentochter Merkel bleibt unbeirrt in ihrem Glauben: Schulden kommen von Schuld und verlangen nach Opfern. Dass solcher Schulden-Kapitalismus mehr mit Religion zu tun hat als mit Ökonomie, kommt im englischen Wort “redeem” noch besser zur Geltung: Einlösen und erlösen. Merkel zeigt, dass auch Pragmatiker Fundamentalisten sein können und dass es ein gefährliches Eiferertum der Vernunft gibt. Merkel, so viel ist sicher, ist keine konservative Kanzlerin. Sie ist eine Radikale. [...]
Im Moment steht nur Merkels Freund im Elysée-Palast zwischen uns und dem, was Nietzsche so beschrieben hat: “Das tiefe eisige Misstrauen, das der Deutsche erregt, sobald er zur Macht kommt.” Die Deutschen haben das vergessen. Wenn Merkels Spiel nicht aufgeht, werden sie sich daran erinnern und sie werden es spüren. Man muss befürchten, dass es dazu kommt: Die deutschen Vabanquespiele sind am Ende immer verloren gegangen. Leuthen heißt heute Lutynia und liegt in Polen.

Anmerkung J.K.: Man kann Augstein leider wieder nur zustimmen. Die uckermärkische Pastorentochter scheint offenbar nicht in der Lage die Dramatik der Situation intellektuel zu erfassen. Merkel verspielt für ihren Machterhalt und durch ihre beschränkte Weltsicht ganz Europa.
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07.02.2012/rk
Quelle: taz

Maximale Demütigung der Griechen
An verrückten Vorschlägen mangelt es nicht, wenn es um Griechenland geht: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist auf die Idee verfallen, ein “Sonderkonto” einzurichten. Dorthin sollen alle griechischen Steuern fließen, um die Schulden zu bedienen. Kanzlerin Merkel scheint diesen Vorschlag irgendwie zu unterstützen. Geplant ist also die maximale Demütigung der Griechen, die ihre staatliche Souveränität abgeben müssten. Dagegen war der “Sparkommissar” harmlos, den Merkel vor knapp zwei Wochen vorschlug, um in Griechenland für Ordnung zu sorgen.
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06.02.2012/rk
Quelle: Frankfurter Rundschau

Wirtschaftssystem kapert die Medizin
Daniel Baumann

Wenn Chefärzte Bonuszahlungen für das Erreichen wirtschaftlicher Ziele erhalten, dann kapert das Wirtschaftssystem die Medizin. Statt für die medizinisch beste Versorgung zu kämpfen, müssen die Chefmediziner nun die Finanzen optimieren.
In welches ungeheure Dilemma die Chefärzte deutscher Kliniken geraten, wenn sie einen Vertrag mit wirtschaftlichen Zielvereinbarungen unterschreiben, lässt sich beim herausragenden Soziologen des 20. Jahrhunderts nachlesen – auch wenn sich Niklas Luhmann soweit bekannt nie mit Chefarztverträgen befasst hat. Wirtschaft und Medizin sind zwei Systeme, die nach völlig anderen Regeln funktionieren: In der Wirtschaft geht es um die optimale Allokation von Geld. Dieses ist immer dort am besten angelegt, wo es den höchsten Ertrag bringt. Die Medizin interessiert sich dagegen nicht für solche monetären Interessen: Bei ihr geht es nur darum, Menschen zu heilen.
Wenn Chefärzte Bonuszahlungen für das Erreichen wirtschaftlicher Ziele erhalten, dann kapert das Wirtschaftssystem die Medizin. Statt für die medizinisch beste Versorgung zu kämpfen, müssen die Chefmediziner nun die Finanzen optimieren. Das ist ganz im Interesse der kaufmännischen Leitung der Kliniken, die schließlich die engen Budgetvorgaben der Politik einhalten müssen.
Der Aufschrei der Ärzteschaft ist genauso berechtigt wie verständlich. Denn die Entwicklung ist aus der Sicht der Patienten beängstigend. Sie müssen sich ein weiteres mal fragen, ob sie in den Krankenhäusern noch entsprechend der medizinischen Möglichkeiten behandelt werden.
Die Politik sollte einmal gründlich über die von ihr forcierte Ökonomisierung der Medizin nachdenken. Denn was in den Krankenhäusern passiert, ist auch bei den niedergelassenen Ärzten längst Alltag.
Auch bei ihnen rücken die Finanzen immer stärker in den Vordergrund. Richtig wäre es, die Bonuszahlungen bei den Chefärzten zu verbieten – und die niedergelassenen Ärzte mit festen Monatslöhnen auszustatten. Dann könnten die Mediziner sich – ohne betriebswirtschaftliche Gedanken im Kopf – wieder um die medizinisch optimale Versorgung der Patienten kümmern.
Teurer muss das nicht unbedingt werden: Denn ein guter Teil der Über-, Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen dürfte auf ökonomische Anreize und Zwänge zurückzuführen sein. Das würde man sich künftig sparen.
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31.01.2012/rk
Quelle: Welt online

EU-Gipfel-Bilanz
Merkel katapultiert Deutschland ins Abseits

Angesichts der ursprünglichen Forderungen aus Berlin ist der Fiskalpakt nur ein Punktsieg. Das Fiasko um die Sparkommissar-Debatte hingegen wiegt schwer.
Einen Erfolg konnte die Kanzlerin beim jüngsten Sondergipfel in Brüssel wahrlich nicht verbuchen. Mit Plänen für "wachstumsfreundliche Konsolidierung und jobfreundliches Wachstum" kann Angela Merkel die Bürger, deren Angst um die Währung mit jedem Tag wächst, nicht mehr für sich gewinnen.
Europa verharrt in der Krise. Ja, die Einigung auf den Fiskalpakt war ein Punktsieg für Berlin. Schuldenbremse und Klagerecht mögen den Euro irgendwann tatsächlich stabiler machen. Aber bis dahin wird viel Zeit vergehen. Und letzten Endes musste die Bundesregierung viele ihrer ursprünglich viel strengeren Forderungen aufgeben. Zugleich führen die zahllosen neuen Regeln zur wachsenden Spaltung.
Und schließlich das Fiasko Griechenland. Athen hat die Bedingungen für die zweite Milliardentranche nicht erfüllt und braucht nun noch mehr Geld. Doch statt grundsätzlich zu debattieren, katapultierte sich Berlin mit seinem Plan für einen Sparkommissar schon vor dem Gipfel ins Abseits. Eine Vorlage für alle, die Deutschland eine Rückkehr zu gefährlicher Überheblichkeit unterstellen wollen.
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30.01.2012/rk
Quelle: aertzeblatt.de

AOK wirft Bundesregierung Verschwendung vor

Augsburg – Der AOK-Bundesverband wirft der Bundesregierung angesichts steigender Beitragseinahmen Milliardenverschwendung im Gesundheitssystem vor. „In Deutschland versickern Milliarden bei Ärzten oder in Krankenhäusern, ohne dass dies einen spürbaren Nutzen für die Patienten bringt“, sagte AOK-Bundesverbandschef Uwe Deh der Augsburger Allgemeinen vom Samstag.
Der Bundesverbandschef warf FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr vor, „viel neues Geld über den vorhandenen Ärzten“ auszuschütten, ohne dass dies die Probleme in der Patientenversorgung löse: „Die vorhandenen Ärzte bringt man so nicht aufs Land oder in die sozialen Problemviertel unserer Großstädte“,kritisierte der Kassenvertreter. Es gebe „nicht zu wenig Ärzte, sie sind nur falsch verteilt in Deutschland“, betonte Deh.
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30.01.2012
(rk) Es sagte Michael Spreng, der bekannte TV-Polit-Talker, über das kein Ende findene Abwehrgesülze des Herrn Wulff:
‚Abkürzen könnte den Prozeß der ehemalige Wulff-Sprecher, Vertraute und inzwischen fristlos entlassene Olaf Glaeseker.
Wenn der auspackt, kann Wulff einpacken. Aber das ist kaum zu erwarten!‘
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29.01.2012/rk
Quelle: Spiegel online

Niebels Personalpolitik
Rettung für die Politik-Concordia
Von Silke Burmester

Man kann sich wirklich keinen Besseren für für das Amt des Entwicklungsministers vorstellen als Dirk Niebel. Wirtschaftliche Zusammenarbeit? Betreibt er vorbildlich - und zwar für die absaufenden FDP-Freunde, die er in sein Haus geholt hat. Käpt'n, retten Sie alle!

Sehr geehrter Minister Niebel,

Chapeau! Während andernorts die Kapitäne sinkender Schiffe in die Rettungsboote fallen, noch bevor ein Mitreisender ihrer ansichtig wurde, nehmen Sie Ihre Rolle ernst und kümmern sich um Ihre Besatzung!
Die FDP ist, wenn man so will, eine Art Politik-Concordia. Aufgelaufen, angeschlagen, leck. Man kann ihr beim Untergehen zusehen. Zunächst konnte man beobachten, wie sie ins Schlingern geriet, den Kurs nicht halten konnte, weil das Händchen am Steuerrad zu weich war, anschließend die meuternde Besatzung die Karte nicht lesen konnte und zu viele Hände am Steuer herumfuhrwerkten. Im Nebel der Orientierungslosigkeit fuhr die FDP gegen den großen Berg Bedeutungslosigkeit und bekam Schlagseite. Nun liegt sie - ähnlich wie die "Costa Concordia" - angeschlagen auf Grund. Das Wasser zu flach, um abzusaufen und doch so hoch, dass man die Träume von einer Weiterfahrt begraben kann.
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, so verkündet aktuell das ZDF-Politbarometer, würden noch drei Prozent der Deutschen die FDP wählen. Das entspricht der Zahl berufstätiger Bundesbürger, die laut Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. kein Mobiltelefon besitzen. Wahrscheinlich sind es dieselben.
Und wie vor ein paar Tagen beim Absaufen des Costa-Schiffes, will keiner an Bord der FDP die Lage wahrhaben. Zumindest tun die Führungskräfte so, als ginge die Fahrt gleich weiter, als handele es sich nur um einen kurzfristigen Maschinenschaden. Doch natürlich ist sich der eine oder andere Kommandant der Situation bewusst. So wie Sie, Offizier Niebel! Sie kapieren nun, da Ihnen das Wasser bei drei Prozent steht, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein könnte, bis keiner mehr das Wrack "FDP" im Hafen "Koalition" liegen sehen will. Bis der alte Kahn abgeschleppt wird, dorthin, wo man abgetakelte Traumschiffe verschrottet.
Das ist die Zeit der Macher, Politik-Offiziere wie Sie einer sind. Haudegen, die ohne viel Aufhebens darum zu machen, still und heimlich ihre Leute ins Trockene bringen.
Nachdem Sie 2010 - unter viel Beifall ob der Ersparnis von 15 Millionen Euro jährlich - durch die Zusammenlegung der drei großen Entwicklungshilfeorganisationen 180 Mitarbeiter wegrationalisiert haben, sind heute dank Ihres geschickten Geschachers 180 Stellen in Ihrem Ministerium zu besetzen. Eine Behörde, die Ihre Partei seit 1966 nur von außen kennt. Alle haben sich da breit gemacht, die Sozis, die Schwarzen, nur die nette FDP musste stets draußen bleiben. Damit ist seit bald drei Jahren Schluss, und es mag Ihrem Verantwortungsgefühl geschuldet sein oder dem Ansinnen, dass der gelbe Einfluss nicht verloren gehen möge - bei der Besetzung freier Stellen heißt es: FDP bevorzugt!
Dumme Mäkler, die Sie dafür über die Planke gehen lassen wollen! Immerhin ist Ihr Ministerium das für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und eine Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist es auf jeden Fall, wenn Sie Parteigenossen ein sicheres Auskommen bescheren. Zumal in diesen Zeiten. Und wenn, wie die Neider es in ihren Vorwürfen formulieren, fachfremdes Personal an die Posten kommt, muss man das nicht kritisieren. Im Gegenteil. Man darf das getrost als Entwicklungshilfe ansehen: Die Chance auf ein besseres Leben.
Für Sie persönlich freut mich, dass Sie an dem anknüpfen können, was Sie in den Neunzigern bereits getan haben: in der Arbeitsvermittlung tätig zu sein. Wie viele Menschen müssen - gerade heute, wo die neoliberale Zeit kurz vor ihrem Ende vor sich hin zuckt - aufgeben, was sie lieben. Jobs tun, die fern ihrer Leidenschaft und Kenntnis liegen. Das ist nicht schön. Das wünscht man niemandem.
Wie schön ist es da, zu sehen, dass es mal einen gibt, der seinen Wurzeln treu bleiben kann, der sich nicht verbiegen muss. Von 1993 bis 1998 waren Sie als Arbeitsvermittler in Sinsheim tätig - und jetzt sind Sie es wieder! Nur dieses Mal in Berlin. Man muss schon von der SPD sein, um Ihnen daraus einen Strick drehen zu wollen. Also ich will es nicht. Im Gegenteil. Ich bewundere, wie Sie sich für Ihre Leute einsetzen und helfen. Nicht wie all die anderen, denen es nur um sich und ihre Pfründe geht. Die Ämter um die Würde und sich selbst um die Glaubwürdigkeit bringen, Hauptsache, sie können da bleiben, wo ihnen Milch und Honig ins und ums Maul fließt. Oder wie eben jene Kapitäne, die sich selbst schon mal in Sicherheit bringen, um dann gegebenenfalls von Land aus die Evakuierung zu koordinieren.
Nein, Minister Niebel, so einer sind Sie nicht. Sie sind ein Mann der Tat und der Tugend. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, wenn ich jetzt etwas persönlich werde: Sie sind wirklich mit allen Wassern gewaschen!
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27. Januar 2012/rk
Quelle: Polit-Journalist Wolfgang Lieb in ‚Nachdenkseiten‘

Keine Linderung der Schwindsucht in Davos

Davos war zu Thomas Manns Zeiten ein Kurort, an dem sich an Tuberkulose erkrankte Wohlhabende aus der ganzen Welt Linderung oder gar Heilung erhofften. Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte – passend zur Winterlandschaft – mit Eiseskälte „ihren“ Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen „Schuldensünder“ vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das „Mehr“, das Merkel in Europa „wagen“ will: Nämlich die „Abgabe nationaler Kompetenzen“ der Länder der Währungsunion für eine aktive und antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vertragliche Verankerung eines Spar- und Austeritätskurses auf gesamteuropäischer Ebene. Diese ökonomische Perspektive kann für den Patienten Europa nur tödlich enden.
Als wäre Merkel blind gegenüber der grassierenden Schwindsucht der Volkswirtschaften der Euro-Zone fordert sie:
„Wir müssen aber auch den Atem haben, die Reformen wirken zu lassen.“
Gerade so, als zeigten die bisher durchgesetzten Sparmaßnahmen nicht schon jetzt ihre nur die Krankheit verschlimmernde Wirkung.
Dass die immer neu aufgespannten Rettungsschirme nicht etwa die „Glaubwürdigkeit“ für die Finanzmärkte „erhöhen“, sondern eher die Zocker weiter anstacheln, belegt heute sogar der Boulevard. So lieferte gestern die Bild-Zeitung Beispiele, wie Spekulanten gegenwärtig in kurzer Zeit mit Griechenland-Anleihen unglaubliche Gewinne erzielen können.
Weder Eurobonds noch direkte Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, um die Spekulation mit einem Schlag zu stoppen, sind mit Merkel zu machen. Statt mit solchen politischen Notmaßnahmen der Zockerei auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen, buhlt die Kanzlerin um Mitleid mit den Deutschen: Von Deutschland denke man, es sei besonders stark, wenn es aber etwas verspreche,
„was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke“
(zitiert nach Spiegel Online). Sie merkt nicht einmal, dass sie mit solchen Äußerungen zu solchen „harten Attacken“ geradezu herausfordert – letztlich auch auf Deutschland.
Über den Abbau von Handelsungleichgewichten, die ja das Kernproblem der derzeitigen Euro-Krise darstellen, könne man durchaus reden, sagte Merkel. Sie fügte allerdings hinzu, wenn sich die Euro-Länder bei ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachher „irgendwo beim Mittelwert treffen“, werde Europa in der Welt nicht bestehen: „Dann werden wir sicher noch lange ein interessantes Reiseziel bleiben – aber Wohlstand in Europa werden wir nicht erwirtschaften“. (Spiegel Online ebd.) Dieses Schreckbild hat agitatorisch geradezu sarrazinsche Qualität: Europa schafft sich sozusagen ab und wird zum Museum.
Die Kanzlerin überträgt also die völlig überzogene Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik schlicht auf die Gesamtheit der Euro-Länder. In ihrem falschen Globalisierungswahn sieht sie gar nicht mehr, dass die Euro-Zone, die EU insgesamt zunächst einmal eine geschlossene Ökonomie bildet, wo die Exporte des einen europäischen Landes die Importe der anderen sind. Europa wird nicht einmal mehr als gemeinsamer Wirtschaftsraum, geschweige denn als politische Union gedacht.
Merkel klammert im Sinne der deutschen Standortwettbewerbsideologie – die doch eine der Hauptursache der derzeitigen Krise ist – nun auch noch für die europäische Ebene die Binnennachfrage innerhalb einer (europäischen) Volkswirtschaft komplett aus. Aufgrund dieser ideologischen Scheuklappen kann sie auch nicht begreifen, dass wenn überall in Europa gespart wird, die Löhne gekürzt und die Arbeitsplätze abgebaut werden (müssen), dies notwendig zur Rezession nicht nur in einzelnen Ländern sondern überall in Europa führen muss. Kann sie – die ja als Physikerin logisch denken können sollte – wirklich nicht verstehen, dass, wenn Europa auch noch die übrige Welt niederkonkurriert, wir auf Dauer nicht nur eine Leistungsbilanz-Krise innerhalb Europas sondern auch weltweit verschärften und dass auch noch zwischen weiteren Teilen des Globus eine Verschuldungskrise ausbrechen würde?
Wenn Merkel von „Wohlstand“ redet, dann hat sie ganz offensichtlich nur die Gewinne der exportorientierten Wirtschaft im Auge; sie meint, dass durch (Geld-)Forderungen der Unternehmen an Importländer durch Handelsüberschüsse, sich bei den Exportländern automatisch auch der Wohlstand für alle mehre. Diese Wettbewerbsideologie ignoriert die ganz banale Tatsache, dass sich der deutsche (oder künftig, der europäische) Arbeitnehmer, wenn er aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit schlecht bezahlt wird, eben noch lange keinen Mercedes leisten kann, selbst wenn diese Karosse an (wohlhabende) Chinesen oder Inder dank geringer (europäischer) Lohnkosten billig verkauft werden kann.
Realwirtschaftlich gesprochen sollen also nach Merkel nun alle Europäer schuften und darben, damit sich die übrige Welt unsere Produkte leisten kann und durch die Schuldtitel, die sich die Firmen im Ausland dabei einsammeln, steigern wir alle unseren allgemeinen Wohlstand – bis eben die Schuldner nicht die Schulden mehr bedienen können und entweder ihre Währung abwerten oder einen Schuldenschnitt machen müssen. Das ist der Wahnsinn der deutschen Methode, die nun Merkel auf ganz Europa übertragen will. Es ist der Wahnsinn, dass die Arbeitnehmer doppelt zur Kasse gebeten werden: Zuerst damit dass man ihnen der Produktivität und der Inflation angemessene Löhne vorenthält und danach, dass man ihnen zum Ausgleich der dadurch entstandenen Ungleichgewichte noch einmal in den Geldbeutel greift. So fragt Merkel z.B. rhetorisch: „Welche Länder haben die besten Erfahrungen gemacht beim Arbeitsrecht?“. Sie meint damit natürlich Deutschland, das mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Arbeitsverhältnisse Vorreiter in Europa war.
„Grundsätzliches Umdenken“ forderte Merkel in Davos – dem derzeitigen Zweifel an den herrschenden ökonomischen Dogmen Rechnung tragend. Von Umdenken bei ihr selbst kann allerdings keine Rede sein, denn sie verlangt nicht mehr und nicht weniger als das altbekannte deutsche wirtschaftspolitische Agenda-Denken nunmehr für ganz Europa durchzusetzen, mit Sparen, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Rente mit 67 und Abbau von Normalarbeitsverhältnissen mit Löhnen, die zum Überleben nicht reichen.
Merkel weiß sehr genau, dass dieser Systemwechsel zum „Agenda-Europa“ nur über einen zwischenstaatlichen Vertrag, dem sog. Fiskalpakt, zu erreichen ist – also auf der Ebene der Regierungschefs. Müssten die Europäer über eine solche Veränderung der Europäischen Verträge und über einen solchen Eingriff in nationale Souveränitätsrechte über Volksabstimmungen entscheiden, dann hätte jedenfalls Merkels Vorstellung des künftigen Europas keine Chance. Wer allerdings wie Merkel wohl glaubt, er könne mithilfe solcher Umgehungsstrategien und mit einem solchen finanz- und wirtschaftspolitischen Systemwechsel „mehr Europa“ schaffen, befindet sich auf einem höchst gefährlichen Holzweg. Deutschland ist viel mehr auf dem schlimmen Weg, die historischen Ängste seiner Nachbarn vor einem deutschen Vormachtstreben zu wecken.
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Pressemitteilung Nr. 16-028 vom 27.01.12, NLT

„Betreuungsgeld hat fatale Auswirkungen“

Der Plan der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Betreuungsgeldes weist nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, auf einen grundsätzlich falschen Weg. „Es ist eine Entscheidung, die die traditionellen Geschlechterrollen von Männern und Frauen verfestigt und volkswirtschaftlich fatale Auswirkungen hat“, sagte Heiligenstadt am Freitag in Hannover.
„Die Einführung des Betreuungsgeldes wird nach konservativen Berechnungen bundesweit zwei Milliarden Euro kosten. Und das in Zeiten, in denen es kein zusätzliches Geld für den dringend notwendigen Ausbau von Krippen gibt“, kritisierte Heiligenstadt.
Im Entschließungsantrag „Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt – Finanzmittel stattdessen für Krippenausbau zur Verfügung stellen!“ (Drs. 16/4360) fordere hingegen die SPD-Landtagsfraktion die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, im Bundesrat sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichte. Heiligenstadt: „Die Bundesregierung soll zudem aufgefordert werden, sich finanziell stärker an der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu beteiligen. Damit könnte Niedersachsen rund 200 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Und das ist auch bitter nötig.“ Heiligenstadt fordert Ministerpräsident McAllister auf, sich für das Land einzusetzen, und nicht aus Parteiräson im Bundesrat dem Betreuungsgeld zuzustimmen.
„Wir brauchen mehr Krippen und kein Betreuungsgeld. Eine qualitative gute Kinderbetreuung ist also nicht nur familienpolitisch, sondern auch sozial- und bildungspolitisch bedeutsam“, sagte Heiligenstadt.
 

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26.01.2012/jr

Mehrheit ist Mehrheit

(rb) Die Niedersachsen sind mit ihrer Landesregierung zwar mehrheitlich sehr zufrieden und würden den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister gern behalten, wenn sie ihn direkt wählen könnten – dennoch gibt es bei der „Sonntagsfrage“ derzeit eine klare Mehrheit für Rot-Grün und keine Regierungsmehrheit mehr für Schwarz-Gelb. Das ist in groben Zügen das Ergebnis des aktuellen Niedersachsen Trend, den Infratest dimap im Auftrag von „NDR – Hallo Niedersachsen“ ein Jahr vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 ermittelt hat.
Demnach bliebe die CDU stärkste Partei und könnte mit 36 Prozent ihren Wert vom Frühjahr 2011 noch um zwei Prozent erhöhen. Die SPD käme auf 32 Prozent (plus ein Prozent) und die Grünen auf 17 Prozent (minus fünf Prozent). Zusammen könnten sie – auch ohne die Hilfe der Linken – eine Regierungsmehrheit bilden; eine Verbindung von CDU und Grünen würde sogar für eine absolute Mehrheit reichen. Die FDP würde mit drei Prozent auch in Niedersachsen nicht wieder in den Landtag einziehen können. Fraglich ist dies bei den Linken, die erneut bei fünf Prozent liegen; die Piratenpartei bliebe mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Marke.
Besonders bitter ist das Ergebnis für die CDU, der in den wesentlichen Politikfeldern besonders gute Kompetenzwerte zugeschrieben werden. 55 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Landesregierung insgesamt sehr zufrieden. Einen so guten Wert kann derzeit nur die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vorweisen; die anderen Länder liegen deutlich darunter. Die positive Bewertung des Kabinetts wird vor allem von der CDU getragen, der 58 Prozent der Befragten (plus elf) wohlwollend gegenüberstehen im Vergleich zu 15 Prozent (minus zwei) bei der FDP. Demgegenüber ist das Vertrauen der Wähler in die SPD und deren Regierungsfähigkeit eher noch rückläufig – von 34 Prozent im Mai 2011 auf nunmehr 30 Prozent. Die Wirtschaftskompetenz der CDU liegt derzeit bei 50 Prozent gegenüber 24 Prozent bei der SPD; in der Kriminalitätsbekämpfung liegen die Werte bei 43 zu 26, bei der Sicherung der Arbeitsplätze bei 42 zu 32 und bei der Haushaltspolitik bei 40 zu 29. Punkten kann die SPD dagegen in der Bildungspolitik mit 38 zu 32 und bei der sozialen Gerechtigkeit mit 47 zu 22 Prozent. Die Grünen haben die höchsten Kompetenzwerte in der Umweltpolitik mit 52 Prozent, wo CDU (16) und SPD (15) nahezu gleichauf liegen. In der Agrar- und Verbraucherpolitik liegen CDU und Grüne mit 31 Prozent auf Augenhöhe, und in der Energiepolitik führen die Grünen mit 31 Prozent gegenüber 25 Prozent bei der CDU und 21 Prozent bei der SPD.
Der Niedersachsen Trend macht das gute Abschneiden der CDU insbesondere an Ministerpräsident David McAllister fest. Bei der Politikerzufriedenheit erreicht er mit 65 Prozent (plus zwei Prozent) fast so hohe Werte wie sein Vorgänger Christian Wulff während des Wahlkampfes 2008 (67 Prozent). Nahezu alle Niedersachsen (91 Prozent) kennen den Regierungschef, während bislang nur gut die Hälfte (56 Prozent) mit dem Namen des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil etwas anfangen kann, der Zufriedenheitswerte von lediglich 32 Prozent erreichte. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bekam 25 Prozent (minus zwei) und Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel 22 Prozent (plus sieben).
Interessant sind die Werte bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten, auch wenn das Wahlrecht das nicht erlaubt. Dürften die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, würden 54 Prozent McAllister ihre Stimme geben, lediglich 27 Prozent Stephan Weil. Während die CDU-Wählerschaft fast geschlossen (zu 84 Prozent) zu ihrem Kandidaten steht, würden nur 47 Prozent der SPD-Anhänger ihren Spitzenkandidaten wählen; ein gutes Drittel (36 Prozent) von ihnen würde für McAllister votieren.
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17.01.2012/rk
Quelle: Spiegel online
SPD-Chef im Interview

Gabriel nimmt Rating-Riesen in Schutz
Von Veit Medick und Roland Nelles

Greifen die US-Rating-Agenturen gezielt den Euro an? Nein, sagt SPD-Chef Gabriel im Interview - und nimmt Standard & Poor's sogar in Schutz. Die jüngsten Abwertungen seien nachvollziehbar und logische Folge der Euro-Politik von Kanzlerin Merkel: "Ihr Spardiktat droht die Krise zu verschärfen."
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Rating-Agenturen gegen Kritik in Schutz genommen. "Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor's falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft."
Standard & Poor's (S&P) hatte die Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF am Montag herabgestuft. Dies hatte bei vielen europäischen Politikern für massive Kritik gesorgt. So warf die EU-Kommission S&P eine "ernsthafte Fehlwahrnehmung" vor.
Gabriel hingegen gibt der Kanzlerin eine Mitschuld an der Abwertung der Bonität. "Die Rating-Agentur befürchtet, dass die klammen Länder an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und noch tiefer in die Krise rutschen, wenn man den Problemen nur mit Haushaltskürzungen begegnet. Ausgabenkürzungen aber sind Merkels oberste Maxime", sagte der SPD-Chef. "Die Rating-Agenturen sind doch in diesem Fall nur die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht der Verursacher."
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13. Januar 2012/rk
Quelle: Spiegel online

Merkel wiegt Deutschland in den Schlaf

Kennen Sie das Merkel-Vakuum? Die Kanzlerin hat diesem Land die Luft ausgelassen. Sie hat ihm den Geist abgedreht. Das Perfide an dieser Taktik zeigt sich im Fall Wulff. Plötzlich wirkt es, als hätten die ein Problem, die Dialog und Aufklärung wollen - die Medien.
Wolken der Mickrigkeit über dem Land: Nicht nur die politischen Akteure schrumpfen, sondern auch die Art, wie man über sie redet. Vielleicht ist es das Wesen des Skandals, dass sich am Ende alle mit dem besudeln, was sie dem anderen vorwerfen. Aber hier geht es längst nicht mehr allein um die Glitschigkeit von Christian Wulff. Es geht um das Vakuum, das die Kanzlerin geschaffen hat.
Sie hat diesem Land die Luft ausgelassen. Sie hat ihm den Geist abgedreht. Sie hat es in den Schlaf geschwiegen. Sie hat einfach das Gespräch verweigert, wie seit Jahren schon auf atemberaubende Weise. Sie ist die stille Kanzlerin in einem Land, in einer Zeit, in der Migration, Zuwanderung, Demografie, Energie, Umwelt, Europa, Euro, die Zukunft der Industriegesellschaft, das Wesen des Kapitalismus, die Art und Weise, wie wir zusammenleben wollen, so große Fragen an uns, an alle, aber auch an die Politik stellen. Das Vakuum ist ihr Machtmittel.
Hier kann sie agieren, hier kann sie ihre Marionetten spielen lassen. Es gab ein bedrückendes Foto auf Seite eins der "FAZ" am Donnerstag, das all das noch einmal deutlich machte. Merkel war da zu sehen, wie sie vor einem übelgelaunten orangefarbenen Hintergrund einem Typen die Hand schüttelt, der von hinten an Jürgen Prochnow erinnert, nur mit einem Kassengestell auf der Nase. Daneben klammert sich der kleine Herr Rösler an eine Frau, er versucht, so zu wirken, als ob er sie umarmt, und dabei doch jeden Körperkontakt zu vermeiden, und nur die wuchtige Föhnfrisur erinnert daran, dass von Ursula von der Leyen auch schon lange nichts mehr gekommen ist.

Als wäre Wulff ein Sträfling
Das "Kabinett" ist also wieder aus der "Winterpause" da, danke für die Nachricht. Wir hätten ja fast nicht mitgekriegt, dass sie überhaupt weg waren, wäre da ausnahmsweise mal zwei Wochen lang kein FDP-Generalsekretär zurückgetreten. Sie wirken wie eingeschneit, egal ob sie in Berlin sitzen oder in den Bergen sind. Stehen die alle unter Baldrian? Haben sie was unterschrieben, dass sie sich nicht mehr öffentlich zu Regierungsfragen äußern dürfen? Redet nur noch Peter Altmaier mit uns über Twitter und sagt, dass er sich nun "vom Acker" macht? Ist das schon die präsidiale Kanzlerschaft, wie "FAZ"-Feuilleton-Chef Nils Minkmar das bei "Beckmann" nannte.
Diese Sendung war ein weiterer Hinweis darauf, was passiert, wenn es so weiter geht: Aus welchen Kellern kamen die denn alle gekrochen? Vor allem Heinz Rudolf Kunze ist eine Figur, die man sich gar nicht ausdenken kann. Ein Schlagersänger, der so redet wie eine Laubsäge, also wie ein Politiker, der so lächelte, als wisse er etwas, das er nicht sagen darf, der in dieser Sendung sitzt wie ein Strippenzieher, der "du" sagt zu Björn Engholm (genau, Björn Engholm, der vor knapp 20 Jahren mal zurückgetreten ist und immer noch so arrogant und gestelzt daher redet wie damals) und natürlich mit Christian Wulff eng "befreundet" ist.
Oder Patricia Riekel, die kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs Chefredakteurin der "Bunten" wurde und sich in dieser Funktion besonders gut mit den psychomoralischen Befindlichkeiten von Politikern auskennt - sie ist eine echte Instanz, wenn es darum geht, die Verhältnisse zu kritisieren, die sie und ihr Blatt ja selbst geschaffen haben. Sie sprach davon, wie sehr die Privatsphäre, die die "Bunte" doch wöchentlich perforiert, bei Wulffs gelitten habe und dass der Mann doch bitte eine "zweite Chance" verdiene, als wäre Wulff ein Sträfling oder ein Kandidat für das Programm "No Child Left Behind", das sich der Sozialphilosoph George W. Bush ausgedacht hat.

Diskussionsstoff für demokratiemüde Abendgesellschaften
Aber das passiert eben, wenn Politiker so konsequent ihren Job verweigern, auch mal mit der Bevölkerung, mit der Presse, mit sich selbst auf eine erwachsene Art und Weise zu reden. Da sie das verweigern, wirkt es, und das ist das Perfide an der Merkel-Taktik, als ob nicht sie das Problem hätten, sondern die, die einen Dialog wollen, in diesem Fall die Medien.
Besonders unverständlich ist es in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet die moralische Wochenschrift "Die Zeit", die sonst gern nach neuen Werten forscht, politische Populismuswochen veranstaltet und erst den Schwindler Guttenberg rehabilitiert und dann die Journalistenkollegen in einem Leitartikel dafür verprügelt, dass sie ihren Job machen.
Aber "Die Zeit" druckt ja in dieser Ausgabe auch einen Text des Wohlfühl-Reaktionärs Byung-Chul Han, ein Autor, der in Karlsruhe Philosophie lehrt und schon mit dem Buch über die "Müdigkeitsgesellschaft" aus antikapitalistischen Gemeinplätzen den Diskussionsstoff für demokratiemüde Abendgesellschaften lieferte. Jetzt schreibt er in der "Zeit" also über Transparenz, ein weiteres Wort, das Opfer der Wulff-Affäre geworden ist, so wie "Freunde" oder "Mensch" oder "Emir" - und schafft es, aus diesem herabgewulfften Wort, das einer der ambivalenten Schlüsselbegriffe unserer Zeit ist, ein "Instrument der Kontrolle und Überwachung" zu machen.
Es ist wie im Karneval, alles geht durcheinander. Auch das ist ein Ergebnis dieses Merkel-Vakuums.
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11.01.2012/rk
Quelle: Tagesspiegel

Harald Schumann: Chancen für die Transaktionssteuer stehen besser denn je

Es gibt politische Forderungen, die sind so naheliegend, dass völlig unverständlich scheint, warum sie nicht längst umgesetzt sind. Dazu zählt auch die Einführung einer Umsatzsteuer im Handel mit Wertpapieren. Bei jedem Einkauf, gleich ob es um Brötchen oder Immobilien geht, werden europaweit Abgaben an den Fiskus fällig. Doch ausgerechnet die Akteure auf den Finanzmärkten, die wesentlich zur Aufblähung der Staatsverschuldung beigetragen haben, sind bis heute von Umsatzsteuern weitgehend befreit. Und das, obwohl schon eine Abgabe von nur 0,05 Prozent auf alle Finanzmarktumsätze in der EU mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr in die europäischen Staatskassen spülen würde.

Anmerkung: Politjournalist Orlando Pascheit: Es schon beachtlich, wie es die FDP mit ihrem Widerstand gegen die Transaktionssteuer in Deutschland immer wieder schafft, sich für die ökonomische Unvernunft stark zu machen.
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Quelle: ohne
03.01.2012/rk

Affäre Wulff

Unsere ‚Presseschau‘ auf diesen Seiten ist hoffnungslos überfordert. Wir können nicht Schritt halten mit den vielen Meldungen zu dieser Affäre. Fast stündlich gibt es neue Berichte in fast allen Zeitungen. Unisono haben aber alle eine gemeinsame Tendenz. Sie lautet: ‚Wulff nicht zu halten‘ + ‚ist der falsche Mann für diese Aufgabe‘ + ‚Das wars‘
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Quelle: Politik Journalist Wolfgang Lieb in seinem ‚Kritischen Tagebuch‘ vom 02.01.2012
Auszüge daraus/rk

Neujahrsansprache der Kanzlerin: Selbstsuggestion statt Lösungsangebote

Eine Ansprache ohne Empathie für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Kanzlerin, die die Politik aus der Verantwortung für die „ tiefgreifenden Veränderungen“ nimmt und die, statt Lösungsangebote aus der Krise anzubieten, nur noch ihre eigenen Parolen wiederholt und die Wirklichkeit mit Beschönigungen verdrängt.
Verkrampft und nahezu regungs- und teilnahmslos las die Bundeskanzlerin den Text ihrer Neujahrsansprache vom Teleprompter ab. Bei kaum einem der verlesenen Sätze hatte der Zuschauer den Eindruck als stünde dahinter eine persönliche Empathie, also eine Reaktion auf die Gefühle, auf die Sorgen und Hoffnungen der mit der Rede anzusprechenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Genauso distanziert wie die Körpersprache wirkte auch das Gesprochene selbst: Die Menschen und die Politik im Jahre 2011 waren quasi passiv„tiefgreifenden Veränderungen“ ausgeliefert. Die „Schuldenkrise der Staaten“lastet sozusagen wie das von Merkel genannte Beispiel der „furchtbaren Flutwelle und in der Folge einer verheerenden Reaktorkatastrophe“ wie ein Schicksalsschlag auf uns. Gerade so als hätte die Kanzlerin oder die Politik überhaupt mit den Ursachen der Krise und mit den Fehlschlägen bei ihrer Bewältigung nichts zu tun. Und natürlich ist es nicht die von der Politik ermöglichte und von ganz realen Bankern verursachte Finanzkrise als Ursache der „Schuldenkrise“, die uns „in Atem“ hält. Nein, die Politik wird schlicht aus ihrer Verantwortung für diese „tiefgreifenden Veränderungen“herausgenommen.
Nicht etwa die europäische Politik sondern „Europa“ – also eine irgendwo abgehobene Institution – befinde sich „in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten“. Für Merkel ist es nicht die Sorge der Menschen, für die hunderte von Milliarden für die Rettung der Banken und für die Spekulation auf den Finanzmärkten gerade stehen zu müssen, die viele umtreibt, sondern die Kanzlerin meint, dass die Leute sich „um die Sicherheit unserer Währung“ die meisten Gedanken machten. Gerade so als wären die meisten Deutschen Devisenhändler, deren Hauptinteresse ein harter Euro ist, weil sie sonst um den Wert ihres in Euro angelegten Geldes bangen müssten.
Insofern ist es auch nur konsequent, dass Merkel ihren früher nur auf Deutschland bezogenen Lieblinssatz aus den letzten drei Neujahrsansprachen (siehe 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011) nämlich, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommen wird, als es in sie hineingegangen sei, schlicht auf ganz Europa überträgt:
„…doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.“
Da sind wir nun seit drei Jahren von einer Krise in die andere hineingetaumelt und die Krisengipfel erhöhten ihre Frequenz auf Wochenfrist und unsere Kanzlerin hat nichts anderes zu bieten als diesen hohlen Spruch gebetsmühlenhaft zu wiederholen.
„Stärker aus der Krise herauskommen, als man hineingegangen ist“, diese Parole dürfte von den Redenschreibern Merkels mit ziemlicher Sicherheit als positiv besetzt getestet worden sein, sonst würde man einen solchen Satz nicht geradezu papageienhaft immer wieder nachplappern. Sollte diese Vermutung richtig sein, dann müsste man aber entweder unterstellen, dass die Deutschen an kollektivem Gedächtnisverlust leiden, denn nichts hat sich gebessert seit Beginn der Krise, oder aber umgekehrt: die Kanzlerin baut darauf, dass durch die ständige Wiederholung des Immergleichen die Unwahrheit allmählich zur Wahrheit wird.
Sollte die Kanzlerin tatsächlich an ihren Lieblingsspruch glauben, so ist sie nachweislich aber wiederum nur Opfer einer Selbstsuggestion. Denn wenige Sätze später widerspricht sie sich selbst: Das nächste Jahr werde „ohne Zweifel schwieriger“ werden als das zurückliegende, so bereitet sie uns auf weitere krisenhafte Entwicklungen im neuen Jahr vor. Nichts ist es also damit, dass wir „stärker aus der Krise herauskommen“, im Gegenteil, die Zeiten werden – wie Merkel selbst eingesteht – ohne Zweifel schwieriger, die Wirtschaft wird schwächer, die Finanzprobleme werden noch größer.
Zwischen Unwahrheit und der Wiederholung von Beschönigungen pendelt auch das für Merkel in ihren Neujahrsansprachen übliche Selbstlob:
„Fast alle jungen Menschen haben in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz gefunden“, behauptet Merkel und beschönigt damit die Tatsache, dass 76.700 als ausbildungsreif eingestufte Bewerber/innen nicht an Betriebe vermittelt werden konnten und dass selbst nach dem regierungsoffiziellen Berufsbildungsbericht 2011 sich über 10 Prozent aller Auszubildenden oder weit über 150.000 Auszubildende in einer öffentlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsform befanden.
„Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren“, das sagte Merkel schon in ihrer Neujahrsansprache zur Jahreswende 2010/2011. „Es sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht“, wiederholte sie diesmal wieder. Über den „Preis“ den Millionen Arbeitnehmer für diese geschönte Statistik durch Niedriglöhne, Leiharbeit, Mini- und Midijobs oder durch Ein-Euro-Jobs bezahlen müssen, redet Merkel seit Jahren nicht. (Leider brauchen auch wir uns dazu nur zu wiederholen, siehe hier, siehe auch die jüngste Statistik: Deutschland verkommt zum Billiglohnland)
Aus diesen beiden äußerst dürftigen Beispielen folgert die Kanzlerin:„Deutschland geht es gut.“
Hätte sie wenigstens relativierend gesagt, „Deutschland geht es noch verhältnismäßig gut“, dann hätte man Hoffnung schöpfen können, dass noch ein Schimmer von finanz- und wirtschaftspolitischem Realitätssinn bei unserer Regierung vorhanden sein könnte. Doch wer, wie unsere Kanzlerin, offenbar daran glaubt, dass es Deutschland gut gehe, von dem darf man nicht mehr erwarten, dass er sich um politische Lösungen bemüht, durch die es Deutschland und Europa jemals wieder besser gehen könnte.
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